Wenn die Tages-Schau zur Tages-Zeitung wird

Die Bilanz 2010 der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) klingt fast Mitleid erregend – auf hohem Niveau: Die Einnahmen für ARD, ZDF und Co. sind auf 7,54 Milliarden Euro gesunken, knapp 60 Millionen weniger als 2009 – nicht einmal ein Prozent. Das ist wahrhaftig keine Größe, bei der Überlebenskämpfe beginnen müssen. Ihre nach wie vor enorme finanzielle Stärke nutzen die Sender, um vor allem digital immer neue Felder jenseits des staatlichen Sendeauftrags zu besetzen – im Internet und mobil verbreiten sie sogar elektronische Zeitungen. Die Tagesschau zum Lesen. Die Verlage sind sicher: Damit verstoßen die öffentlich-rechtlichen Sender gegen das Gesetz.

Was die Öffentlich-Rechtlichen mit den Gebührenmilliarden im Internet unternehmen dürfen, ist klar geregelt. Erlaubt sind Angebote, die Fernseh- und Radiosendungen begleiten, und die am besten auch so aussehen, als würde es sich um Fernsehen oder Hörfunk handeln. Nicht erlaubt sind explizit „nichtsendungsbezogene presseähnliche“ Angebote – leicht erkennbar an ihrem durch Texte und Fotos geprägten Inhalt. Die gibt es aber, klagen die Verlage, denen die gebührenfinanzierten Sender heftig Konkurrenz machen, und sie ziehen vor Gericht. Stein des Anstoßes für eine rechtliche Klärung sind tagesschau.de und das Tagesschau-Angebot auf mobilen Endgeräten, die kostenlose Tagesschau-App.

Natürlich bieten die Fernsehsender im Internet und für die mobilen Nutzer auch Filme an; und vom Radio gibt es was zu hören. Aber wer die Adressen aufruft, fühlt sich wie in einer Zeitung. Es gibt lange nachrichtliche Texte, Hintergrundberichte, Kommentare und Eilmeldungen, die oft viel schneller auf PC und Handy zu lesen als in der Sendung zu sehen sind, die sie angeblich nur „begleiten“.

Genau hier liegt das Problem. Die Zeitungen und Zeitschriften haben die Konkurrenz der staatlich finanzierten Rundfunkanstalten ausgehalten – Radio und Fernsehen sind zwar Zeit raubend, aber sie halten kaum einen vom Zeitung lesen ab. TV unterhält, Zeitung macht schlau. Aber jetzt verlassen die Sender ihren angestammten Platz und werden Verleger. Sie konzentrieren sich auf Texte und Fotos, fügen sie zu Seiten zusammen – was ist das anderes als eine elektronische Zeitung? Was ARD und ZDF im Internet anstellen, würden sie niemals im Fernsehen senden – nicht einmal weit nach Mitternacht.

Inzwischen ist jedem klar (nur die Sender sehen es anders): Nicht alles, was elektronisch verbreitet wird, ist Fernsehen oder Radio. Es ist halt heutzutage manchmal auch Zeitung.

Zum Glück für die Öffentlich-Rechtlichen bleibt es ihren Gremien selbst überlassen zu prüfen, ob ihre Angebote dem Staatsvertrag entsprechen. Wenn der Bock auch Gärtner ist, liegt das Ergebnis auf der Hand: Keiner der staatlich finanzierten Internet-Plattformen fällt beim so genannten Drei-Stufen-Test durch. Auch nicht tagesschau.de – die dazu gehörende App wurde dem Test erst gar nicht unterzogen.

Deshalb ziehen die Verlage jetzt vor Gericht. Sie wollen juristisch sauber festgestellt haben, dass die Online-Offerten eben doch einen inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt mit Texten setzen – genau das wollte der Gesetzgeber nämlich vermeiden.

Der Zeitpunkt für die Klage ist günstig: Zwar schaffen es die Verlage mit Angeboten hoher Qualität, bereits mehr als die Hälfte der Internetnutzer auch online zu informieren. Aber noch gibt es kein Geschäftsmodell, das so recht funktioniert wie das erprobte Abo. Zwar sind die meisten Apps mittlerweile kostenpflichtig, und etliche Zeitungen lassen sich probeweise Online-Inhalte bezahlen, aber ein Durchbruch ist das noch nicht. Und dann kommen die Öffentlich-Rechtlichen Sender und verschenken aktuelle Texte und Fotos, die haargenau so aussehen wie elektronische Zeitungen. Verschenken. Welche Chance haben da noch andere Anbieter, für ihre Seiten irgendwann Geld zu verlangen? Geld, das nötig ist, um journalistische Qualität auf hohem Niveau zu erhalten und grundgesetzlich geschützte Meinungsvielfalt zu bewahren. Geld, das Kunden freiwillig bezahlen müssen und nicht per Gebühr.

ARD und ZDF können die Ausgaben in Millionenhöhe mit ihrem bisherigen gesetzlichen Auftrag kaum rechtfertigen, aber auch in Zukunft leicht bezahlen. Momentan sinken die Gebühreneinnahmen zwar leicht, aber ab 2013 muss jeder Haushalt an die Sender zahlen – egal, ob jemand schaut oder hört, oder lieber nur zur Zeitung greift. Die Fernseh- und Radiosteuer beschert den Sendern steigende Erlöse, prognostiziert die GEZ. Noch mehr staatlich generierte Einnahmen für ungleichen Wettbewerb – bis die Richter einen Riegel vorschieben.

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