Warum will der Umweltminister Benzin billiger machen?

Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen. (aus der Wikipedia)

Ein luxuriöser Moment.

Es ist immer so: Vor Ostern, wenn die Spritpreise in schwindelnde Höhen steigen, berauschen sich Automobilclubs und Politik gemeinsam an der Chance, ihre Existenz zu
berechtigen. Aber sobald die Ferien beginnen – begleitet von einem erneuten Anstieg der Preise – verstummt Deutschland. Denn die wackeren Kämpfer für eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Mineralölsteuern verschwinden: Sie gesellen sich zu den Millionen Deutschen, die am Wochenende die Autobahn verstopfen, als würde der Liter Benzin immer noch eine Mark kosten und nicht fast zwei Euro. Was beweist: Benzin ist nicht zu teuer. Den Preis künstlich zu senken, hätte ganz viel mit Populismus, eine Menge mit Ideenlosigkeit, aber überhaupt nichts mit Verstand und Politik zu tun.

Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer machen beim Benzin gut die Hälfte des Preises aus. Da liegt es natürlich nah, an dieser Schraube zu drehen, nachdem all die viel gelobten Modelle aus Westaustralien, Österreich und Luxemburg einvernehmlich als untauglich abgeschrieben sind. Die Politik will ihre aufgebrachten Wähler besänftigen mit Instrumenten, die sie schnell zur Hand hat, auch wenn sie sie nicht bezahlen kann. Und die Umfrageinstitute assistieren dabei: 70 Prozent der Deutschen sind für eine Senkung der Mineralölsteuer. Gewiss sind ähnliche Quoten für eine höhere Pendlerpauschale zu ermitteln. Ich füge ohne Forschungsinstitut ungefragt hinzu: Und 100 Prozent der Gaststättenbesucher sind für Freibier.

Sogar der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädiert heftig für die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das ist paradox und nur mit einer partiellen Umnachtung durch NRW-Wahlkampfstress zu erklären. Er sollte eigentlich wissen: Umweltpolitik schafft Rahmenbedingungen für eine gesunde Umwelt. Aber billiger Sprit macht die Umwelt krank und führt in den und die Ölmangel. Nehmen wir mal an, durch die großzügigen Wahlgeschenke der Berliner Habenichtse würde der Spritpreis tatsächlich gesenkt. Die kurzfristige Folge: Es wird nicht gespart. Die Zahl der Spritfresser vom Stamme SUV (also die Schein-Geländepanzer, die nie eine Wiese sehen) wird weiter zunehmen. Der Nahverkehr bleibt eine Einrichtung für die ganz Armen, die ganz Alten und die Schüler. Energiewende zum Schlechteren. Und 2013 liegt dann das Problem wieder auf dem Tisch. Weil Öl immer knapper wird, die Quellen langsam versiegen, neue Quellen viel teurer sind – und gleichzeitig der Verbrauch steigt. Angebot knapp, Nachfrage hoch: Preis steigt. Da wird Herr Röttgen also jetzt jedes Jahr zu Ostern die Pendlerpauschale erhöhen, die FDP wird bis zum absehbaren Ende ihres politischen Einflusses die Mineralölsteuer senken. Aber mit dem Öl- wird der Spritpreis weiter steigen. Ob die FDP dann die Tanke subventioniert wie im Sozialismus? Es hilft nicht mal, das Oligopol der Spritkonzerne zu zerschlagen (was man der Politik dennoch auf die Tätigkeitsliste schreiben sollte, weil es dauerhaft so vier, fünf Cent pro Liter bringen könnte. Aber das ist Arbeit bei Gegenwind. Wird also in Berlin eher zusammen mit der Steuer auf Finanztransaktionen in einem Unterausschuss beerdigt).

Die Pendler können einem leidtun. Sie werden am Ende sogar Fahrgemeinschaften
bilden müssen, statt allein im Auto zu sitzen. Ihnen ist mehr geholfen, wenn die Nahverkehrsnetze ausgebaut werden. Wenn die Autohersteller gezwungen werden, den
Flottenverbrauch endlich ordentlich zu senken. Wenn mehr Geld als bisher in die
Erforschung alternativer Antriebsaggregate fließt. Wenn uns Energiesparen so in Fleisch und Blut übergeht wie der Griff zum Sicherheitsgurt.

Wir müssen weg vom Öl – weil es spätestens unseren Enkeln ohnehin als Treibstoff ausgeht und die verbliebenen Reste viel zu wertvoll sind, um sie zu verbrennen. Weil diese Art Sprit ohnehin bald nicht mehr bezahlbar sein wird, egal wie sehr die schwarz-gelb-roten Osterhasen an der Steuer- und Zuschussschraube drehen. Weil seine Verbrennung die Umwelt schädigt (zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid entstehen in Deutschland durch Pendlerfahrten, schätzt die OECD).

Politik ist nicht, zu Ostern Wahlgeschenke verteilen, die man eh nicht bezahlen kann. Politik ist langfristig, gestaltend und – aber das steht ja schon ganz oben. Und gilt auch für Umweltminister, die ernst genommen und gewählt werden wollen.

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