Unsicherheit in der „Sicherheitszone“

Ein Blick auf den Unglücksreaktor Fukushima. Was aussieht wie eine atomare Bedrohung ist in Wirklichkeit das Herz einer Sicherheitszone. Mit solchen Zonen lebt es sich auch in Deutschland angenehm.

Ein Blick auf den Unglücksreaktor Fukushima. Was aussieht wie eine atomare Bedrohung ist in Wirklichkeit das Herz einer Sicherheitszone. Mit solchen Zonen lebt es sich auch in Deutschland angenehm.

Paradoxe Zeiten: „Sicherheitszone“ ist wider Erwarten kein Bereich besonderer Sicherheit, sondern größter Unsicherheit. In der „Sicherheitszone“ herrscht Chaos. Aber sie wird nicht „Chaos-Zone“ genannt, weil man uns schonen und den Eindruck erwecken will, alles im Griff zu haben. Solche paradoxen „Sicherheitszonen“ gibt es nicht nur in Japan. Auch bei uns. Hier heißen sie „Rettungsschirm“, Rentenreform, Energiekonzept oder „Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz“. Was nach Rettung, Ordnung oder Plan klingt, verbirgt: Unsicherheit und Chaos. Falsch. Das muss anders heißen: Was nach Rettung, Ordnung oder Plan klingt, soll Unsicherheit und Chaos verbergen. Tut es aber nicht. Weil die Wähler schlauer sind als erwartet. Und das Volk herrscht.

Beispiel Energie. Jetzt hat auch die CSU ihre Sicherheitszone um Atomkraftwerke gezogen. Sie liegt bei elf Jahren. 2022 sollen alle Meiler in Bayern abgeschaltet sein. Das ist sicher. Dass sie vor wenigen Wochen noch genau gegensätzlicher Meinung war, zählt nicht. Wer heute noch der selben Überzeugung ist, die die CSU vor wenigen Wochen vertreten hat, ist altmodisch, potenziell gefährlich und ewig gestrig. Das macht die Energieversorgung zwar nicht sicherer, sondern unsicherer, weil viele Fragen offen, viele Probleme ungelöst sind. Aber wenigstens die CSU hat sich in Sicherheit gebracht. Vor dem Ummut der Wähler.

Die Macht der Wähler. Momentan ist an unserer Demokratie (= Volksherrschaft) nun wirklich nichts auszusetzen. Wer braucht schon Volksentscheide, in Berlin wird ja heute schon nach Umfrage-Ergebnissen regiert.

Wie sonst ist zu erklären, dass auch um Griechenland eine „Sicherheitszone“ eingerichtet wird, in der es chaotisch zugeht. Gibt es denn irgendjemanden, der tatsächlich daran glaubt, dass die Griechen ihre enorme Zinslast schultern und in absehbarer Zeit ihre gigantischen Schulden bezahlen können? Und trotzdem fließen weitere Milliarden. Weil sich keiner traut, die fällige Umschuldung anzupacken. Mit längeren Laufzeiten hat die schwarz-gelbe Regierung zwar in Sachen Energie nicht viel Glück gehabt. Aber bei den Griechen-Krediten wären sie zwingend nötig. Und niedrigere Zinsen. Und wahrscheinlich auch ein teilweiser Verzicht auf die Rückzahlung. Wer meint, dass dieses Land fröhlich noch mehr sparen und noch höhere Steuern zahlen und so gesund wird, liest seine Zeitung unter Drogeneinfluss und denkt, dass brennende Barrikaden Freudenfeuer sind.

Die Macht der Drogen. Womit wir beim Gesundheitswesen sind. Der nächsten „Sicherheitszone“ – und diese hier erinnert besonders stark an Fukushima. Da wird Wasser mal abgepumpt, mal abgeworfen, werden die seltsamsten Dreckmischungen als Löschmittel ausprobiert, ständig neue Dichtungen und Dämme eingerichtet – und immer wird behauptet: Jetzt ist das Problem gelöst. Bis zur nächsten Katastrophe. Wie bei der Gesundheitspolitik. Geldspritzen aus der Staatskasse, Dichtungen und Dämme aus Zusatzbeiträgen, Löschmischungen aus Wortungetümen wie Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – und alles ist gut. Bis die erste größere gesetzliche Krankenkasse pleite ist und die Mitglieder von den anderen gesetzlichen Kassen als unerwünschte Personen abgewiesen werden. Was weit über die „Sicherheitszone“ Gesundheit hinausstrahlt. Aber auch das kennen wir aus Japan. Alte Probleme, neu verpackt.

Alte Probleme. Problem: Alte. Deshalb erweitern die Lautsprecher der Bundesregierung vorsorglich die Renten-Sicherheitszone auf 69 Jahre. Und alle anderen brechen in Wehklagen aus über so viel Meinungs-Verseuchung. Wohl wissend, dass eine ordentliche Altersversorgung bei viel mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern nicht anders zu gewährleisten ist. Das hat mit Politik fast nichts, mit Adam Riese aber sehr viel zu tun. Aber wer traut sich, die Kernschmelze des Systems einzugestehen?

Bevor ich jetzt das weitere Dutzend „Sicherheitszonen“ aufliste, in denen Trümmer liegen, verstrahltes Wasser sprudelt und Kerne schmelzen, beende ich diesen Beitrag mit einer positiven Nachricht über echte Sicherheit: Das Bundeskartellamt hat in einer über Jahre laufenden, entsprechend teuren Studie festgestellt, dass die auf lediglich fünf große Firmen beschränkte „Konkurrenz“ bei den Tankstellen nicht gut ist für den Wettbewerb. Für diese völlig überraschende Erkenntnis sind wir dankbar. Gibt sie uns doch die Sicherheit, dass Sprit weiter teuer wird, bevor die Ferien anfangen. Wir sind ja schon mit kleinen Sicherheiten zufrieden.

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