Finanzausgleich: Fördern und fordern?

Die Wirtschaft wächst, Banken melden neue Rekordgewinne und -boni. Aber die Staaten sind überschuldet. Im Streit um den Finanzausgleich geht es darum, den Mangel zu verteilen.

Die Wirtschaft wächst, Banken melden neue Rekordgewinne und -boni. Aber die Staaten sind überschuldet. Im Streit um den Finanzausgleich geht es darum, den Mangel zu verteilen.

Wie sich die Themen doch ähneln. Manchmal müssen wir nicht mal tief einsteigen, um Problem-Verwandtschaften zu entdecken – und gleichzeitig zu staunen über von Fall zu Fall wechselnde Lösungsperspektiven. Nehmen wir mal den Streit um den Länderfinanzausgleich – so eine Art Sozialhilfe für die ärmeren Bundesländer. Was die Politik fast unisono bei Hartz IV propagiert (als „Geber“) wollen nun auch die Geber der Wohltaten aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg durchsetzen: fördern und fordern. Wer sich erst einmal im Bundesland-Prekariat (Precarium: Ein auf Bitten hin bis auf Widerruf eingerichtetes Besitzverhältnis) eingerichtet hat, könnte sich an die Dauer-Alimentierung gewöhnen, argwöhnen die Zahlmeister der Nation. Und der Blick auf die besonders Bedürftigen räumt diesen Argwohn nicht aus. Klar, dass die Empfänger das Thema anders bewerten – und sie sind in der Mehrheit. Und reinreden lassen sie sich erst recht nicht. Wenn das Musterländle dem nördlichen Nachbarn Großzügigkeit zu Lasten Dritter vorwirft, reagiert dessen Chef natürlich höchst verschnupft.

Die große nationale Reibungsfläche in Sachen Länderfinanzen macht verständlich, warum der Widerstand gegen den (von Kanzlerin und Finanzminister wahrscheinlich schon abgenickten) europaweiten Finanzausgleich wächst. Die Griechen sind schon pleite. Sie werden – wegen euro-beflügelter Wohltaten und fehlender Wettbewerbsfähigkeit – ihre Schulden nur abtragen können, wenn Herkules hilft. Der müsste aber noch weitere Ställe ausmisten, um den Deutschen eine deutlich höhere Rechnung zu ersparen, als uns momentan weiß gemacht wird.

Wetten? Anfang März spätestens wird der Weg geebnet in einen europäischen Länderfinanzausgleich (In diesem Fall: Nord zahlt an Süd). Niemand wird das so nennen. Nicht mal „Umschuldung“. Was an den Fakten nichts ändert: Deutschland muss seinen Anteil am Rettungsfonds aufstocken. Griechenland bekommt aus dem Fonds weitere Darlehen zu günstigem Zins und kauft damit eigene Staatsanleihen zurück (wenn die Inhaber dieser Anleihen mit Abschlägen bis zu 30 % einverstanden sind). Das senkt den Schuldenstand (was dringend nötig ist), verlagert aber das Risiko. Massiv auch nach Deutschland. Dumm nur, dass Staatsanleihen der maroden Nachbarn in deutschen Staatsbanken eingelagert sind – diese Rechnung wird sofort präsentiert.

Fördern und fordern – die Regierungen der Euro-Nehmerländer beugen sich unter dem Druck der Geber (Rettungsfonds und IWF) zunächst auch den härtesten Auflagen. Aber zum einen hapert es an der Umsetzung, und irgendwann schlagen die Proteste in Wahlniederlagen und politischen Kurswechsel um. Zum anderen werden Wachstums-Perspektiven gerne munter übertrieben, um rasch am EU-Länderfinanzausgleich teilzuhaben. Und irgendwann ist die Kasse leer.

Alles fließt im Staatengefüge. Aber der Geldmarkt hat seine Barrikaden wieder gefestigt, mehr Einfluss und Transaktionssteuer als gerechte Art der Teilhabe und des Finanzausgleichs wurden erfolgreich abgewehrt. Die Staaten haben die Finanzmärkte mit billigem Geld geflutet – und es wird wieder munter gezockt. So viel Geld wie nie jagt um den Globus auf der Suche nach Rendite – Tag für Tag einige Billionen Euro. Die Geldtransfers haben sich noch weiter vom realen Leben entfernt, in dem es ja eigentlich nur darum geht, Waren und Dienstleistungen zu bezahlen.

Wo fließt das Geld hin? In Spekulationen mit Rohstoffen und Nahrung, was uns bereits Inflationsraten um zwei Prozent beschert. Und in Spekulationen gegen Not leidende Staaten, denen die wohlhabenden Nachbarn dann aus der Patsche helfen müssen. Ob Geber oder Nehmer: Die Staaten, Länder und Kommunen müssen sparen, um die Schulden abzubauen, die sie zur Rettung des Finanzsystems aufgenommen haben. Sie reduzieren ihre Ausgaben, verteuern die Angebote der „Daseinsvorsorge“, von Wasserversorgung bis Müllabfuhr und Bus. Am Ende der Fahnenstange ist dann nur noch „fordern“ angesagt – aber das sind wir ja gewöhnt. Denn wir wissen es: Jeder Finanzausgleich, auch der globale, funktioniert immer von unten nach oben.

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