S21: Nicht nur Banken – auch Bahnhöfe sind „too big to fail“

Stuttgart 21 - erst Bimmelbahn, dann Achterbahn - jetzt Abstellgleis? Eher nicht. Der Aufsichtsrat wird das Projekt wohl nicht sterben lassen. Selbst die Grünen in der Landesregierung schalten die Signale nicht auf rot.

Stuttgart 21 – Achterbahn: Proteste, Schlichtung, Geisler, Volksabstimmung, weiterbauen. Stoppen? Jetzt? Nachdem der Streit ausgestanden schien und wieder gebaut und gebaggert wird, tut sich die wohl letzte Chance zum Ausstieg auf. Und das, wo Grüne in der Staatskanzlei sitzen. Der Hebel sind die Mehrkosten; gewaltige Mehrkosten. Die Rechnung offenbart, was bisher neben Pleiten, Pech und Pannen vertuscht worden ist. Nicht 2,45 Milliarden Euro, wie ursprünglich geplant, wahrscheinlich nicht mal knapp sechs Milliarden, wie es vor einem Vierteljahr noch hieß, sondern eher sieben Milliarden Euro wird der neue Stuttgarter Bahnhof kosten. Aber die Bundespolitik, die zunächst auf operativer Ebene (wo die Sache noch mehr zählt als das Kalkül) zunächst ganz ehrlich wankelmütig geworden ist, wurde zurück aufs Gleis gesetzt. Stadt und Land lehnen eine höhere finanzielle Beteiligung natürlich ab – aber ein klares Nein! zum Projekt ist von den einstigen S21-Gegnern nicht zu hören. Man wird sich streiten, einigen – und bauen. Jetzt entscheidet der Aufsichtsrat über das Projekt – und stellt die Signale auf „Fahrt!“. Trotz allem. Weil wieder mal nicht Sach- sondern Machtargumente zählen.

Too big to fail – zum Scheitern zu groß – sind nicht nur Banken, sondern auch Bahnhöfe. Das liegt offenkundig nicht daran, dass die Bahn so schlecht geplant und gerechnet oder sich auf die falschen Baufirmen verlassen hat. Es liegt zum einen am Verlauf solcher Projekte im politischen Umfeld (wo leicht die Übersicht verlohren geht und man an einmal gefällten Entscheidungen klebt und Mehrkosten nicht zur Pleite führen) und zum anderen daran, dass nicht die Bahn den Stuttgarter Bahnhof austauschen wollte – sondern die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg. Sie brauchen S21, um auf den bisherigen Gleisanlagen Wohnungen zu bauen, den Flugplatz dank ICE-Haltepunkt zum –hafen wachsen zu lassen und dem Messegelände nebenan einen frischen Schub zu geben. Als die Bahn vor Jahren erstmals wankelmütig wurde, verpflichtete sich Stuttgart zu einer höheren Beteiligung.

Heute würde die Bahn dieses Projekt nicht mehr anfassen. Heute würde das Land sich nicht mehr so weit aus dem Fenster lehnen – nicht mal unter einer schwarzen Regierung. Aber S21 kommt trotzdem. Nicht einmal die ehemaligen Projektgegner, die der Kampf gegen den Bahnhof in die Landesregierung rangiert hat, werden die Chance nutzen und S21 stoppen.

Zum einen kostet auch der Ausstieg viel Geld – selbst wenn die Bahn-Angaben (zwei Milliarden Euro) so falsch sind wie die Berechnung der Baukosten, bleibt sie beim Stopp auf einer Milliarde sitzen (die nicht die Bahn zahlt, sondern indirekt jeder Steuerzahler). Eine Milliarde Euro für eine Baugrube, Baumfällarbeiten und ein halb demoliertes Bahnhofsgebäude. Die von den S21-Gegner als Alternative favorisierte Variante wird viel Planungszeit brauchen, neuen Widerstand erzeugen und ebenfalls Milliarden kosten – und deshalb vielleicht nie realisiert. Milliarden Euro, die in den Raum Stuttgart fließen sollten, würden woanders investiert.

Noch gewichtiger sind die politischen Argumente – dass die linken Berliner nicht in der Lage sind, einen Flughafen zu bauen, wird man im Ausland schmunzelnd verargumentieren können (da lässt sich Steinbrücks kuriose Bezeichnung „Clown“ auf die Genossen Wowereit und Platzeck anwenden). Aber dass im Land von Mercedes und Porsche, Bosch und Stihl nicht mal ein Bahnhof unter die Erde verlegt werden kann, das kostet Ansehen. Außerdem hat sich die Kanzlerin eindeutig für S21 stark gemacht. Und der Krach um die Mehrkosten wäre rechtzeitig vor der Bundestagswahl abgeflaut, während der Streit um den Preis für einen Stopp unkontrolliert andauern könnte – mit  einer Grube als Mahnmal deutschen Versagens. S21 ist für die amtierende Bundesregierung „too big to fail“. Und für die nächste sicher auch – selbst wenn sie rot-grün wäre.

Die Bahn wird Stuttgart 21 also mit Rückendeckung der Bundesregierung bauen. Die Landesregierung, die angesichts absehbar größerer Probleme mit jeder Alternative nicht ernsthaft über einen Ausstieg verhandeln wird (und zudem Schulter zuckend auf einen Volksentscheid pro S21 verweisen kann), muss für einen möglichst reibungslosen Projektverlauf sorgen – denn von ihr verursachte Mehrkosten wird sie bezahlen müssen. Die Mehrkosten, die Protest und Politik jetzt schon durch Verzögerungen und Veränderungen ausgelöst haben, verbleiben bei der Bahn – die hat schon ausgerechnet, dass sich die Investitionen in S21 nie bezahlt machen. Uns kann das egal sein – so oder so landen alle nicht gedeckten Kosten bei den Steuerzahlern.

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