Von Blähungen bei Worten und Profiten

Gelb so weit das Auge sieht. Ob Rapswende oder Ökostromförderung - jede politische Entscheidung für die Umwelt muss immer wieder auf den Prüfstand.

So, so. Die Bundesregierung hat den Strompreis-Aufschlag für Erneuerbare Energie „aufgebläht“. Mit dieser Feststellung gehen gerade die Grünen an die Öffentlichkeit. Grundlage ihrer Empörung ist das Ergebnis einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben haben. Was sie so aufregt: Wenn man die Industrie ohne Ausnahmen zur Kasse bitten würde, könnte diese Umlage sogar gesenkt werden. Das stimmt. Aber von Blähungen kann keine Rede sein: Die EEG-Umlage steigt in diesem Jahr um 0,062 Cent, von 3,53 auf 3,592 Cent je Kilowattstunde. Ohne die Ausnahmen und Sondereffekte wäre sie eventuell um 0,1 Cent gesunken. Das einzige, was dabei aufgebläht wird, ist also die Wortwahl. Heiße Luft.

Auch ohne solche künstlichen Blähungen wäre es sinnvoll, über die Förderungspraxis zu reden und Korrekturen vorzunehmen. Natürlich ist es falsch, dass Union und Liberale immer mehr Unternehmen von der Last der regulären EEG-Umlage befreien. Denn weil der Betrag jedoch unverändert  bleibt (nach Abzug der Erlöse aus dem Stromverkauf müssen die Stromkunden in diesem Jahr immer noch um die 14 Milliarden Euro bezahlen), steigt die Umlage der Privathaushalte. Auch wenn das mit „aufgebläht“ deutlich übertrieben bezeichnet ist: Gerecht ist das nicht. Was zunächst  dazu diente, stromintensive Export-Branchen international wettbewerbsfähig zu halten, unterliegt heute einer schwarz-gelben Klientel-Politik.

Aber das alleine macht noch keine Förder-Reform aus. Zwingend ist eine schnellere Absenkung der Beihilfen zur Photovoltaik – die treiben die Kosten viel stärker als die Industrie-Ausnahmen und bringen nur wenig Nutzen. Nachdem die deutsche Solarindustrie zu lange glänzend verdient, sich auf der Förderung ausgeruht und in weiten Teilen vom Wettbewerb verabschiedet hat, fließen die Fördermilliarden ohnehin nach China.

Nötig ist auch ein Ende der übertriebenen Fixierung auf Windrad-Parks vor der Küste, die mit Sondermilliarden aufgehübscht werden. Das ist inzwischen ein Tummelfeld für Heuschrecken und Energieriesen – und eben jene Parks erfordern den radikalen Umbau der Transportnetze (oder sie rotieren nutzlos, speisen nichts ein und kassieren Ausfallentgelte).

Förderpolitik ist halt ein Instrument, das immer wieder neu justiert werden muss. Dazu gehören auch genaue Pläne, wie die Geister, die man ruft, zu arbeiten haben. Der BUND Rheinland-Pfalz hat das in der Rhein-Zeitung deutlich gemacht: Bei allem lobenswerten Energiewende-Tempo, das die Landesregierung an den Tag legt, sollte sie die Anforderungen des Naturschutzes nicht vergessen und präzise Planvorgaben machen. Das ist richtig. Falsch hingegen ist die Kritik, die Energiewende orientiere sich nur an Profiten. Ja. Das tut sie. Aber das muss so sein. So funktioniert Wirtschaft. Wer (außer dem Staat) wird denn Windräder und Biogasanlagen bauen (und das Dach mit Solarpaneelen pflastern), wenn kein Profit (= Überschuss aus den Erlösen nach Abzug der Kosten) zu erwarten ist? Da sollte sich der BUND mal Nachhilfe bei den großen Umweltverbänden geben lassen (Greenpeace kann sicher Renditen berechnen). Bloße Appelle an das Gewissen der Bürger haben noch nie gewirkt. Zudem muss man aufpassen, wen solche Vorwürfe treffen. Gerade bei den regionalen Erneuerbaren Energien stehen Privatleute, Landwirte und lokale Verbünde als Investoren an erster Stelle.

Die Förderer in den Ministerien müssen allerdings aufpassen, dass ihre gut gemeinten Wohltaten nicht ins Kraut schießen (wie bei der Photovoltaik) und den gewünschten Effekt erzielen (wie bei der Photovoltaik eben nicht) ohne Schaden anzurichten (wie bei der Windenergie, wenn sie planlos in Goldgräberstimmung angesiedelt wird). Und dass es zwischen den ebenfalls erheblich von der Energiewende PROFITierenden Kommunen keine Ansiedlungskriege gibt, sondern einen sinnvollen Ausgleich. Dann ist auch Gewinn nützlich. Und natürlich muss die Förderung auch beendet werden, sobald sie ihr Ziel erreicht hat. Bei der Windenergie ist es sicher bald so weit. Wir dürfen gespannt sein.

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