Bis die Welt erneut am Abgrund steht

Die Euro-Retter haben es fast geschafft. Nein! Nicht, dass sie es geschafft hätten, unsere Währung zu retten. Aber sie schaffen es, dass ihr Publikum das Interesse verliert an den Gipfeltreffen und Pressekonferenzen nach langen Nächten.  Dem Euro geht es wie dem Klima: Man muss nur lange genug das Ende der Welt beschwören und komplizierte Vorschläge machen, dann stumpft das Publikum ab. Aber ist das noch Demokratie?

Zwei Gipfel, zwei weltwichtige Themen, äußerst bescheidene Ergebnisse. Die
Euro-Retter verordnen sich neue Sparrunden, hoffen auf ein (Wirtschafts-)Wunder
und werden doch nicht verhindern können, dass im kommenden Jahr neue
Krisengipfel zu besteigen und unbequeme Beschlüsse zu fällen sind: Eurobonds
einführen oder der Zentralbank die Lizenz zum unbegrenzten Kauf von
Staatsanleihen (und damit Gelddrucken) geben. Unterdessen regieren EU-Kommission und Regierungschefs die Union an den Parlamenten vorbei. Notstandsregieren. Und wehe, die nachträgliche parlamentarische Zustimmung wird versagt.

Die Klima-Mammut-Konferenzen haben sich ohnehin längst ad absurdum geführt. Jetzt freuen sich die Teilnehmer in Südafrika – immerhin Diplomatenrunden mit der Kopfzahl mittlerer Kreisstädte – schon, dass sie sich zu neuen Versammlungen verabreden und dann endlich erledigen wollen, was sie seit Jahren nicht erledigt bekommen: Beschlüsse, die die Erwärmung der Erde auf zwei Grad begrenzen. Frühestens 2020. Als hätten wir noch so viel Zeit.

Warum nur enden die großen Gipfel zu den wichtigsten Themen unserer Zeit so
erbärmlich? Weil sich nur die Wirtschaft globalisiert und weltweit verbündet,
während die Politik in nationalen Egoismen verhaftet ist. Gegen die Interessen
der globalen Bankenbranche, die mit ungeheuren Geldmengen operiert, sind
einzelne Regierungen machtlos – sogar die amerikanische. Deshalb fällt ihnen
nichts Besseres ein, als die Bonus-Junkies mit noch mehr Stoff zu versorgen. Ähnlich abhängig fühlt sich die Politik von der Energiewirtschaft und deren großen Kunden.

Deshalb kann sich nur etwas bewegen, wenn sich auch die Staaten globalisieren. Erste Ansätze gab es ja schon, aber die G-20 starten nicht durch. Als nach der Lehman-Pleite die ganze Welt in Not war, schien es zu funktionieren: Doch auf die Worte (Finanzmarkt regulieren, Wirtschafts- und Haushaltspolitik abstimmen) folgten keine Taten. Heute
schieben sich Amerikaner, Europäer und Chinesen gegenseitig die Schuld zu, statt gemeinsam zu handeln.

Dieselbe Krankheit hat auch die Klimapolitik befallen. Der Schock schrumpfender Gletscher hielt nicht lange an und die Krisenprofiteure machten sich mit Alarmgeschrei, Manipulationen und Lügen unglaubwürdig. Jetzt kapitulieren auch hier die Regierenden vor der Wahrheit: Der (auch ohne Klimawandel notwendige) Abschied von Öl und Kohle kostet jede Menge Geld – und wer zuerst einsteigt, kann für eine Weile ins Hintertreffen geraten.  Dann doch lieber abwarten. Bis andere regieren.

Wir werden also weiter erfolglose Gipfel erleben, bis die Welt erneut am Abgrund steht – weil das Finanzsystem völlig zerbricht oder der Klimawandel ganze Nationen zur Flucht zwingt.

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