Her mit der Ökoauto-Umlage auf den Spritpreis

solarflächenJetzt streiten sie wieder, die Lobbyisten. Über die Anschubkosten für Atomstrom, über Endlager und die CO2-Belastung durch Kohlekraftwerke. Alles Ablenkungsmanöver. Die wichtige Botschaft heißt: Klimaschutz kostet eine Menge Geld. Aber sie ist wieder nicht zu hören. Und die Rechnung zahlen wir alle. Wir Stromkunden. Und sie steigt rasant: Die Ökostrom-Umlage springt im kommenden Jahr von heute 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 3,5 Cent. Knapp 71 Prozent mehr. Bis zu 10 Euro im Monat, 120 Euro im Jahr zusätzlich für eine Familie. Jetzt ist es raus. Nur jetzt, in diesem einen Moment, wird die Öko-Last sichtbar. Dann geht sie wieder unter: Für die unvermeidbare Erhöhung der Strompreise (um ungefähr 10 Prozent) werden später die Energieversorger als Abzocker die Prügel beziehen. Denn keiner sagt: Die Mehrkosten sind gewollt. Keiner sagt: Ohne die Milliarden aus den Cent-Beträgen der Umlage wären keine Windräder in Massen gebaut, Solarzellen in Hülle und Fülle auf Dächer und Felder gepflastert worden. Wenn Umweltpolitik so deutlich sichtbar an den Geldbeutel geht, bleibt Politik besser in Deckung. Und überlässt den Interessensverbänden und ihren Nebelmaschinen die Bühne. Schade. Vertrauen gewinnt man anders.

Energiepolitik ist ein Minenfeld. Zwischen den Fronten Kernkraft und Photovoltaik wurden die Stellungen der Öko-Profiteure, der Stromriesen, der romantischen Naturfreunde und Wirtschaftsliberalen betoniert.

Ausgerechnet der Staat liefert den Beton. Zuletzt im neuen Energiekonzept haben die Bundesbehörden genau festgelegt, wer wann welchen Strom herstellen, verbrauchen und sparen soll, um das Klima zu entlasten und den Anteil an Erneuerbaren Energien auszubauen. Damit das auch alles so passiert, wird gelockt. Mit Zuschüssen und anderen Förder-Varianten.

Darin haben wir Übung – nicht erst seit der Erfindung des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor zehn Jahren. Seit 2000 zahlen die Stromversorger festgelegte Preise für Strom aus Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme, Wasser u.s.w. Und diese Preise sind deutlich höher als beim Kohlekraftwerk um die Ecke. Die Differenz wird einmal im Jahr für ganz Deutschland festgestellt, durch den Verbrauch geteilt und auf die Kilowattstunde umgelegt. Jeder Stromkunde zahlt auf diese Weise für umweltfreundliche Projekte (mit sicheren Renditen weit über dem Sparbuchzins). Ob die Förderung am Ende zu dem gewünschten Ziel führt, steht auf einem anderen Papier. Denn bis die Erkenntnis reift, das Geld der Steuerzahler und Stromkunden sei anderweitig vielleicht doch sinnvoller angelegt, hat sich an den Fördertöpfen bereits eine ansehnliche Industrie breit gemacht. Und die will weiter gefüttert werden (und droht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen).

Marktwirtschaft geht anders. Durch weniger Regeln. Träumen wir mal davon, auf jede Energie würde eine Umweltabgabe erhoben, die ihrem Ausstoß von CO2 entspricht. Also keine staatliche Einmischung, keine Fördertöpfe, nur eine CO2-Abgabe. Dann müssten sich doch automatisch die Öko-Energien durchsetzen. Im Wettbewerb. Weil sie kein oder kaum CO2 freisetzen. Die beste Technik würde die sauberste Energie und die höchsten Gewinne produzieren. Und jeder könnte mit dem Taschenrechner ermitteln, wann es sich lohnt, Ökostrom zu kaufen, auf Biosprit umzustellen, Haus oder Wohnung zu sanieren.

Gut möglich, dass das wahre Utopie ist. Oder dass einfache Lösungen in einer – sagen wir mal – „komplexen“ Politik keine Chance haben. Schade. Denn schon stehen die Autohersteller Schlange und verlangen, dass Elektro-Autos mit Kaufanreizen gefördert werden. Vielleicht lässt sich der dann entstehende neue Fördermoloch mit einer Ökoauto-Umlage auf Igitt-Sprit finanzieren. Einmal im Jahr wäre dann Kassensturz, wenn die Höhe der Umlage pro Liter ausgerechnet wird. Dann gehen (bis auf E-Hersteller und Mineralölkonzerne) alle in Deckung, und die Prügel für die Preiserhöhung stecken die Tankwarte ein. Wäre doch praktisch. (Hinweis: Die Aussagen zu einer Ökoauto-Umlage sind pure Ironie. Aber wahrscheinlich werden sie trotzdem in Berlin auf Interesse stoßen.)

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