Staat und Steuern: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Die Europäische Zentralbank hat ihre Niedrigzinsen noch einmal gesenkt. Geld wird billiger. Ob das gegen die Krise hilft, ist fraglich. Klar: Die Banken gewinnen. Und vielleicht gewinnt auch die allgemeine Zuversicht durch das Signal, dass die Zinsen auf absehbare Zeit nicht steigen. Und die Wirtschaft? Wohlhabende Unternehmen haben ohnehin weltweit kein Problem mit der Finanzierung – Apple beispielsweise hätte von den Anlegern statt 17 locker 50 Milliarden US-Dollar haben können zum Preis von zwei Prozent (weil der Konzern mehr als 100 Milliarden in Steuerparadiesen geparkt hat – aber er kommt nicht dran, ohne dann daheim Steuern zu zahlen). Auch die Anleihen stabiler EU-Konzerne sind bei Anlegern heiß begehrt. Aber die Habenichtse, die kleinen und mittelständischen Firmen in Südeuropa, werden von den Banken als zu riskant abgewiesen. Daran ändert die Zinssenkung nichts. Wo sollen dann die für das Wachstum nötigen Investitionen herkommen? Vom Staat. Von einem wieder erstarkten Staat. Aber der ist nicht kostenlos.

Geld macht nicht glücklich, wird den Habenichtsen eingeredet. Das „allein“ zwischen „Geld“ und „macht“ ist verzichtbar. Die Dauerberieselung mit Krisennachrichten und die Erkenntnis, dass eine Fantastillion Euro nicht genügt, ein paar Sandstrände mit angegliederten Olivenhainen, Tavernen und Tempelruinen aus der Kreditklemme zu befreien, haben die Debatte darüber beflügelt, ob Geld und Glück enge Verwandte sind oder nur Zufallsbekanntschaften. Wenn wir etwas aus der Krise gelernt haben, so scheint es, dann ist es die Erkenntnis, dass wir nicht leben, um zu arbeiten. Vor allem die Jungen reden von Selbstverwirklichung und trotzen jeder „Eintrübung“ ökonomischer Prognosen mit schier grenzenlosem Optimismus. 95 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (17 bis 27 Jahre) beurteilen ihre Situation mit „sehr gut“, hat TNS Infratest ermittelt. Die Zuversicht gründet auch auf einem stärkeren Staat: Der werde die Probleme schon irgendwie lösen. Deswegen gehört zum Beispiel die private Altersvorsorge in dieser Generation nicht zu den Top-Themen.

Ein starker Staat ist in Mode. Vor allem die SPD leidet darunter, dass sie das mal anders gesehen und unter Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt umgepflügt und der öffentlichen Hand auf die Finger gehauen hat. Und die Grünen spucken heute linke Töne; damals waren sie mit von der Partie.

Aber wenigstens sagen die Grünen heute ohne die im Wahlkampf ansonsten gewohnte Verdunklungstaktik, dass ein starker Staat eine Menge Geld braucht, um seinen Bürgern gut zu sein (Oder wie es die Gewerkschaften am 1. Mai ausdrücken: „Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren“ und „Die angebliche Euro-Rettung durch Kaputtsparen und massive Kürzungen von Renten und Sozialleistungen ist ein Irrweg.“). Und dass der Staat sich dieses Geld durch Steuern besorgen muss, weil neue Kredite ausscheiden. Und dass es nicht genügt, nur von den Superreichen zu kassieren und Hoeneß-Schlupflöcher zu schließen. Deshalb bohren sie auch den Mittelstand an.

Union und FDP regen sich erwartungsgemäß schrecklich auf, wahrscheinlich mehr geschockt von der Ehrlichkeit als von den Forderungen – Munition für den Wahlkampf frei Haus. Die SPD hat noch größere Probleme mit dem Wunsch-Koalitionspartner. Die Grünen besetzen Sozi-Themen. Die Sozialdemokraten plädieren zwar auch für höhere Steuern und Vermögensabgaben, aber sie gewähren fettere Freibeträge und bleiben in wichtigen Aussagen wahltaktisch nebulös.

Gut möglich, dass die Grünen von ihren scheinbar selbstmörderischen Aussagen profitieren. Sie treffen die Sehnsucht nach einem Staat, der alles regelt. Und nach Politikern, die reinen Wein einschenken. Die Deutschen sind nicht so dumm anzunehmen, dass mehr staatliche Leistungen zum Nulltarif zu haben sind. Und die Mehrheit der Steuerzahler (zumindest der grünen) ist bereit, höhere Abgaben zu zahlen, wenn dafür Schulden abgebaut, nachhaltige Entwicklungen in Gang gesetzt und nicht wie so oft aus einem Füllhorn Wahlgeschenke an die Spezis verteilt werden. Vielleicht endet die Zeit, in der Steuerbetrug als Volkssport galt – und nicht nur bei Fußballmanagern.

Die Zeit der Deregulierung ist vorbei. Bei der Bundestagswahl wird auch darüber entschieden, wie weit die Korrekturen gehen, welcher Staat in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird – einer, der nur in höchster Not Banken verstaatlicht und nach einer Reaktorkatastrophe den Energiemarkt umbaut? Oder einer, der wieder Straßen repariert, genügend Kita-Plätze baut und die Unis renoviert? Oder gar einer, der auch Unternehmen Kredite besorgt, wenn die Banken streiken, und der Jugend von heute Klinik, Rente und Pflege in 50 Jahren garantiert? Und der dafür die Steuern so kräftig erhöht, dass die Deutschen im nächsten Europa-Vergleich der Privatvermögen noch weiter zurück liegen hinter den Bewohnern von Sandstränden mit angegliedertem Olivenhain.

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