Auf den Spuren der Griechen

Wer wissen will, wie die Griechen in ihre gegenwärtige Notlage geraten sind, muss nach Berlin schauen. Dort werden munter Wahlgeschenke gepackt, während die Bundeskanzlerin auf jedem Euro-Gipfel das Kreuz des Sparens errichtet. Dabei sind es die großzügigen Zahlungen von Steuermitteln an Steuerzahler, die stracks in die Schieflage führen. Wie in Athen, wo über Jahre hinweg soziale Wohltaten und Steuernachlässe auf Pump finanziert wurden.

Das können wir auch: Steuernachlass, sechs Milliarden Euro. Das ist das Volumen der Steuerentlastung, die die FDP wieder wählbar machen soll. Finanziert wird das Geschenk natürlich nicht aus einem Überschuss oder Einsparungen. Nein! Sondern aus Schulden. Merke: Wer weniger neue Schulden macht, lebt immer noch über seine Verhältnisse. Und die Bundesregierung wird im kommenden Jahr sogar mehr Schulden machen als 2011.

Doch es geht um die Botschaft: Wir senken die Steuern und halten Wort. Das Signal kostet sechs Milliarden. Fertig. Für eine seriöse Steuerreform ist die Summe zu klein. Untere Einkommensgruppen gewinnen damit um die 10 Euro im Monat. Deshalb nennt die Politik das Ganze ja auch nicht „Reform“, sondern Einstieg in den Abbau der Progression. Sechs Milliarden Euro – am Stück eine gewaltige Summe, fein gemahlen über zwei Jahre und die ganze Republik verteilt: kaum spürbar.

Und mit Nebenkosten verbunden. Denn die CSU lässt sich ihre Zustimmung zum Steuergeschenk mit einem Gegengeschenk honorieren: dem Betreuungsgeld. Das kostet auch bis zu drei Milliarden Euro im Jahr und fließt Eltern zu, die ihre Kleinkinder nicht in einer Tagesstätte, sondern daheim betreuen lassen. Welch ein Luxus.

Das alles geht, wird uns erzählt, weil die Konjunktur läuft und die Steuereinnahmen höher sind als geplant (was den Unternehmen und Arbeitnehmern zu verdanken ist, die jährlich weniger in der Tasche haben). Dumm nur: Die Kosten bleiben, wenn der Aufschwung geht. Und: Der Staat macht immer neue Schulden und gibt Geld aus, das er nicht hat. Verpulvert wird also nicht nur unser Geld, sondern auch das unserer Kinder und Enkel.

Warum sonst müssten wir betteln gehen bei den Indern, Chinesen, Brasilianern, Russen und Saudis, dass deren Staatsfonds uns den Euro-Rettungsschirm finanzieren? Ja! Weil uns das Geld fehlt.

Sobald die Konjunktur schwächelt, bricht die Finanzierung zusammen. Und wenn dann die Schuldenbremse greift, müssen andere, wahrscheinlich wichtigere Ausgaben gestrichen (oder Steuern erhöht!) werden. Auf Geschenkpakete folgen Sparpakete. Fragen wir die Griechen.