Laufzeit der Atomdebatte abkürzen

Das Atomkraftwerk Biblis. Wie lange dürfen solche Meiler noch über den bisher vereinbarten Ausstieg am Netz bleiben? Ein Gutachten sagt: Längere Laufzeiten sind nicht zwingend nötig. Ob das die Laufzeit des Streits abkürzt?

Das Atomkraftwerk Biblis. Wie lange dürfen solche Meiler noch über den bisher vereinbarten Ausstieg am Netz bleiben? Ein Gutachten sagt: Längere Laufzeiten sind nicht zwingend nötig. Ob das die Laufzeit des Streits abkürzt?

Noch nicht einmal auf die Experten, die man selbst bezahlt, ist Verlass. Ihre eigene Energie-Studie sagt der Bundesregierung, dass die Kernkraftwerke nicht unbedingt länger laufen müssen als bisher geplant – also nur bis ungefähr 2022. Trotz des Ausstiegs wird der Strom nicht teurer, bleiben die Lichter an, steht in dem Papier. Diese Aussage könnte eine herrliche Grundlage sein für das Energiekonzept, das in wenigen Wochen vorliegen soll. Und für den Ausstieg aus der peinlichen Laufzeit-Debatte. Aber die Regierung wird weiter streiten. Und verlängern.

Wir wollen verlässlich mit Strom versorgt werden; er soll so preiswert sein, dass Privathaushalte nicht stöhnen müssen und Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben; seine Herstellung soll die Umwelt weder verdrecken noch auslaugen. Das ist der jedem geläufige Rahmen für das Energiekonzept.

Aber in den vergangenen Wochen wird nur über eines diskutiert: längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Leider geht es da meist nicht um Versorgungssicherheit, Preis und Ökologie, sondern um Glaubensfragen, Klientelpolitik und Sparpaket. Sonst wäre es doch einfach: Energieexperten können die Fragen beantworten, ob die 17 Meiler noch länger gebraucht werden. Wie sie ersetzt werden können. Was das kostet – und welche Politik nötig ist, dieses Ziel zu erreichen.

Gestritten wird aber über völlig andere Fragen – dummerweise quer durch die Regierungsparteien: Länder mit Kernkraftwerken (Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, starke Lobby) gegen Länder mit Windrädern und Solarfabriken (Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, starke Lobby). In einem politischen Glaubenskrieg verteidigen traditionell den Energieriesen verbundene Politiker alte Weisheiten gegen die Unions-Ökos und deren Mantras – wobei das eine nicht per se konservativ und das andere nicht automatisch innovativ ist. Der Finanzminister möchte seine Kasse aufbessern, der Wirtschaftsminister verteidigt die traditionellen Wirtschaftsministerthesen, der Umweltminister will Parteikarriere machen und mehr Milliarden, die er nicht hat, in die Förderung alternativer Energien stecken, und die Kanzlerin will durchregieren – und dafür lassen sie sich auch auf anrüchige Deals ein. Das erweckt den Anschein, dass die Bundesregierung mit vier Unternehmen darüber verhandelt, für welche Summe sie sich eine Gesetzesänderung abkaufen lässt.

Wir sollten die Laufzeit der Debatte nicht verlängern. Jetzt bietet sich die bisher beste Gelegenheit zum Einstieg in sachliches Nachdenken. Ein unabhängiges (naja: so unabhängig wie möglich) Gutachten liegt auf dem Tisch. Es sagt nicht nur, dass die Kernkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden können, sondern auch, was dazu erforderlich ist.

Einfach „klick“, und wir sind alle „öko“ – so geht das nicht. Hier setzt Gestaltung ein. Vergessen wir also mal die Windrad-, Solar-, Atom-, Stadtwerke-, Öko-, Kohle-, Gas-, Klimapanik-, Das-war-schon-immer-so-Lobby und halten uns an Betriebswirtschaft und Physik.

Das könnte ein solches Energiekonzept hervorbringen: Längere Laufzeiten gibt es für maximal vier Kernkraftwerke (um den Importanteil zu verringern), sie sind auf zehn Jahre befristet und an höhere Sicherheitsauflagen gebunden. Die alternativen Stromquellen müssen ausgebaut werden Irrwege wie die Photovoltaik werden erkannt und verlassen. Die Stromnetze, die sich bisher an den Standorten von Kernkraftwerken und Kohlegruben orientieren, müssen sich nach dem Wind richten – das kostet Milliarden und politischen Mut gegen den Widerstand jener Teile der Bevölkerung, die jedes Kraftwerk und jeden Stromleitungsmast ablehnen. Wir brauchen Speicher, die die Kraft windiger Tage konservieren, und neue Kohlekraftwerke modernster Technik, die verlässlich genehmigt werden. Wir stimmen uns eng mit den europäischen Nachbarn ab – vor allem beim Einkauf von Energieträgern und bei Großprojekten. Förderschwerpunkte sind Kraftwerke nah an den Verbrauchern, Energie-Effizienz, Forschung und Entwicklung.

Jener Teil der Energiewirtschaft, der schon heute Milliardengewinne aus der Nutzung abgeschriebener Kernkraftwerke zieht, wird mit einer Sondersteuer belegt. Diese Einnahmen dienen nicht der Haushaltskonsolidierung – dazu sind Sparprogramme da –, sondern dem Umbau der Versorgung. Außerdem werden die Verursacher deutlich an den Kosten der Atommüll-Entsorgung beteiligt.

So einfach könnte das aussehen, wenn man Intrige, Vetternwirtschaft und Glaubensfragen außer Acht ließe. Mal sehen, wie die Berliner Lösung aussieht.

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