Helau und Olau! Reden wir über die Freiheit

Nicht nur die Narren treiben es bunt mit Narrenfreiheit. Auch die Internetfreiheit treibt bunte Blüten.

Es ist ruhig geworden um ACTA. Die tollen Tage bringen nicht nur die Politiker auf andere Gedanken, auch der Shitstorm flaut ab. Dabei wäre der Höhepunkt der Narretei eine gute Zeit, über die Freiheit im Netz zu diskutieren. Denn es gibt viele Parallelen zwischen Karneval und der Diskussion um Regeln im Internet. Der Karneval hat seine Wurzeln im Aufbegehren gegen Machthaber – die Mainzer zogen über die Franzosen her, Köln lästerte über Preußen. Davon ist heute allerdings wenig zu spüren – die politische Büttenrede geht im Party-Trubel unter. Und auch im Streit um Internetfreiheit geht es nicht nur um die großen Ziele, sondern auch um Party – auf Kosten anderer.

Wie der Karneval zu Beginn des 19. Jahrhunderts, so ist auch das Internet ein fantastisches Instrument, die Machthaber zu kritisieren, Bürgerbeteiligung zu organisieren – und damit sogar zum Sturz von Diktatoren beizutragen. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – das sind Grundrechte, die auch digital gelten müssen. Ohne Wenn und Aber.

Hier könnte dieser Text schon enden, wenn es nicht diese Missverständnisse gäbe. Auf beiden Seiten. Erst die machen die Diskussion karnevalistisch. Auf der einen Seite stehen die Politiker, die in weiten Teilen nicht begreifen, wie das Internet heute funktioniert. Sie sind bestrebt, die ihnen bekannten Regeln 1:1 ins Netz zu übertragen. Dazu gehört auch, dass ACTA mit Unterstützung von mächtigen Interessengruppen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden ist – womit wir wieder in der Entstehungszeit des Karnevals wären, Anfang des 19. Jahrhunderts.

Aber heute gibt es keine Hinterzimmer-Vertraulichkeit mehr. Zum Glück. Das Netz schafft Transparenz, verbindet Wissen, Kritik und Menschen. So entsteht Widerstand. Besser: So entsteht Bürgerbeteiligung. Politiker, die an den alten Mechanismen festhalten, sehen alt aus. Sie produzieren überholte Regeln wie ACTA. Die Folge sind Proteste, digital, aber auch real wie in Stuttgart oder am Frankfurter Flughafen. Es gehen nicht mehr nur die Berufsprotestler auf die Barrikaden, wie Social Media hat auch der Wunsch, gehört und ernst genommen zu werden, die Mitte der Gesellschaft erreicht. Vor dieser Entwicklung kapitulieren Politiker oft kampflos, als Wendehälse des Webzeitalters – und schütten dann das Kind mit dem Bade aus.

Das Internet ist das perfekte Instrument der Bürgerbeteiligung.  Es ist schnell, jeder politisch Interessierte hat Zugang, auch komplexe Sachverhalte können umfassend
dargestellt und diskutiert werden. Diese Freiheit gilt es zu verteidigen. Aber in dieses hehre Ziel der Netzaktivisten mischen sich andere Interessen. Betrügerische Interessen. Deshalb müssen auch der Internet-Freiheit Grenzen gesetzt werden – Freiheit endet da, wo man die Rechte Dritter verletzt. Es gibt keine Freiheit ohne Regeln, ohne Gesetze  – nicht mal im Karneval, wo beinahe Anarchie herrscht.

Aber hier wird in der aktuellen Diskussion kräftig verschleiert. Nicht jeder, der die Netzgemeinde zur Hetzgemeinde macht und „Freiheit“ skandiert, meint die Freiheit der Grundrechte. Im Gegenteil: Viele meinen die Freiheit, sich ungestraft fremder Leute Eigentum anzueignen. Noch handelt kriminell, wer ohne die Erlaubnis des Urhebers Texte, Fotos, Musik, Filme, Software benutzt oder verkauft. Es ist (auch ohne ACTA) rechtens, dagegen vorzugehen, und das hat so wenig mit Zensur zu tun wie eine Anzeige wegen Ladendiebstahls. Hinter dem Versuch, das Urheberrecht auszuhebeln, steckt nicht nur die Angst von Privatleuten, beim illegalen Kopieren eines neuen Kinofilms oder mit einem fremden Bildchen auf der eigenen Homepage erwischt (und von der Landplage der Abmahnanwälte zur Kasse gebeten) zu werden. Dahinter
steckt auch das Interesse weltumspannender Konzerne wie Google, die von Inhalten leben – und sie möglichst nicht oder nur zu Spottpreisen kaufen wollen. Aber wenn kreative Leistung grundsätzlich gratis ist – wer soll sie erbringen?

Es gilt, im Netz so viel Freiheit wie möglich zu bewahren und gleichzeitig so viele Regeln wie nötig durchzusetzen – gegen Internetsperren und Abmahnwahnsinn genauso wie gegen Datendiebstahl.  Die ACTA war ein Rohrkrepierer. Sie darf keine Chance mehr haben. Aber jetzt sind auch ihre Gegner gefordert – das Internet
ist ein prächtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Also: Beteiligt Euch. Konstruktiv.

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