Zu früh, zu spät oder völlig falsch – wer regiert, kann es halt nicht allen recht machen. Aber sich. Und zwar so richtig. Deshalb müssen wir die Bundesregierung loben für einen perfekten Zeitplan in eigener Sache. Die Begründung: Regensburger Wissenschaftler haben soeben eine erstaunliche Prognose zur Abwrackprämie vorgelegt. Der Topf, aus dem der Zuschuss bezahlt wird, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit exakt in der Woche vor der Bundestagswahl leer. Hut ab! Das nennen wir Sparsamkeit. Fünf Milliarden Euro steckten im Neuwagen-Topf; kein zusätzlicher Cent wird gebraucht, um neben dem Autoabsatz auch den Wahlkampf bis zuletzt anzukurbeln. Staatskasse leer, Sympathiekasse gefüllt.
Naja. Das könnte ja noch Zufall sein. Aber nicht die Sache mit den Arbeitslosen. Deren Zahl – neben den Neuzulassungen die Lieblings-Statistik der Deutschen – scheint stabil zu bleiben. Genau: bis zum Herbst (was für uns bedeutet: bis Sonntag, 27. September). Dann wird, das sagen selbst Großkoalitionäre hinter vorgehaltener Hand, Kurzarbeit in Kündigung umgewandelt. Und die bis vor wenigen Monaten noch prall mit Rücklagen gefüllte Kasse der Bundesagentur für Arbeit ist restlos geplündert. Im nächsten Jahr muss die neue Regierung die Beiträge erhöhen – oder aus dem Steuertopf zuschießen. Aber da ist eh nichts mehr drin. Denn rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfs wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt – natürlich nicht, weil das Gesundheitssystem einen Beitragüberschuss produziert hat, sondern: Jawohl, weil Wahljahr ist und steigende Beiträge da überhaupt nicht ins Alles-wird-besser-und-kostet-weniger-Konzept passen. Bezahlt wird ohnehin mit Schulden, und die drücken die nächsten Generationen – die nächste Generation Steuerzahler und – noch besser – die nächste Generation Bundesregierende. Wirklich perfekt geplant.
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P.S.: Es heisst natürlich Bundesagentur für Arbeit. Ich kann jedoch meinen Kommentar nicht mehr bearbeiten, um das „r“ rauszustreichen. Ja, ja, bei 400 Anschlägen die Minute kann ich auch mal danebentippen.
Ich bin für die Einführung des Überbrückungsgeldes statt Abwrackprämie: Wenn der Dienstwagen versichert gewesen wäre, hätten wir von der Summe die eine Woche bis zur Bundestagswahl überbrücken können. 😉
Traurige Tatsache ist jedoch, dass Kurzarbeit tatsächlich die Vorstufe für ein Insolvenzverfahren eines Unternehmens ist. Gute, qualifizierte Leute merken dies schon vorher und springen rechtzeitig ab. Mit der Kurzarbeit reduzieren sich für die Unternehmen auch deren Personalkosten, da der andere Teil von der Argentur für Arbeit aufgefangen wird. Die Reform des Insolvenzrechts ermöglicht kürzere Kündigungszeiten, die Sozialauswahl hat andere Gewichtungen, beispielsweise wird nicht ausschliesslich anhand der Betriebszugehörigkeit entschieden, sondern anhand der Qualifikationen des Arbeitnehmers.
Nach der Wahl wird es wieder ganz deutlich: Es geht nur um die Steigerung der Rentabilität der Unternehmen. Im Klartext: Je mehr Leute rausgeschmissen werden, desto höher die Rentabilität und damit die Investitionsbereitschaft der Private Equity-Firmen („Heuschrecken“). Eine Folge der Globalisierung.
Aber vor der Wahl macht sich ja ein scheckwedelnder Kanzler, der eine Traditionsfirma rettet, immer gut in den Medien. Gerhard Schröder hat es ja bei Holzmann vorgemacht. Genutzt hat es nichts.
Und so wird auch dieser Wahlkampf zum Marionettentheater der inszenierten Wirklichkeit, um Wählerstimmen zu kassieren: Quelle wird mit Steuergeldern gerettet, um einen kiloschweren Katalog zu finanzieren, den kein Mensch mehr liest in Zeiten von Ebay und Online-Käufen (Porto und Versandkosten sowie die geschlagenen Bäume nicht eingerechnet). Die Schickedanz-Erbin muss ja auch schon mit der Sammelbüchse rumgehen…
Was mir wirklich Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass wir eine so hohe Staatsverschuldung haben, wie nie zuvor: Jedes Enkelkind, das auf die Welt kommt, hat direkt 50.000 Euro Schulden auf seinen Schultern. Darüber redet aber kein Politiker. Lieber erzählt ein Steinmeier Märchen über 4 Mio. neue Jobs, die er schaffen will. Ja, ja, ein Wahlkampfmärchen…
Nein, alles reiner Zufall, andre sagen „Göttliche Fügung“, denn in Wirklichkeit haben die Politiker doch gar keinen Plan. Zumindest keinen der länger als bis zur nächsten Wahl denkt. Nur die Wähler denken länger. Hoffentlich.