Steuersenkung: Geschenke? Nein, danke!

„Hüte Dich vor Griechen mit Geschenken“, sagen die Engländer. Diese sprichwörtliche Warnung geht nicht zurück auf Athens verschwenderischen Umgang mit Staatsgeld während der Euro-Party, sondern auf die Troja-Sage, in der die Griechen („Danaer“) sich mit einem geschenkten Gaul den Sieg erschlichen. Inzwischen hat Griechenland nicht einmal mehr hölzerne Pferde zu verschenken. Heute müssen wir uns vor Geschenken aus Berlin hüten, Gaben wie der Steuersenkung.

Die gute Entwicklung der Wirtschaft füllt die öffentlichen Kassen schneller als erwartet. Schön. Aber sofort verfällt die Politik in die alte Gewohnheit, sich Wohlwollen mit Wohltaten zu kaufen – nicht nur die FDP, die Steuersenkungen als letzte erkennbare Kernkompetenz hütet. Der Geldsegen soll also verteilt werden. Geldsegen?

Die Krise hat die Staatsschulden stark steigen lassen, es gibt dicke Bürgschaften für und Beteiligungen an Not leidenden Banken. Jeder gute Haushaltsvorstand würde in dieser Situation zuerst Schulden abtragen, bevor er sich Extras leistet – vor allem, wenn in Teilen seines Hauses, wie den Bundesländern und vor allem den Kommunen, nach wie vor blanke Not herrscht.

Was noch schwerer wiegt: Keiner kann sagen, welche Rechnungen noch präsentiert werden. Beispiele sind Allgemeinwissen: Die Schleuderwende in der Energiepolitik birgt Milliardenrisiken; die wahrscheinlich vergebliche, als Rettungsaktion getarnte faktische Übernahme Griechenlands wird gewaltige Löcher reißen; etliche Reformprojekte sind – auch durch den Wechsel des Führungspersonals – noch unkalkulierbar, zu nennen sind Gesundheitspolitik und Bundeswehr.

Natürlich hat „der Staat“ für solche Risiken nichts zurück gelegt. Jetzt sollen sie völlig ignoriert, die ersten erfreulichen Einnahmen seit Jahren gleich wieder unters Volk gebracht werden. Wenn doch nur „das Volk“ zu entscheiden hätte. Wo es direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungen über öffentliche Ausgaben gibt, herrscht Sparsamkeit.

Aber im Volk schielt ja auch keiner auf den nächsten Wahltermin – 2012, spätestens im Wahljahr 2013 soll das Füllhorn ausgeschüttet werden; es ist schade um das Geld, weil kaum einer was davon merken wird. Schon die Ankündigung ist entlarvend: „kleine und mittlere Einkommen“ werden entlastet. „Kleine“ Einkommen sind eh steuerfrei – da würde ein Abbau der Soziallasten helfen, über den nicht geredet wird. Und die „mittleren“, denen die Steuerprogression im Mittelstandsbauch richtig weh tut, werden den Segen nicht spüren, weil die avisierten zehn Milliarden Euro für einen tief greifenden, spürbaren, den Konsum ankurbelnden Umbau des leistungsfeindlichen Steuersystems nicht reichen.

Also: Sein lassen. Das Geld in den Schuldenabbau stecken und ein wenig vorsorgen für die vielen Risiken, die vor uns liegen.

Denjenigen, die sich schon von der Ankündigung haben verführen lassen und ihren Anteil am Aufschwung erwarten, sei ein Blick auf die letzte Gehaltsabrechnung empfohlen (ob überhaupt Lohnsteuer abgezogen wurde – oder ob eine Entlastung um 20 Euro im Monat wirklich einen Kaufrausch auslösen würde). Danach halten wir es wie die durch Schaden klug gewordenen Trojaner: Hütet Euch vor Geschenken.

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