Die Bürger bewegen sich

Integration und Zuwanderung - Themen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Meinung vertritt als ihre Regierung. Das Ergebnis: Bürgerprotest. Bildung und Bahnprojekte und demnächst die Kernkraft setzen ein besorgtes Bildungsbürgertum in Bewegung.

Integration und Zuwanderung - Themen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Meinung vertritt als ihre Regierung. Das Ergebnis: Bürgerprotest. Bildung und Bahnprojekte und demnächst die Kernkraft setzen ein besorgtes Bildungsbürgertum in Bewegung.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise war oft die Rede vom Vertrauensverlust. Wenn keiner dem anderen mehr traut, werden Risiken abgelehnt – der Tod von Bankgeschäften. Wo Vertrauen fehlt im Wirtschaftskreislauf, wird es durch die letzte Instanz ersetzt: den Staat. Der Trend zum Staatsvertrauen ist dennoch schmal geblieben – nur ein Trend zur Staatskasse. Überall sonst sieht es so aus, als hätte „der Staat“ weiter Vertrauen eingebüßt. Stuttgart 21, der neue Widerstand gegen Kernkraftwerke und Bildungsreformen, der Beifall für Thilo Sarrazin sind eindrucksvolle Belege dafür.

Das Misstrauen ist nicht neu – seit Jahren messen die Meinungsforscher die Erosion. Parlament, Regierung, Bundesbehörden, Konzerne – und zuletzt schaffte es auch die Kirche auf die schiefe Bahn –, verlieren Vertrauen. Kein Wunder, dass verbale Aufforderungen, den Banken wieder zu vertrauen, ins Leere laufen, wenn das Publikum die Redner auf seiner Vertrauensliste nicht weit entfernt von den Bankmanagern einsortiert.

Entfernung spielt dabei eine große Rolle – sowohl räumlich als auch thematisch. Kommunale Einrichtungen und die Sparkasse um die Ecke werden als vertrauenswürdig eingestuft. „Nah bei den Menschen“, würde MP Beck dazu sagen. Thematisch nah sind heute in erster Linie Menschen und Organisationen, die außerhalb der offiziellen Institutionen operieren, häufig Bürgerinitiativen, die sich – wie in Stuttgart – gleich gegen alle etablierten Parteien wenden. Oder die Initiative einzelner Bürger wie Sarrazin, der schreibt, was viele denken – und leider einigen Unsinn darüber hinaus. Ob Paul Kirchhof, Friedrich Merz, Wolfgang Klement – kritische Stimmen müssen sich offenkundig von Parteien befreien.

Die Etablierten reagieren darauf mit bedauernswerter Hilflosigkeit. Mal werden flugs eigene Rezepte hervor gezaubert (wie die famose Idee, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund in die Schulen zu schicken – aber wo sollen die her kommen angesichts der winzigen Studierendenquoten?). Mal geht es stur „weiter so“, wie beim drohenden Rentenproblem oder der schleichenden Verschlechterung des Gesundheitssystems oder wie beim Energie-Kompromiss, dem Ergebnis eines offenkundig abgestimmten Schauspiels in mehreren Akten. Kein Wunder, dass sich auch hier Widerstand regt.

Und zwar nicht bei denen, die wir bisher auf der Straße sahen. Nach und nach hat das Bildungsbürgertum die Nase voll. Es gibt sie noch, die politischen Bürger, die sich verantwortlich fühlen über eigene Interessen hinaus. In Stuttgart entzündet sich der Protest an der Überzeugung, dass Milliardenkosten und Nutzen nicht zueinander passen (und der Kostenplan eh nicht zu halten ist). Bei der Kernkraft glauben die gut informierten Menschen, dass nicht Expertenwissen den Kompromiss diktiert hat, sondern eine Mischung aus Lobby-Arbeit, Polit-Starrsinn und staatlicher Geldnot. Und der Mittelstand wehrt sich gegen weitere Experimente einer Bildungspolitik, die auf dem Weg zu mexikanischem Niveau ist – denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration (von Migranten und armen Deutschen) und die alleinige Basis für künftigen Wohlstand.

Der Worte sind genug gewechselt, sagen diese Bürgerbewegungen, die meist außerparlamentarisch sind und überparteilich (was sie stark macht). Und tatsächlich: So langsam reagieren diejenigen, denen wir das Regieren per Wahl übertragen haben. Ob Volksentscheide über den Neubau eines Bahnhofs oder den künftigen Energie-Mix Europas der richtige Weg sind, wage ich zu bezweifeln. Die Welt ist in den meisten Fällen zu komplex und kompliziert, um in die schlichten Fragen einer solchen Entscheidung gepresst zu werden. Aber die Parteien müssen zurück auf die Straße, ihre Arroganz ablegen, die Energie der Volksbewegungen aufsaugen, statt mit immer geringeren Wahlbeteiligungen zufrieden zu sein. Aufmerksam zuhören und auch unbequeme Stimmen ernst nehmen (also das Gegenteil dessen praktizieren, was Regierung und SPD mit Sarrazin anstellen). Ansonsten befeuern sie den Protest und verschärfen den Eindruck, die Sorgen der zum Glück noch besorgten Bürger nicht mehr ernst zu nehmen. Das führt stracks in Zersplitterung, Wahlboykott und Unregierbarkeit – oder vielleicht doch in die Gründung einer neuen Volks-Partei.

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