Und pünktlich sind die Töpfe leer

Der Aktionspreis ist bezahlt: Fünf Milliarden Euro lagen für die Abwrackprämie bereit. Genau in der Woche vor der Wahl sind sie ausgegeben.Zu früh, zu spät oder völlig falsch – wer regiert, kann es halt nicht allen recht machen. Aber sich. Und zwar so richtig. Deshalb müssen wir die Bundesregierung loben für einen perfekten Zeitplan in eigener Sache. Die Begründung: Regensburger Wissenschaftler haben soeben eine erstaunliche Prognose zur Abwrackprämie vorgelegt. Der Topf, aus dem der Zuschuss bezahlt wird, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit exakt in der Woche vor der Bundestagswahl leer. Hut ab! Das nennen wir Sparsamkeit. Fünf Milliarden Euro steckten im Neuwagen-Topf; kein zusätzlicher Cent wird gebraucht, um neben dem Autoabsatz auch den Wahlkampf bis zuletzt anzukurbeln. Staatskasse leer, Sympathiekasse gefüllt.
Naja. Das könnte ja noch Zufall sein. Aber nicht die Sache mit den Arbeitslosen. Deren Zahl – neben den Neuzulassungen die Lieblings-Statistik der Deutschen – scheint stabil zu bleiben. Genau: bis zum Herbst (was für uns bedeutet: bis Sonntag, 27. September). Dann wird, das sagen selbst Großkoalitionäre hinter vorgehaltener Hand, Kurzarbeit in Kündigung umgewandelt. Und die bis vor wenigen Monaten noch prall mit Rücklagen gefüllte Kasse der Bundesagentur für Arbeit ist restlos geplündert. Im nächsten Jahr muss die neue Regierung die Beiträge erhöhen – oder aus dem Steuertopf zuschießen. Aber da ist eh nichts mehr drin. Denn rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfs wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt – natürlich nicht, weil das Gesundheitssystem einen Beitragüberschuss produziert hat, sondern: Jawohl, weil Wahljahr ist und steigende Beiträge da überhaupt nicht ins Alles-wird-besser-und-kostet-weniger-Konzept passen. Bezahlt wird ohnehin mit Schulden, und die drücken die nächsten Generationen – die nächste Generation Steuerzahler und – noch besser – die nächste Generation Bundesregierende. Wirklich perfekt geplant.

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