Euro-Rettung: Lieber solide als solidarisch

Im Glanze der EZB sonnt sich das Euro-Symbol. Noch. Aber schon wächst das Inflationstempo. Unsere Währung braucht Solidität, nicht Solidarität.

Im Glanze der EZB sonnt sich das Euro-Symbol. Noch. Aber schon wächst das Inflationstempo. Unsere Währung braucht Solidität, nicht Solidarität.

Früher waren wir noch mit Ideen und Initiativen solidarisch und gingen für sie auf die Straße. Wer heute Solidarität einfordert, will meistens Geld. Auch die Kanzlerin. Wir sollen solidarisch sein, sagt sie vor dem Treffen der Euro-Finanzminister und dem EU-Gipfel im Februar. Aber mit wem oder welcher Idee? Unsere Presseagentur sieht das so: Merkel plädiert für Solidarität beim Euro. Diese monetäre Direktheit ist so verblüffend wie beunruhigend. Mir wäre wohler, sie hätte zwei Buchstaben weggelassen – und „beim Euro“ für Solidität plädiert.

Die sollte nämlich auch in der Solidarität stecken, was momentan vergessen wird. Solidus – gediegen, echt und fest. Davon ist in der Krisenpolitik leider wenig zu spüren. Es wird der Eindruck erweckt, dass man mit neuen Krediten ein Schuldenproblem lösen kann. So ein Käse. Wer die für private Haushaltskassen nötigen mathematischen Kenntnisse besitzt, der weiß: Nur wenn die Wirtschaft, das Einkommen also, schneller wächst als die Zinslast, kann man tilgen. Aber davon sind wir Lichtjahre entfernt. Privatleute gehen in die Insolvenz, Staaten und Banken gehen bettelnd nach Brüssel.

Die Kernfrage ist aber nicht: Wie verhelfe ich Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Belgien u.s.w. zu Geld, sondern: Wie versetze ich diese Länder in den Stand, ihre Schulden zu bezahlen? Erst wenn diese Frage glaubwürdig beantwortet ist, sinken die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen. Die Iren können ja nicht mal mehr die niedrigen EU-Zinsen aufbringen.

Alles, was uns bisher dazu eingefallen ist, sind Sparmaßnahmen. Die sind durchaus gerechtfertigt, würgen Wachstum aber erst mal ab. Parallel dazu sind also Aufbaupläne nötig. Die reichen Länder müssen in den armen Gegenden investieren und einkaufen – und in Belgien ein paar Harakiri-Politiker zur Vernunft bringen. Bis es wieder Wachstumshoffnung gibt, bekämpft die Europa-Politik nur die Symptome, nicht die Ursache.

Es ist zu befürchten, dass sich daran vorerst nichts ändert. Zuerst soll jetzt der Rettungsschirm verbessert werden, indem die reichen Staaten sich mehr in die Zahlungspflicht nehmen lassen – und mit ihnen die Steuerzahler. Die Zentralbank (und/oder der Rettungsfonds) werden kräftig weitere Staatsanleihen kaufen. Beides verlagert Risiko von Süd nach Nord und ist der Einstieg in eine Transferunion mit dauerhaften Zahlungen von Nord nach Süd – mit Deutschland als Zahlmeister Nr. 1.

So sieht Solidarität mit den Euro aus. Aber nicht Solidität. Wir kennen das doch gut, hier in Deutschland: Der Länderfinanzausgleich funktioniert nach dem selben System – bis heute sehe ich kein Beispiel, dass dieser Tropf ein Land gesund gemacht hat, aber viele Beispiele für verfestigte chronische Leiden. Und der Mammut-Transfer, der sogar den Namen „Soli“ trägt, ist auch nicht nur eine Erfolgsgeschichte.

Was könnte den Euro stabiler machen, solider? Gemeinsame Wirtschaftspolitik, die einen Korridor vorgibt für Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz – weil hier eine der wesentlichen Ursachen für Blasenbildung liegt. Die nach wie vor bestehenden Probleme des europäischen Bankensektors lösen. Auf keinen Fall, etwa über Eurobonds, die Staatsanleihen für Schwächlinge drastisch verbilligen – Strafzinsen sind ein wertvolles Instrument des Marktes. Wir brauchen auch im Finanzsektor keine Planwirtschaft. Die Möglichkeit, dass ein Euro-Land in letzter Konsequenz pleite gehen kann. Eine klare Strategie mit Zahlen und Terminen, wie und ab wann Banken und ihre Anleger an den Verlusten zu beteiligen sind – nicht nur vage Ankündigungen, die mehr schaden als nutzen.

Viel Zeit bleibt nicht, um Solidarität durch Solidität zu ersetzen. Schon jetzt gerät die Europäische Zentralbank (EZB) in ein Dilemma. Rohstoffpreise und Aufschwung treiben die Inflation. Die EZB kann nicht beliebig lange am Mini-Zins und der Politik der Geldflut festhalten, sondern wird durch eine Geldverknappung gegensteuern müssen. Wer dann eine neue Krise verhindern will, muss heute schon seiner „Solidarität beim Euro“ mit einer soliden Politik Ausdruck verleihen, und nicht mit einem solidarischen Griff in die Taschen der Steuerzahler.

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