Die Euro-Zone muss wetterfest werden

Um den Euro zu retten, akzeptiert Europa einen Notfallplan für Griechenland - und lässt sogar den IWF ins Haus. Jetzt wirkt die Krise auf die inneren Strukturen der EU: Eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik ist in greifbarer Nähe.

Um den Euro zu retten, akzeptiert Europa einen Notfallplan für Griechenland - und lässt sogar den IWF ins Haus. Jetzt wirkt die Krise auf die inneren Strukturen der EU: Eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik ist in greifbarer Nähe.

Heureka! Griechenland ist vorerst gerettet. Die Zusage, dass die übrigen Euroländer dem Not leidenden Partner unter die Arme greifen (lassen), genügt vorerst als Sicherheit. Jetzt kann Athen sich weitere Milliarden borgen, ohne allzu hohe Strafzinsen zu zahlen. Und für den Notfall, dass das Geld ausbleibt, stehen die Retter bereit. Dass deren Einsatz einen hohen Preis hat, ist in erste Linie das Verdienst der Bundeskanzlerin. Völlig frei von Europa-Seligkeit, mit klarem Blick auf den Geldbeutel und die Umfrageergebnisse hat sie bis zuletzt eine deutsche Linie vertreten. Und durchgesetzt.

Ausgerechnet eine deutsche Linie. Wo doch genau deutsche Eigenschaften als Ursache des Problems ausgemacht waren: Lohnzurückhaltung, Fleiß und Sparsamkeit. Deshalb verkauft Deutschland jedes Jahr viel mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es dort einkauft. Griechen, Franzosen und Spanier leben auf Pump. Deshalb schulden uns die Menschen in anderen Ländern so schrecklich viel Geld: fast 700 Milliarden Euro. Das ist eine Last, die besonders in der Krise drückt. Und die in einer Währungsunion nun mal nicht durch die Abwertung der eigenen Währung verringert werden kann.

Deshalb kommen selbst die Freunde in den Euroländern auf Ideen wie:
– Deutschland soll quasi von Staats wegen dafür sorgen, dass seine Bürger endlich mehr Geld ausgeben. Und dabei vorzugsweise importierte Waren kaufen.
– Und als größter Nutznießer der gemeinsamen Währung sollen die Deutschen auch die Rettung ihrer Schuldner finanzieren.

Das ist die Umkehrung der Erkenntnis, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Bis zum Gipfel sah es so aus, als wollte Europa sich an seinen Sorgenkindern orientieren. Das hat Merkel verhindert. Für den Moment.

Die Euro-Zone kann es nicht dabei belassen, ihren schwachen Mitgliedern einen Rettungsschirm zu spannen. Sie muss vorsorgen und ihre Verträge wetterfest machen – die EU war bislang auf Sonnenschein eingestellt. Nicht vorbereitet auf Sturm und Hagel. Dazu gehört natürlich auch, die Wirtschafts- und Währungspolitik aufeinander und auf die Stabilität des Euro abzustimmen. In der Krise rückt die EU näher aneinander als mit ihrer neuen Verfassung – und beginnt, neue Regeln aufzustellen. Die Sturheit unserer Kanzlerin hat frühzeitig die deutschen Standpunkte gefestigt:

Deutschland muss klar machen, dass seine Exportstärke nicht Schwäche, sondern Vorbild ist. Ganz Europa muss sich im globalen Wettbewerb messen; die Welt ist die Arena, der Preis für den Sieger sind Handelsüberschüsse. Wer sich nicht rechtzeitig fit macht für diesen Wettbewerb, muss den harten Weg gehen – wie die Griechen. Das ist die Berliner Botschaft an die Euroländer. Aber auch wir haben Nachholbedarf: Wenn es uns nicht gelingt, die Überschüsse zu „genießen“ (Ausbau des Dienstleistungssektors, bessere Binnennachfrage, höhere Investitionen im Inland), werden wir auch in den nächsten Jahren noch Rettungsaktionen finanzieren müssen. Kein Händler kann überleben, wenn seine Kunden zahlungsunfähig sind.

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