Beruhigungspillen vor den Eurobonds

Auch wenn die Kanzlerin gerade für Stabilität und eisernes Sparen eingetreten ist - Euroland dreht den Geldhahn auf. Die EZB wird massiv Staatsanleihen kaufen und dafür Geld drucken. Und die Euro-Bonds werden ebenfalls kommen. Wetten?

Auch wenn die Kanzlerin gerade für Stabilität und eisernes Sparen eingetreten ist - Euroland dreht den Geldhahn auf. Die EZB wird massiv Staatsanleihen kaufen und dafür Geld drucken. Und die Euro-Bonds werden ebenfalls kommen. Wetten?

Das sind Kanzlerinnen-Worte, die wir lieben: Stabilität, Schuldenbremse, Sanktionen, Aufsicht. Angela Merkel hat uns im Bundestag aus der Seele gesprochen. Aber das sind alles nur Beruhigungspillen. Beim nächsten EU-Gipfel wird auf dem dünnen Fundament der angeblichen Sparpolitik der Geldhahn aufgedreht. Das wird teuer für Deutschland, aber es ist momentan die billigste Lösung. Von Gipfel zu Gipfel hat sich nur eines geändert: Der Preis für die angebliche Rettung des Euro steigt rasch. Gerettet ist unsere Währung bis heute nicht. Am Anfang wäre das noch relativ preiswert gewesen, aber Deutschland legte sich quer. Zuerst das Spardiktat, nach der Zitrone noch die Schale auszupressen. Es führt stracks in die Rezession und in politische Umwälzungen ohne Wählereinfluss. Dann kam die halbherzige Ankündigung, dass die Gläubiger sich freiwillig in Ausnahmefällen ein bisschen an den Rettungskosten beteiligen müssen. Kleiner Effekt, große Wirkung: Die Geldgeber bleiben aus. Heute haben sogar die Deutschen dank ihrer Zauderpolitik das Vertrauen der Finanzmärkte verspielt. Wenn Italien und Spanien (u.s.w.) zahlungsunfähig werden, sind auch die deutschen Staatsanleihen und Bankenaktien auf dem Weg zum Ramschniveau. Und unser toller Export wird schrecklich leiden, weil er fast nur von der EU lebt. Deshalb ist: „Lass sie doch kaputt gehen“ die teuerste Lösung. Bleiben zwei Möglichkeiten: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen – und wenn es sein muss (was wahrscheinlich ist) druckt sie das dazu nötige Geld. Das ist schnell umgesetzt; die EZB kann zwar von der Politik dazu nicht gezwungen werden. Aber sie wird sich nach anfänglichem Zögern doch ermuntern lassen. Und dann? Nun, liebe Bundeskanzlerin, dann wird es die ungeliebten Euro-Bonds geben, die gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer – vielleicht werden sie für Frau Merkel umbenannt in „Euro-Volksaktien“; aber die Bonds kommen. Erst dann wird Europa wieder attraktiv für die Geldsäcke Arabiens, Russlands und Chinas. Wenn alles gut geht, kann dann die EZB sogar ihren Bestand an nationalen Staatsanleihen verkaufen oder tauschen. Die Risiken: 1. Inflation und somit die Sozialisierung der Rettungskosten; die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, die Ärmsten besonders heftig. 2. Der Totalausfall von Euroländern – dann haftet Deutschland mit knapp 30 Prozent bei der EZB mit. Schlimm? Ja. Aber wir stecken eh schon mittendrin. Die EZB kauft fleißig Staatsanleihen, die Bundesbank finanziert über das Euro-System (Target2) an allen politischen Entscheidungen vorbei die Wirtschaft der Krisenländer, die EZB hat den Zinskurs wieder nach unten gewendet und geht das Risiko höherer Inflation. Das alles nutzt aber nichts. Deshalb müssen die klammheimlichen Salami-Rettungsmaßnahmen zusammengefasst und nicht als Versehen, sondern als gemeinsame Absicht verkauft werden. Was Frau Merkel den Deutschen und ihren Parlamentariern versprechen musste, bleibt formal auf der Tagesordnung. Und der Rest der EU applaudiert laut, damit man das fröhliche Gelächter hinter den Kulissen nicht hört. Klar: Wer über seine Verhältnisse lebt, wird abgestraft und fremdbestimmt. Auch wenn die Kanzlerin schwört: „keine deutsche Dominanz“ – es ist die deutsche Pfeife, nach der Europa tanzt, weil wir die Schose bezahlen. Denkste! Denkste? Frau Merkels und unser Problem ist – dank der deutschen Trippelpolitik – der Zeitdruck. Die EZB muss schnell unbegrenzt eingreifen; wahrscheinlich schon gleich nach dem nächsten Gipfel (oder – um Unabhängigkeit zu demonstrieren – kurz davor). Die Eurobonds müssen auf den Weg gebracht werden. Was nicht flott geht. Aber dennoch schneller als der politische Prozess, der zu neuen Euro-Verträgen führen muss. Dank der Krise reden wir heute über gewaltige Vorhaben, die noch vor wenigen Monaten als Europa-Utopie alter Männer abgetan wurden: Die enge Vernetzung der europäischen Staatsfinanzen. Und das Recht der EU, die Haushaltspolitik einzelner Mitglieder zu bestimmen (was heute bereits auf hauchdünner bis fehlender demokratischer Grundlage u.a. in Griechenland geschieht). Uns darf die Sorge plagen, dass die Rettungsschritte wirken, bevor die politische Grundlage steht. Gut möglich, dass die Parlamente der Euroländer dann dankend Nein sagen, wenn sie Kompetenzen abliefern sollen. Und im selben Atemzug die harten Sparauflagen beenden. Zurück zum süßen Leben im Süden; der Norden bezahlt. Das kann auch dann teuer werden, wenn der offizielle Einstieg in die Transfer-Union preussisch geregelt vollzogen wird. Aber es ist immer noch preiswerter als das Ende der gemeinsamen Währung und die Aufspaltung der Union. Wir hätten es viel billiger haben können – haben aber zu lange und zu oft gezögert, zu oft gedroht und zu selten zugeschlagen. Wer zu spät kommt, den bestraft (auch) der Kassenwart.

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