Die Verfassungsrichter müssen der EZB Fesseln anlegen

Auch wenn der Himmel über Euro-Land heiter bis wolkig ist: Die Krise ist nicht überstanden. Die Risiken sollen aber verschoben werden - wenn das Verfassungsgericht nicht gegen die EZB-Pläne eingreift.

Ein Urteil verkündet das Bundesverfassungsgericht nicht – das folgt erst in einigen Monaten. Trotzdem schauen alle diese Woche wieder nach Karlsruhe. Fast 40.000 Deutsche haben dort Beschwerde eingelegt gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Für sie (und viele andere, die sich nicht an der größten Verfassungsbeschwerde der Geschichte beteiligt haben) ist Karlsruhe die letzte Instanz – weil sie sich und die Parlamente und die Verträge und die Demokratie von Europa immer weniger ernst genommen fühlen.

Vordergründig geht es um die Frage, ob die EZB nach Belieben Staatsanleihen von insolventen Mitgliedsländern kaufen darf. Deren Präsident Mario Draghi hat schon im vergangenen Jahr angekündigt, solche Käufe „unbegrenzt“ zu tätigen, um den Euro zu retten. In der Folgezeit sanken die Zinsen auf Staatsanleihen der Pleiteländer, die Spieler am Geldmarkt waren begeistert. So weit, so gut. Aber die Krise ist trotzdem nicht vorbei. Die Risiken bleiben – aber an anderer Stelle: bei uns.

Dass die Zentralbank plötzlich einen Kurs einschlägt, der wahrscheinlich sogar die Kanzlerin überrascht hat – von den Volksvertretern im Bundestag ganz zu schweigen –, das wollen die Beschwerdeführer in Karlsruhe verbieten lassen. Sie wollen nicht zulassen, dass die EZB für Milliarden marode Anleihen kauft und ein Drittel des Risikos bei den deutschen Steuerzahlern ablädt, deren Abgeordnete mit dieser Rettungspolitik überhaupt nicht befasst waren.

In Karlsruhe geht es also um die Frage, wie viele demokratische Rechte noch auf dem Altar der Eurorettung geopfert werden dürfen.

Das sollte aber kein Prozess sein, sondern ein gewaltiges Thema für die ganze Gesellschaft, für ihre Politiker und die politische Meinungsbildung:

Ist Euroland solidarisch bis zum letzten deutschen Cent? Oder bereit, Risiken bei denen zu belassen, die sie eingegangen sind und daran gut verdient haben. Hält nur noch das Geld Europa zusammen – oder haben die Europäer des Jahres 2013 noch Visionen über die Beruhigung der allmächtigen Finanzmärkte hinaus? Das sind Fragen, die in die Parlamente gehören, über die die Bürger am besten direkt abstimmen müssten. Stattdessen verkündet der Italiener Mario Draghi im Juli 2012 vom Podium einer Veranstaltung in London mal eben quasi nebenbei unbegrenzte Solidarität.

Inzwischen rudert er ein bisschen zurück. Unbegrenzt sollen die Staatsanleihenkäufe nun doch nicht sein. Die inzwischen aufgestellten Regeln (Laufzeit ein bis drei Jahre, das Land muss sich in einem Programm des Rettungsfonds befinden – und entsprechende Auflagen erfüllen -, und die Anleihen dürfen nicht direkt vom Staat an die EZB verhökert werden, sondern müssen einige Tage lang auf dem Markt gewesen sein). Addiert man die so in Frage kommenden Anleihen, rastet der Zähler bei 524 Milliarden Euro ein. Risiko Deutschland: immer noch um die 175 Milliarden Euro. Außerdem werden die Südländer rasch auf die Idee kommen, nur noch kurzfristige Anleihen auszugeben – und eine Lösung für die „Tage auf dem Markt“ (so eine Art Tageszulassung für Anleihen) finden die Griechen, Spanier, Portugiesen und demnächst die Italiener auch. Dann werden aus den 524 Milliarden flott ganz andere Summen.

Dass sich die EZB aus Angst vor dem deutschen Verfassungsgericht schon mal ein wenig einsichtig gibt, zeigt: Da ist Dreck am Stecken bzw. da ist jemand zu der (wahrscheinlich juristischen) Erkenntnis gekommen, dass die Verdrehung und Dehnung von Verträgen und Gesetzen und das Aushebeln demokratischer Mitbestimmung ein bisschen übertrieben wurde.

Drücken wir uns die Daumen, dass die Verfassungsrichter wieder einen klugen Weg finden, die Demokratie und ihre Verfassung zu stärken. Im Namen des Volkes – was die Politik im Krisenmodus manchmal zu vergessen scheint. Sicher werden sie nicht plump NEIN sagen – und Deutschland damit eventuell zum Austritt aus dem Euro zwingen. Aber sie müssen der EZB Fesseln anlegen und klare Grenzen aufzeigen – was die dafür eigentlich Zuständigen bisher versäumt haben, weil der EZB-Alleingang so herrlich bequem ist für Politiker und Wahlkämpfer: Hab jetzt Ruhe, gib anderen die Schuld. Und lass‘ die Wähler zahlen. Nach der Wahl.

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