Bringen Sie uns die Rechnung bitte – später

Jeder Euro muss auf den Prüfstand, wenn der Staat seine Schuldenberge abbaut. 1,7 Billionen Euro Schulden sprechen für schmerzhafte Einschnitte. Und heiße Diskussionen.

Jeder Euro muss auf den Prüfstand, wenn der Staat seine Schuldenberge abbaut. 1,7 Billionen Euro Schulden sprechen für schmerzhafte Einschnitte. Und heiße Diskussionen.

Wer zahlt die Schulden zurück, die unser Staat im Kampf gegen die Krise angehäuft hat – und wann? Eine Frage, die offiziell noch nicht gestellt, sondern vertagt wird – weil die Krise ja noch nicht vorbei ist. Aber um die Antworten darauf wird dennoch bereits heftig gerungen. Der Streit spiegelt sich in der Diskussion um Hartz IV, um Steuerpolitik, geringere Mittel für die Bundesagentur für Arbeit, Schäubles Sparprogramm-nach-der-NRW-Wahl und die katastrophalen Kommunalfinanzen. Die Entscheidung darüber, wer die Rechnung bezahlt für die Rettung der Banken und Kurzarbeitsplätze, birgt enormen Zündstoff für Politik und Gesellschaft. Kein Wunder also, dass die momentan ohnehin desorientierte Regierung keinen Versuch macht, eine umfassende Lösung zu entwickeln und stattdessen Einzelaspekte durch den Wolf der öffentlichen Diskussion dreht.

Dass alle Staaten ihre Schuldenberge bald abtragen müssen, liegt auf der Hand. Auch Deutschland, das im internationalen Vergleich bislang noch gut durch die Krise gekommen ist, kann die zusätzlichen Lasten nicht auf Dauer schultern.

Der Königsweg aus der Schuldenfalle ist? Genau: steigende Einnahmen. Sobald die Wirtschaft wieder ordentlich wächst, sprudeln die Steuereinnahmen, und die Sozialkosten sinken. Momentan sieht es aber nicht so aus, als würden die Europäer schon bald einen Aufschwung erleben, der ihre Schulden bezahlen kann. Im Gegenteil: Noch nagt die Krise, Südeuropa hängt am Tropf, und eine schrumpfende, alternde Bevölkerung trübt die Perspektiven auch mittelfristig eher ein. Die Politik muss also Impulse setzen, die ihre Wirkung über Jahre hinweg entfalten: Das Renteneintrittsalter weiter erhöhen (wobei die Deutschen durch ihre Rente mit 67 schon einen ersten Wurf gelandet haben), massiv in Bildung investieren und den Arbeitsmarkt noch flexibler gestalten.

Das sollte langfristig Wirkung zeigen und gleichzeitig die Kreditgeber ein bisschen beruhigen, die auch den Deutschen irgendwann höhere Risikoaufschläge abverlangen, wenn die Perspektiven schlechter werden.

Aber auch kurzfristig muss gehandelt werden, um die Euro-Stabilitätskriterien wieder einzuhalten und unsere eigenen Schuldengrenzen nicht gleich im ersten Jahr zu verletzen. Um die kurzfristige Sanierung der Staatshaushalte werden Politiker, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und Sozialverbände kämpfen. Denn diese Sanierung wird tiefe Spuren hinterlassen.

Im Grundsatz bleiben der Regierung nur zwei Möglichkeiten: Steuern und Abgaben erhöhen oder Ausgaben kürzen. Die CDU könnte sich – nach der NRW-Wahl natürlich –, eventuell für höhere Steuern erwärmen. Ihre Erinnerung an die satte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht negativ. Und die Einführung einer Pkw-Maut ist auch nicht vom Tisch. Mit der SPD und den Grünen wäre das vielleicht möglich. Aber die FDP hat sich und die schwarz-gelbe Koalition auf einen anderen Kurs festgelegt: Steuern senken. Doch das verringert die Schulden allenfalls langfristig – über den Umweg steigender Binnennachfrage.

Keine höheren Steuern? Also Ausgaben senken. Da lässt die Diskussion der vergangenen Tage eine Richtung erahnen: Die Soziallasten sollen abgebaut werden. Der Bundesagentur für Arbeit wird knapp eine Milliarde für „Fördern und fordern“ gesperrt, und nach dem Hartz-IV-Urteil geht es um höhere Zuverdienstmöglichkeiten und Arbeitseinsätze – eher nicht um mehr Geld.

Doch das ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber wo könnte man noch ansetzen? Verteidigung? Kaum – so lange Afghanistan schwer auf der Bundeswehr lastet, und ein Modernisierungsstau abgebaut werden muss. Bildung? Auf keinen Fall – da haben die Deutschen eher noch einen Nachholbedarf. Subventionen kappen – etwa für die Landwirtschaft? Kaum zu erwarten. Was bleibt? Die übrigen Millionen Menschen, die vom Staat Geld erhalten. Aber ob sich eine Bundesregierung traut, eine neue Rentendiskussion zu führen – kurz nach der Versicherung, dass die Altersversorgung auf keinen Fall sinken darf? Oder die Vergütungen und Pensionen im Öffentlichen Dienst einfrieren und die Stellenpläne streichen? Da muss die deutsche Krise schon griechisch werden.

Steuern erhöhen oder Staatsausgaben kappen – zwischen diesen beiden Fronten wird in den kommenden Monaten heftig gerungen. Die ersten Scharmützel haben wir schon erlebt. Die FDP schart die großen Steuerzahler um sich, die CDU muss als Volkspartei auf die Empfänger staatlicher Leistungen schielen (die mehr Wählerstimmen auf sich vereinen, als der Union in Umfragen momentan zugerechnet werden).

Weil das nach einem Patt klingt, wollen wir am Ende mal selbst spekulieren, was passiert. Die Regierung wird ein Signal setzen für (Steuer-)Gerechtigkeit – das beginnt beim Kauf der Daten-CD aus der Schweiz und wird fortgesetzt bei Sonderabgaben für die Banken, die endlich ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten sollen, nachdem sie vom Staat aus dem Schlamassel gerettet worden sind. Das macht die FDP mit. Es wird höhere Abgaben und Gebühren in den Kommunen geben, und die Gesundheit dürfte uns auch noch zusätzliche Lasen aufbürden. Am Ende halte ich auch eine höhere Mehrwertsteuer für möglich – die natürlich die Ärmeren stärker trifft, aber irgendwie gerecht aussieht.

Das alles reicht aber trotzdem nicht, um Einschnitte in die öffentlichen Haushalte zu verhindern. Hier wird sich die Regierung in weiten Teilen aus der Schusslinie halten, indem sie die Kürzungen vertagt: auf folgende Generationen. Die Redner werden es „Nachhaltigkeit“ und „Zukunftssicherung“ nennen. In Wirklichkeit ist es die logische Konsequenz der statistischen Erkenntnis, dass junge Menschen seltener wählen. Und in der Minderzahl sind.

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