Wird irgendwer aus Schaden klug?

Die Sonne scheint für alle. Gratis. Stimmt. Aber trotzdem macht Photovoltaik den Strom in Deutschland teuer und kostet viele Milliarden Euro.

Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund und meint, dass Kinder auf die heiße Herdplatte packen müssen, um Respekt vor dem Kochplatz zu lernen. So einfach das in jungen Jahren noch sein mag – im Alter machen sich auch hier Trägheit und Sturheit bemerkbar, und in der Politik ist das Lernen aus Erfahrung schon fast ausgestorben. Denn hier geht es um Prinzipien, und die werden erst dann über Bord geworfen, wenn die Umfragewerte kippen. Und dann gegen neue Prinzipien ausgetauscht.

Wie sonst ist zu erklären, dass es Monate dauert und Dauer-Knatsch zwischen den wichtigen Bundesministerien für Wirtschaft (FDP) und Umwelt (CDU) auslöst, die Solarförderung zu kappen. Der Schaden ist offensichtlich: Die Stromkunden berappen Milliarden Euro im Jahr für einen winzigen Beitrag zur Energieerzeugung – Geld, das besser in Windräder oder in mehr Energieeffizienz investiert wäre. Und die deutsche Solarbranche, einst führend in der Welt, ist träge und fett geworden durch die Überdosis Fördermittel und schleicht der Konkurrenz aus Asien hinterher. Die Klugheit wäre: Rasch weg mit der Förderung – und zwar in klar festgelegten, schnellen Schritten. Wer schon investiert hat, kassiert ja weiter satte Renditen (aus den bisher eingegangenen Förderverpflichtungen fließen ja noch unglaubliche 100 Milliarden Euro). Und wer jetzt noch investiert, geht ja auch nicht leer aus, sondern freut sich an zwar schmaleren, aber langfristig sicheren Gewinnen. Und es muss eine Höchstgrenze geben für den Förderwahn, weil irgendwann die Strompreise nicht mehr bezahlbar sind. Aber was passiert? Eine kaum dem Preisverfall der Solarmodule entsprechende Senkung der Fördergeschenke. Deckelung ist nicht vorgesehen.

Und was geschieht mit den Solarfirmen, die jetzt insolvent werden? Sterben lassen! Der Staat hat mit seinen Fördermilliarden (aus dem EEG, aber auch bei der Ansiedlung so herrlich innovativ- sauberer Unternehmen) den Wettbewerb schon lange genug verfälscht. Wer nicht mithalten kann, verliert. Nicht „freier Markt!“ schreien, so lange der Laden läuft, und nach dem Staat rufen, wenn das Kind im Brunnen liegt (was auch für Schlecker gilt). Die hochqualifizierten Mitarbeiter werden eh keine Probleme haben, momentan neue Jobs zu finden.

Aber die Solarfirmen, bei denen gerade das Licht ausgeht, können sich ja auf Vorbilder aus der Bankenwelt berufen. Noch so ein Schaden, aus dem Politik nicht klug wird. Wo bleiben die scharfen Regeln für den Finanzsektor? Wann kommt denn nun die Transaktionssteuer? Wer zerschlägt denn die Bankenwelt in nach Risikofreude getrennte Anbieter? Keiner. Stattdessen sind die Banken wieder groß im Geschäft:
Die Notenbanken überschütten sie mit billigem Geld und drängen sie, dieses Geld den Staaten für deutlich höhere Zinsen zu leihen. Im Fall des Falles tragen die Steuerzahler das Risiko. Dieses System: Staat finanziert Banken finanzieren Staat finanziert Banken finanzieren Staat finan … u.s.w. funktioniert aber nicht endlos. Griechenland ist ein mahnendes Beispiel. Aber das Fass ohne Boden wird weiter befüllt, der ansonsten so schwäbisch-sparsame Finanzminister schließt weitere Milliardenhilfen für Athen nicht aus, selbst das reiche Deutschland baut Schulden auf statt ab. Aus Fehlern gelernt? Fehlanzeige.

Das wäre alles halb so wild, wenn Politik ein geschlossenes System wäre. Leider tragen andere die Last der Fehler – und zwar weit überwiegend Mittelstand und Unterschicht. Von den Fördermilliarden für den Energiewandel profitieren Investoren, Hausbesitzer und Menschen, denen große Ländereien gehören. Aber der Strom wird für alle teurer. Und sogar der Schuldenschnitt für Griechenland wird am Ende auch von denen geschultert, die auf eine Lebens- oder private Rentenversicherung fürs Alter gesetzt hatten. Mitten in der Krise wächst die Ungerechtigkeit. Wird irgendwer aus diesem Vertrauensschaden klug?

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