Demokraten nicken nicht nur, sie streiten auch

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Was in jeder Fußgängerzone gilt, sollte im Bundestag eingeschränkt werden. Die Demokratie hat es nicht leicht.

Gut möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland dafür bestraft wird, dass sie eine Richtlinie der Europäischen Union missachtet, die mit ihrer Beteiligung entstanden ist. Es geht um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – zugegeben: kein beliebtes Thema. Ausgerechnet eine Ministerin und ein Minister aus Zwerg-Parteien wollen hier Größe beweisen und blockieren sich und das Gesetz. Sie nehmen nicht nur eine Millionenstrafe in Kauf, sondern setzen sich über eine Entscheidung Europas hinweg. Vorbildlich? Wer soll denn Richtlinien noch ernst nehmen, wenn Minister es nicht mehr tun? Haben demokratische Entscheidungsprozesse schon so viel Ansehen eingebüßt?

Ehrlich: Wir verstehen ja die Nöte der etablierten Parteien, denen die Gefolgschaft reihum abhandenkommt. Unser Mitgefühl gehört besonders jenen etablierten Parteien, deren politisches Wirken nur noch als Sand im Getriebe wahrnehmbar ist: CSU und FDP. Sie reagieren gehetzt und greifen beherzt in die Mottenkiste der Politik: Sachpolitik wird ja eh völlig überschätzt. Umfrageergebnisse zählen. Das gilt nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung. CSU-Innenminister Friedrich leistet sich einen weiteren Amoklauf und stellt mal so eben die Reisefreiheit innerhalb der EU (Schengen-Gebiet) in Frage. Zugegeben: Hier und da lassen die Kontrollen an den Außengrenzen zu wünschen übrig. Aber es ist Job der Politik, diese Probleme zu lösen. Und nicht, weil der Stammtisch es gut findet, wieder Schlagbäume zu fordern.

Führerschein mit 16, fragwürdige Benzinpreisbremsen – zum Glück gibt es auch weniger schädliche Existenzberechtigungsnachweise. Ob diese atemlose Themenhatz damit zu tun hat, dass die grundlegenden Entscheidungen zurzeit von den Finanzmärkten gefällt werden? Am stärksten spüren das die Regierungen in jenen Ländern, die auf Hilfe von außen angewiesen sind. Sie beugen sich machtlos und ohnmächtig dem Diktat der Geldgeber und sparen ihre Länder kaputt. Mal sehen, ob neue Regierungen (die Griechen wählen im Mai) sich an die alten Absprachen halten oder es auf Kraftproben mit EU und Währungsfonds ankommen lassen.

Eine Entmachtung durch das Diktat der Geldmärkte gibt es aber auch bei den Geberländern. Die ständig neu aufgelegten Milliarden- und Billionenprogramme werden ja nicht in Parlamentsausschüssen erarbeitet, sondern in kleinen Zirkeln aus Regierungschefs und beratenden Bankvorständen. Das Ergebnis kommt als „alternativlos“ ins Parlament. Zum Abnicken. Noch einfacher wird es, wenn die Europäische Zentralbank wieder Billionen ausschüttet – denn dazu braucht sie nicht mal ein Ja aus den Volksvertretungen, obwohl deren Wähler das Risiko tragen.

Wo Alternativen nicht gewünscht sind, stört Widerspruch enorm. Deshalb sollte der Bundestag nur noch nett sein. Zum Glück hat sich das Berliner Parlament noch mal erfolgreich gegen die Fraktionschefs gewehrt, die Andersdenkende aus den eigenen Reihen mundtot machen wollten. Gut, dass es standhafte Politiker vom Schlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gibt. Menschen wie er haben verhindert, dass der Deutsche Bundestag ein Verfassungsrecht einschränkt. Die Hüter der Grundrechte hebeln freie Meinungsäußerung in den eigenen Reihen ausda macht sich der Gärtner zum Bock. Demokraten streiten auch, sie ringen um die richtige Entscheidung, sie werben im Wettstreit um Zustimmung. Sie nicken nicht Vorlagen von Lobby-Technokraten ab.

Das Parlament stimmt zu und schweigt. Und da rätseln die einst etablierten Parteien noch darüber, was den Erfolg der „Piraten“ ausmacht? Deren Parteiprogramm kann es nicht sein; es gibt keines, das diesen Namen verdient. Aber die „Piraten“ stehen für Offenheit, Transparenz, freie Rede, Widerworte und Macken in den eigenen Reihen. Unverkrampft bis zum Lächerlichen. Aber echt. Und ehrlich. Das scheint viel attraktiver zu sein als das, was die Altgedienten frisch aus der Mottenkiste inszenieren – gerade zu bestaunen beim liberalen Bundesparteitag in Karlsruhe. Ob die FDP wirklich glaubt, dass irgendjemand diese Wohlfühl-Show ernst nimmt? Ich meine: außer den Marketingmenschen und Eventmanagern, die sie inszeniert haben.

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