Knüppel und Katze aus dem Sack

Wenn es um den Euro geht, ist uns keine Rettungsaktion zu teuer. Und kein Wahlversprechen heilig genug, um nicht gebrochen zu werden.

Wenn es um den Euro geht, ist uns keine Rettungsaktion zu teuer. Und kein Wahlversprechen heilig genug, um nicht gebrochen zu werden.

Der diebische Wirt in Grimm’s Märchen hatte nicht lange Freude am „Tischlein deck’ dich“ und dem „Goldesel“, weil mit dem dritten Sohn des Schneiderleins die Strafe auf dem Fuße folgte: der „Knüppel aus dem Sack“. Irgendwie drängen sich diese Kindheitserinnerungen auf, wenn die Nachrichten aus Berlin im Ticker auftauchen. Bis zur NRW-Wahl wurde einiges aufgetischt, und der Goldesel verdaute prächtig. Aber jetzt …

Ob aus dem Sack der Knüppel oder die Katze kommt, das hängt von der Zielperson ab. Für Banken den Knüppel, für alle anderen die Katze. Angenehm ist es in keinem Fall. Denn weder plötzlich noch unerwartet wird uns eiserne Sparsamkeit verordnet. Wohlstandsverlust in Raten.

Wenn es gegen die Finanzmärkte geht, gibt es Beifall für „Knüppel aus dem Sack“. Die Hedge-Fonds sollen nun selber eingezäunt werden (weil sie ihre namensgebende Funktion, Risiko einzuhegen, aus den Augen verloren haben). Und die Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte (oder eine Steuer auf Bankengewinne und –boni) trifft Volkes Stimmung ebenfalls genau. Dabei ist außer den vorläufigen Eckpunkten einer doch sehr überschaubaren Bankenabgabe noch nichts beschlossen. Und es gibt jede Menge Zweifel, ob sich wenigstens die EU insgesamt zu solchen Sondersteuern durchringen kann – wenn schon eine ebenso wünschenswerte wie richtige globale Lösung ausgeschlossen scheint.

Die Ankündigung, dass man willens ist, die Banken eventuell an den so genannten Kosten der Krise möglichst beteiligen zu wollen, ist der politische Preis für das große Rettungspaket der Europäischen Union. Das hat recht wenig zu tun mit einer Neuordnung der Finanzmärkte, die auch von den Finanzmärkten selbst zu Beginn der Krise heftig gefordert wurde (analog zum Vorwurf des ertappten Einbrechers, die Gesetze seien zu lasch, und es sei ja auch zu wenig Polizei unterwegs gewesen). Dieses Banken-Knüppelchen aus dem Sack, das zurzeit in einer Drohgebärde vorgezeigt wird, soll die Wähler beschwichtigen, die gleich nach der NRW-Wahl mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren sind. Denn jetzt wird die Katze aus dem Sack gelassen, aber bloß nicht zu schnell.

Deshalb geht es anfangs immer um Tabus: Die Kanzlerin wirft sich in die Bresche für die Rentenkassen und die Arbeitslosen. Damit hat sie in unserer alternden Gesellschaft mit hoher sozialer Bedürftigkeit schon eine Wählermehrheit hinter sich. Trotzdem will sie auch noch Bildung und Forschung unangetastet lassen und auch gegen ihren rebellischen Koch die Kinderbetreuung ausbauen.

Aber wo wird gespart? Naja: zunächst mal überall, in allen Haushalten des Bundes, die nicht zum Tabu erklärt worden sind (es ist ja viel schwieriger zu sagen: hier wird gespart, als: hier wird NICHT gespart). Außerdem werden Steuererleichterungen gestrichen – was aus der Perspektive der Zahlenden mit einer Steuererhöhung gleichzusetzen ist. Und wenn der Zuschuss zu den Gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr wächst, müssen die Kassen weitere Zusatzbeiträge kassieren und/oder Leistungen kappen. Was – wenn überhaupt durchsetzbar – am Ende nicht langt.

Da kommt der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) genau recht. Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, gleich saftig um 6 Punkte auf 25 Prozent. Das ist der wahre „Knüppel aus dem Sack“, und es schwant uns, dass er aus dem Märchen durchaus in die Wirklichkeit gelangen könnte – auch wenn die Politik das spontan und laut zurückweist. Dafür spricht ein schlagendes Argument: 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Wetten? Schon bald werden wir darüber informiert, dass der Bund nicht noch mehr sparen kann, dass die Kommunen am Ende sind, dass auch andere Länder in Europa ähnlich hohe MwSt-Sätze haben (aber es wird verschwiegen, dass man dort im Gegenzug auf andere Abgaben im sozialen Bereich verzichtet), dass die Konjunktur wieder robust genug ist für dieses Experiment, dass es halt nicht anders geht. Und wenn man dann auf die angekündigten Reformen des Finanzmarktes und das Wahlversprechen von Steuersenkungen hinweist, werden wir hören: Das war einmal …

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