Energiewende macht die Bundestagswahl zum „Notfall“

Nicht immer siegt die Natur. So paradox es klingt: Momentan werden Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Pflanzen dem Klimaschutz geopfert.

Die so genannte Energiewende treibt seltsame Blüten – nicht immer grüne. Das Projekt ist politisch so aufgeladen mit echten oder vermeintlichen Herzensangelegenheiten wie Klimaschutz, Ausstieg aus der Kernenergie, Abschied von fossilen Energieträgern und der Quersubventionierung von Haus- und Feldbesitzern, dass sich keine Partei distanzieren (und mit gebotener Distanz neu nachdenken) wird. Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern: Alle sehen, dass die Energiewende fadenscheinig ist, aber keiner traut sich, das laut zu sagen. Dabei ist unstrittig: Der Umstieg steigert momentan den CO2-Ausstoß, weil immer mehr Kohlekraftwerke in Betrieb gehen (müssen) und das famose System mit den Verschmutzungsrechten nicht funktioniert. Und jetzt gerät sogar noch der Naturschutz unter die Räder. Dem Umbau unserer Energieversorgung wird ein Stück des Klagewegs geopfert, auf dem bisher Umweltschützer unterwegs waren, um von ihnen kritisierte Projekte zu verhindern.

Wir erinnern uns noch gut (wenn auch nicht in jedem Fall gerne) daran, wie der Naturschutz Stück für Stück in die Genehmigungsverfahren für Brücken, Ortsumgehungen und Gewerbegebiete eingebaut wurde. Das gehörte früher mal zum grünen Ton – auch wenn manch einer über den Einsatz für die zur Gattung der Mausohren gehörende Bechsteinfledermaus im Zuge des Streits um den Hochmoselübergang bei Ürzig geschmunzelt hat. Vor allem den Grünen ist zu verdanken, dass große Projekte heute gründlich auf ihre Umweltverträglichkeit untersucht werden müssen. Die viel gepriesene Bürgerbeteiligung schlägt sich nicht nur bei den Anhörungen im Vorfeld nieder, sondern auch in schier endlosen Klageverfahren – siehe Stuttgart 21 oder eben jener Hochmoselübergang. Aber das sind ja auch böse Projekte.

Für grüne Projekte gelten offenkundig andere Maßstäbe. Wie für die Energiewende. Damit endlich  neue Stromtrassen gebaut werden können – und zwar schnell –, wird der Rechtsweg verkürzt. Die Bundesregierung, die auf den letzten Drücker viele Versäumnisse nachholen will, möchte endlich das Stromnetz auf Vordermann bringen. Die Lösung ist einfach: Widerspruch zwecklos. Wenn es dem Parade-Projekt der deutschen Energiepolitik dient, werden lokaler Widerstand gegen Kahlschlag für Freileitungen und die Angst vor den Strahlen unterirdische Kabelbündel untergepflügt.

Merke: Klimaschutz hat nicht automatisch etwas mit Naturschutz zu tun. Im Gegenteil: Die Verstromung von Biomasse lässt weite Landstriche zu Mais-Monokulturen verkommen. Wiesen und Felder werden mit Solarpaneelen zugepflastert. Die grüne Gigantonomie der Offshore-Windparks statt regionaler Lösungen treibt Trassen-Schneisen quer durch Deutschland. Erlaubt ist, was ein Ökostromsiegel hat, auch wenn es die Natur zerstört.

Wie janusköpfig hier gehandelt wird, zeigt der Vergleich mit dem „Fracking“ – der Gasförderung mit Hilfe von Druck und Chemikalien. Da werden trotz unklarer Faktenlage (schädlich oder nicht?) die Genehmigungshürden erhöht und Umweltverträglichkeitsprüfungen eingefordert in der Hoffnung, das Verfahren in Deutschland komplett zu verhindern.

Wenn Politik mit zweierlei Maß misst, rückt sie in die Nähe von Willkür. Länge und Intensität von Genehmigungsverfahren gehören zu unseren allgemeinen Rechtsgrundlagen – sie dürfen nur ausnahmsweise und im Notfall einem aktuellen Bedarf geopfert werden. Eine bevorstehende Bundestagswahl ist kein solcher Notfall.

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