Mietbremse – im Wahlkampf wird der Verstand ausgebremst

Ist das nicht – sagen wir mal – ungewöhnlich? Eine Nation, die von Fortschritt und Dynamik lebt, leistet sich als beherrschendes Schlagwort des aufziehenden Bundestagswahlkampfs: Bremse. Wenn es wenigstens um Entschleunigung ginge, um eine Diskussion darüber, ob wir uns noch Wachstum um jeden Preis leisten, wie wir den Verbrauch wertvoller Ressourcen verlangsamen können … Tut es aber nicht. Das wäre mal ein wichtiges Thema. Die Bundesbremse hingegen soll gaaaaanz leicht verständlich sein und im Alltag gleich Wirkung versprechen. Aber nicht einmal da klappt es – wenn man betrachtet, wie die Strompreisbremse funktioniert (Anstieg der Strompreise 2013 bisher im Schnitt 13 Prozent), wird einem bei der Mietbremse angst und bange.

Was soll das alles? Nun: Politik will deutlich machen, dass sie im Griff hat, was die Menschen bewegt (das ist nicht mehr viel – Spielräume, die der Finanzmarkt und die Wirtschaftsverbände lassen, besetzt die EU). Anpacken ist besonders im Wahlkampf gefragt – vor allem im Bundestagswahlkampf. Ob die Gesten und Sprüche aus der Marketingstanze mal umgesetzt werden, ist dabei offenbar unerheblich.

Wer redet noch von der Klimabremse? Deutschland wollte CO2 reduzieren wie kein anderer. Die Wahrheit: Der CO2-Ausstoß steigt. Oder die Bremse für fossile Energie? Die Energiewende hat es nicht nur geschafft, mehr Ökostrom ins Netz zu bringen, sondern auch viel mehr Braunkohle zu verstromen – während die Braunkohlekraftwerke ausgelastet sind, stehen die umweltfreundlichen Gaskraftwerke still. Und dass die Strompreisbremse zulässt, dass der Strompreis für private Haushalte in Deutschland fast um die Hälfte höher ist als im Rest Europas, wäre zum Lachen, wenn der Witz nicht so teuer wäre.

Überhaupt kein Thema mehr ist die Boni-Bremse für Manager. Angekündigt, raustrompetet aber nicht zu Ende gebracht ist die Spekulationsbremse für Banken. Und von der EU-Bürokratie-Bremse sind nicht einmal mehr Lageberichte zu vernehmen. Vom Erfolg der Spritpreis-Bremse können wir uns an jedem Freitag überzeugen, wenn die Anzeigen an den Tankstellen mal wieder fürs Wochenende nach oben rattern – das hat mit der Ölpreisentwicklung nichts zu tun, sondern nur noch mit: Kasse machen.

Jetzt also die Mietbremse – die Höhe der Mieten bei Erstbezug soll quasi vom Staat festgelegt werden. Damit schreiben die Beamten (wie wäre es mit einer Mietpreisdirektion?) gleichzeitig auch vor, wie das von den Bauherren eingesetzte Kapital verzinst wird. Am Ende wahrscheinlich zu schlecht. Gut möglich also, dass die Mietbremse zu einer Investitionsbremse wird und den Wohnraum weiter verknappt (dabei war die Bautätigkeit gerade auf einem recht guten Weg). Gegen knappen Wohnraum hilft keine Mietbremse. Erheblich sinnvoller wäre, wenn die öffentliche Hand sich selbst mal bremsen würde: Zum Beispiel, indem sie die Grunderwerbssteuer senkt, die in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist (und die in die Mieten eingeht). Oder die Energievorschriften für Neubauten und Renovierung nicht über die Maßen verschärft – sie machen das Wohnen ebenfalls teurer. Nicht nur Frau Merkel wird sich daran erinnern, wohin staatlich reglementierter Wohnungsbau führt – in die Platte.

Angesichts dieser ganzen Bremserei hilft nur noch eines: die Ankündigungsbremse.

Anmerkung am 11. Juni: Die Bundeskanzlerin räumt im CDU-Vorstand „Missverständnisse“ ein. Der Vorstand beschließt eine weichgespülte Variante der Mietpreisbremse: Es gibt keinen einheitlichen Deckel; die Länder können, wenn sie wollen, selbst tätig werden.

Momentan ist ja auch anderes zu tun. Am Wochenende wird mit den Ländern über eine gemeinsame Hochwasserbremse gesprochen. Das ist mal sinnvoll.

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