Sozial ist, was? Arbeit schafft Kaufkraft.

Noch rollen die Rädchen im Öffentlichen Dienst. Aber die Tarifverhandlungen stehen still. Ob Verdi den Rausch der Metaller imitiert? Schluck aus der Pulle, Katerstimmung und völlige Abstinenz.

Noch rollen die Rädchen im Öffentlichen Dienst. Aber die Tarifverhandlungen stehen still. Ob Verdi den Rausch der Metaller imitiert? Schluck aus der Pulle, Katerstimmung und völlige Abstinenz.

Kaum zu glauben, die ansonsten für ihre harten Tarifverhandlungen bekannten Metaller sind weich geworden. Ihre Prioritäten heute ähneln dem Mantra jeder Bundesregierung in schwierigen Zeiten: Sozial ist, was Arbeit schafft. Mit einer einmaligen Sonderzahlung von 320 Euro lässt sich die IG Metall eine Gehaltserhöhung für 2010 abkaufen. Und sie begrenzt den Lohnanstieg für das potenzielle Aufschwungjahr 2011 auf moderate 2,7 Prozent. Da hat die IGM sich nichts abgeschaut bei den Kollegen von Verdi. Die begründen ihr Festhalten an Verbesserungen von 3,5 Prozent unter anderem mit: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“.

Verdi kann diese Forderungen recht gut als eine Art Konjunkturprogramm verkaufen, das sich auf den Binnenmarkt richtet. Der Staat als mit (nur scheinbar) unbegrenzten Mitteln ausgestatteter Retter von Banken und Not leidenden Unternehmen soll bei seinen Bediensteten gefälligst nicht knausern. Dass der Gewerkschaftskurs geradewegs in mehr Rationalisierung und Stellenabbau mündet, sagt (oder sieht) Verdi nicht. Die Kommunen können heute schon kaum neues Streusalz kaufen und Schlaglöcher stopfen – sinkende Steuereinnahmen und unglaubliche Schuldenlasten werden sie in den kommenden Jahren zu Sparmaßnahmen zwingen, an die sie heute noch kaum zu denken wagen. Dabei wird es am Ende fast nur um Personalabbau gehen.

Wie das aussieht, wissen die Metaller genau. Sie haben ihre Lektion gelernt. Ihre Branche hat in den vergangenen Jahren einen radikalen Umbau hinter sich gebracht – zu Lasten der Beschäftigten und ihrer einst so mächtigen Gewerkschaft. Im Gegenzug ist die Metall- und Elektroindustrie weltweit wettbewerbsfähig geblieben und einer der Motoren des Export-Wunders. Für das vergangene Jahr konnte die Gewerkschaft im November 2008 nach Forderungen von acht Prozent noch eine (gestufte) Erhöhung von gut vier Prozent durchsetzen. Aber da war der Absturz ihrer Branche mit Auftragseinbußen bis 40, ja 50 Prozent schon vorgezeichnet.

Inzwischen retten sich viele Unternehmen mit Kurzarbeit – und sie retten mit Kurzarbeit viele Arbeitsplätze. Das kostet Geld und Produktivität; die Lohnstückkosten sind stark angestiegen. Die Tarifrunde musste darauf Rücksicht nehmen. Nur blinde Fanatiker hätten übersehen, dass in diesem Jahr die Unternehmer in der besseren Verhandlungsposition waren – hohe Gehaltsforderungen hätten einige Hunderttausend Kurzarbeiter ruckzuck den Job gekostet. Jetzt setzen Gewerkschaften wie Arbeitgeber darauf, dass der Staat als Dritter im Bunde das Instrument Kurzarbeit weiter fördert. Ein neuer Schachzug bei Tarifverhandlungen. Die Krise treibt Blüten. Nicht schlecht.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Die IG Metall hat sich an den Prioritäten ihrer Mitglieder orientiert. Bei Verdi steht diese Einsicht noch aus – außer bei den eigenen Mitarbeitern: Denen bietet Verdi als Arbeitgeber 1,5 Prozent (Kaufkraft oder Arbeit?). Im Moment scheinen die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst mit einem Jahr Verzögerung den Tarifrausch der Metall- und Elektrobranche zu kopieren: Auf den Schluck aus der Pulle folgen der schlimme Kater und die völlige Abstinenz.

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