Hartz: Ein Brocken wird zerkleinert

Darfs ein bisschen mehr sein? Um acht Euro in zwei Schritten wird der Regelsatz für Hartz IV erhöht. Gut möglich, dass die Arbeitslosen den Kompromiss am Ende selbst bezahlen.

Darfs ein bisschen mehr sein? Um acht Euro in zwei Schritten wird der Regelsatz für Hartz IV erhöht. Gut möglich, dass die Arbeitslosen den Kompromiss am Ende selbst bezahlen.

Das ist ein neuer Trick: Man muss nur lange genug streiten, mit dem Ende der Verhandlungen drohen, sie lautstark unterbrechen, Nächte durchwachen – irgendwann ist der Brocken zerkleinert und lässt sich dennoch als großer Fels verkaufen. Alle sind erleichtert. Vor allem das Publikum. Weil es dieses leidige Thema endlich los ist. Zuletzt war ja völlig unklar, worum es überhaupt geht. Drei, fünf, acht, elf Euro? Warmes Mittagessen, Mindestlohn oder gleiches Gehalt für Leiharbeiter?

Erinnern wir uns: Eigentlich sollte ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden: Den Hartz-Regelsatz neu berechnen. Vor allem den für Kinder. Deren Ansprüche waren nicht detailliert ermittelt, sondern per geschätztem Pauschalanteil vom Satz für Erwachsene abgeleitet worden. Transparent, sachgerecht und realitätsgerecht solle die neue Berechnung erfolgen. Von einer Erhöhung war nicht die Rede.

Jetzt haben wir ein Bildungspaket, das vielleicht die Kinder aus bildungsfernen Schichten besser integriert und klüger macht. Schön wär’s. Jetzt haben wir eine kleine pauschale Erhöhung, die über das Ergebnis der ersten Neuberechnung hinaus geht (nur gezockt oder neu gerechnet?). Und der Regelsatz wird an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt (kann also stärker steigen als die Renten – was wohl noch diskutiert wird). Von Transparenz und Realitätsgerechtigkeit war in der Diskussion viel weniger zu spüren als von Geschacher. Am Ende um 3 Euro. „Transparent, sachgerecht und realitätsgerecht“ ausgerechnet? Oder Pi mal Daumen?

Was jetzt als historischer Schritt gefeiert wird, landet wieder vor Gericht. Das ist sicher. Der Ausgang ist ungewiss. Der Preis für die grandiose Lösung wird aber garantiert fällig. Und hier geht es nicht die Ausdehnung des Mindestlohns auf weitere Branchen.

Der eigentliche Schlüssel zu diesem historischen Schrittchen kostet vier Milliarden Euro. Pro Jahr. Und mehr. Um diesen Betrag werden die Kommunen entlastet. Der Bund übernimmt schrittweise die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner. Klasse, dass Städte und Gemeinden von dieser Last befreit werden. Höchste Zeit. Aber wer übernimmt noch mal die Kosten?

Der Bund? Eben nicht. Stattdessen bedient er sich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) – und zwar mit mehr als zwölf Milliarden Euro bis 2015 (zuletzt jährlich gut fünf Milliarden, Tendenz steigend). Dieses Geld hat auch die BA nicht auf der hohen Kante. Sie muss noch Schulden abtragen. Also wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen müssen – von wegen „mehr netto vom Brutto“.

Alternativ lassen sich aus dem Nürnberger Etat aber sicher noch einige Milliarden heraus quetschen, die bislang noch reserviert sind zur Unterstützung von Arbeitslosen. Das wäre dann der perfekte Kreislauf: Die Ärmsten entlasten die Kommunen und finanzieren so den Schlüssel zur Erhöhung ihres Regelsatzes selbst.

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