Demokratie stürzt ins Sommerloch

Was waren das noch Zeiten, als aus dem Sommerloch nur Nessie auftauchte, das sagen- und schemenhafte Ungeheuer von Loch Ness. Oder ein Hinterbänkler zum x-ten Mal eine Autobahngebühr für Pkw ins Gespräch brachte – nur um einmal im Leben die Titelseiten zu erobern. Heute ist das völlig anders. Die in den Urlaub entflohene Entscheider-Truppe hinterlässt dem Sommerloch endlos viele Themen aus dem Ordner „Unerledigtes“. Weil der Mumm fehlt, Probleme abschließend zu lösen. Das Bestreben, es jedem Recht zu machen und nicht durchzugreifen, scheint vielleicht basisdemokratisch. Aber in Wirklichkeit schadet es der Demokratie.

Ein ungutes Beispiel ist die anhaltende Rettung diverser Euro-Länder und unserer Gemeinschaftswährung selbst. Hier geht es direkt und nachvollziehbar um das Geld der deutschen Steuerzahler. Und die Verpflichtungen engen den Entscheidungsspielraum Deutschlands auf viele Jahre massiv ein. Aber es ist kein transparenter demokratischer Prozess erkennbar, der zu den Rettungsmaßnahmen führt. Wo wird öffentlich im Plenum über die verschiedenen Wege gestritten? Wer legt im Bundestag dar, warum Griechenland nicht pleite gehen darf, warum die Rettung aller schwächelnden Partner uns in jedem Fall billiger kommt als deren Insolvenz? Wo wird das alles erklärt, bevor entschieden wird?

Was wir wahrnehmen, sieht nicht nach Demokratie und Parlament aus: Die Vorstände großer Banken kommen zum Jammern und Warnen ins Kanzleramt. Dann treffen sich die Regierungschefs und machen Milliarden über Milliarden locker. Danach soll der Bundestag nicken. Nach der Sommerpause – Ordnung muss sein. Aber zuerst der Urlaub.

Ein weiteres ungutes Beispiel – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen – erleben wir gerade in Stuttgart. Da haben die Wähler sich gegen die in weiten Teilen arrogante und die Bürger missachtende Landesregierung nachträglich eine sehr großzügige Beteiligung und Mitsprache erstritten. Sie wurden mit erheblichem Aufwand informiert und befragt – das Fernsehen war live dabei. Am Ende einigten sich die Beteiligten darauf, unabhängige Gutachter entscheiden zu lassen. So weit ein Sieg der Demokratie und des Grundrechts auf Protest und freie Meinungsäußerung.

Jetzt liegt das Gutachten vor, und die Gutachter sagen: Der Bahnhof ist weitestgehend richtig geplant, er wird seinen Zweck erfüllen. Nach den im freien Diskurs erstrittenen Regeln ist das die Entscheidung zum Bau. Demokratie kennt auch Verlierer. Entscheidungsprozesse können eben nicht je nach Entscheidung disqualifiziert werden.

Aber genau das passiert. Stuttgart 21, das Symbol für neue Bürgerbeteiligung, Vorbild für eine direktere Demokratie, verkommt zum Rohrkrepierer. Kaum liegt das sowohl von den Bahnhofsgegnern auf der Straße und als auch den Kritikern in der neuen Regierung ungeliebte Gutachten auf dem Tisch, wird es schon diskreditiert.

Damit ist das Geißler’sche Bürgerbeteiligungsexperiment gescheitert. Am Ende wird es wohl eine Volksabstimmung geben. Demokratie reloaded. Und was, wenn da – was zu vermuten ist – die Mehrheit der Wähler für den Bahnhof stimmt? Die Verfassung ändern?

Politiker und Wähler müssen gleichermaßen aufpassen, was sie mit ihren Rechten und Pflichten anstellen. Vor allem mit den Pflichten. Vor allem in einer Medien- und Internetdemokratie mit potenziell großer Transparenz und potenziell großem öffentlichen Druck. Momentan machen beide Fehler – hoffentlich lernen sie aus diesem Stresstest für die Demokratie.

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