ELENA darf nicht erwachsen werden

Nur Ausweis - oder auch elektronische Unterschrift? Bis heute ist es um E-Government, die digitale Verwaltung, in Deutschland nicht gut bestellt. Auch weil die qualifizierte elektronische Signatur fehlt. Daran droht nun auch ELENA zu scheitern, der Elektronische Entgeltnachweis.

Nur Ausweis - oder auch elektronische Unterschrift? Bis heute ist es um E-Government, die digitale Verwaltung, in Deutschland nicht gut bestellt. Auch weil die qualifizierte elektronische Signatur fehlt. Daran droht nun auch ELENA zu scheitern, der Elektronische Entgeltnachweis.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Von den eigenen Vätern verstoßen, nach kurzer Innigkeit jetzt auch von den Stiefeltern abgeschoben. Arme ELENA. Armer Elektronischer Entgeltnachweis. Ob er überlebt? Drücken wir die Daumen. Denn ELENA ist längst nicht so hässlich, wie die meisten momentan sagen. Höchste Zeit, dass mal ein bundesweites EDV-Projekt erwachsen wird.

Gut gedacht, schlecht gemacht. Fangen wir vorne an. Warum ELENA? Ganz einfach: Unsere Behörden lieben Papier. Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare. Zwar wird zu jeder Computermesse die papierlose, elektronische Verwaltung beschworen. Tags darauf greifen sie aber wieder zum Leitz-Ordner und fahren Stempelkarussel. ELENA sollte das zumindest in einem großen Bereich ändern: bei den Anträgen auf Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld I oder Elterngeld. Die Theorie: Alle Arbeitgeber schicken die Angaben über Löhne und Beschäftigungszeiten elektronisch an eine zentrale Sammelstelle. Wer Sozialleistungen beantragen will, muss dann nicht mehr zu seinem Chef, um sich eine Bescheinigung (auf Papier) zu holen – und sich so ein Stück zu entblößen. Heute stellen übrigens gut drei Millionen Unternehmen für fünf Millionen Mitarbeiter jedes Jahr zehn Millionen Entgeltbescheinigungen aus.

An die Stelle der Papierbescheinigung vom Chef, Personal-Sachbearbeiter oder Steuerberater soll ELENA treten – die Auskunft von der Datensammelstelle. Weil jeder selbst Herr seiner Daten ist, muss er oder sie aber die Zustimmung für deren Abruf erteilen. Bei ELENA war dazu konsequent eine elektronische Signatur vorgesehen – also die Unterschrift auf einer Chipkarte. Diese Karte – über die 2002 als „Jobkarte“ im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Reformen diskutiert wurde – ist der Schlüssel zu den Daten (= Bescheinigungen). Aber auch der Schlüssel zu den ELENA-Problemen. Ein solche „qualifizierte Signatur“ kostet nämlich Geld. Und ausgerechnet diejenigen mit den Kosten zu belasten, die gerade Sozialleistungen beantragen, wäre paradox. Also zahlt die öffentliche Hand. Die Karte gilt drei Jahre und kostet um die 25 Euro. Das summiert sich auf sage und schreibe 70 Millionen Euro.

Und schon ist der erhoffte Einspareffekt aufgezehrt: Die Unternehmen senken zwar ihre Bürokratiekosten – größere mehr als kleinere – um 90 Millionen Euro, schätzt der Normenkontrollrat. Aber dank der Kosten für die elektronische Signatur hat die Verwaltung (Bundesagentur für Arbeit, Wohn- und Elterngeldstellen) Mehrkosten von gut 82 Millionen. Fast ein Nullsummenspiel also.

Seit der Normenkontrollrat diese ernüchternde Bilanz gezogen hat, ist offenkundig endgültig der Elan aus ELENA raus. Den letzten Höhepunkt erlebte ELENA am 30. September im Bundestag: Da wurde ein Antrag der Grünen, das Projekt auszusetzen, mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der SPD (die ELENA ja gemeinsam mit den Grünen angeschoben hat) abgeschmettert.

Aber jetzt, wenige Wochen danach, hat dieselbe Koalition das Projekt in eine deutlich verlängerte Testphase geschickt – wenn man nicht mehr weiter weiß, schafft man einen Arbeitskreis. Nicht mehr am 1. Januar 2012, sondern erst 2014 sollen die ersten elektronischen Bescheinigungen ausgestellt werden. Was die zwei Millionen Unternehmer wohl denken, die schon seit einem Jahr die Daten ihrer Mitarbeiter übermitteln? Bei ELENA sind schon um die 300 Millionen Datensätze archiviert – von Ihnen, von mir … Was mich nicht zusätzlich beunruhigt. Schon 1998/99 griff die Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung. Denn etliche Stellen sind hungrig nach Informationen: Denken wir nur an Krankenversicherung, Rentenversicherung und Finanzamt.

Gesammelt wird auch im Test. Aber die Bescheinigungen werden weiter auf Papier benötigt. Weil der Schlüssel fehlt. Da steht zu fürchten, dass die Bundesregierung – um endlich das zunehmend ärgerliche Problem in den Griff zu bekommen – einem Vorschlag des Normenkontrollrats folgt, und auf die elektronische Signatur verzichtet. Dann müssten die Antragsteller einmalig ihr Einverständnis zum Datenabruf erklären (schriftlich! Auf Papier!) – den für die Datenbank nötigen Schlüssel würde dann zum Beispiel der Datenschutzbeauftragte der abrufenden Stelle gemeinsam mit dem Sachbearbeiter aktivieren.

Diese Lösung ist ein Rückfall in die Zeiten des Stempelkarussells. Aber sie erfordert den wenigsten Mut. Das macht sie wahrscheinlich. Doch es gibt viel bessere Varianten: Die Laufzeit der Signaturkarte verlängern (zum Beispiel auf fünf statt drei Jahre). Noch mehr Bescheinigungen ins elektronische Verfahren aufnehmen (dann könnte zum Beispiel auch die elektronische Steuererklärung ELSTER, die am Ende immer noch Papier erfordert, endlich komplett das digitale Fliegen lernen). Beides würde die Kosten pro Vorgang deutlich senken.

Bleibt die Frage der Karte, die nicht nur eine Frage von ELENA ist. Wer ernsthaft immer mehr Geschäfte und Verfahren elektronisch abwickeln will, braucht die qualifizierte elektronische Signatur – für Rechtssicherheit und Datensicherheit. Und die Signatur braucht einen Träger. Der wäre längst vorhanden, wenn die elektronische Gesundheitskarte nicht ebenso wie ELENA über Jahre emotional und technisch aufgeladen worden wäre – bis sie zuerst verzögert und dann kaum noch durchsetzbar ist. Außerdem gibt es ja jetzt den elektronischen Personalausweis – aber auch diese Chance ist mit einem Schmalspureinstieg vorerst vertan worden.

Wenn die Bundesregierung – allen voran ihr Wirtschaftsminister – die lange Testphase sinnvoll nutzen will, muss sie diese drei Themen (ELENA, Gesundheitskarte und Personalausweis) gründlich durchforsten, miteinander verbinden und auf den Kern reduzieren: Alle Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge digital ermöglichen und dazu einen Signaturstandard mit Nachdruck flächendeckend verbreiten.

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