Politik mit der Stoppuhr in der Hand kann nur verlieren

Die USA haben es mal wieder auf die Spitze getrieben – besser gesagt: auf die Klippe – mit der Countdown-Politik der Getriebenen. Nicht weniger als das Wohl der Welt verbinden manche Experten mit der Fähigkeit von Demokraten und Republikanern in Washington, einen Spar-Kompromiss zu finden, ohne zu sparen. Während Europa dank deutscher Beharrlichkeit eisern den Rotstift ansetzt, sollen die überschuldeten Amerikaner doch bitte weiter auf großem Fuß leben. Es sieht so aus, als würden sie uns den Gefallen tun. Auch wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus noch in letzter Minute einige Sparmaßnahmen durchsetzen, läuft alles auf einen braven Kompromiss hinaus. Das Problem der Haushaltssanierung wird nicht gelöst, sondern vertagt. Hektik regiert die Politik; dabei wäre Bedenkzeit so wichtig. Aber die Finanzmärkte lassen den Regierungen keine ruhige Minute.

Im Grunde geht es in den USA wie in Europa um die Frage, wer den Gürtel enger schnallen muss, wenn der Staat über seine Verhältnisse lebt. Es gibt leider nur zwei Möglichkeiten: Der Staat verringert seine Ausgaben oder er erhöht die Steuern. Die dritte Möglichkeit: weiter so! ist nicht von Dauer – irgendwann müssen alle Schulden bezahlt werden. Solche weltweit wichtigen Fragen sind nicht mit der Stoppuhr in der Hand zu beantworten. Aber die Zeit tickt, und sie wird – Beispiel „fiscal cliff“ – vergeudet.

Die USA sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 12 Billionen Euro – im Vergleich dazu stehen die Euro-Länder mit Staatsschulden von zusammen um die neun Billionen Euro fast gut da. All die Schulden werden durch neue Schulden finanziert; selbst in guten Zeiten muss sogar der Musterknabe Deutschland mehr Schulden aufnehmen – und damit der Haushalt 2014 ausgeglichen sein kann, werden neue Sparbeschlüsse in Kraft treten.

Weltweit sind die Staaten überschuldet, vor allem in den USA und in Europa werden die Defizite auch über die Notenpresse finanziert. Den Amerikanern verzeiht man das, weil sie weltweit munter einkaufen, meist auf Pump, und weil der Dollar (noch) zu bedeutsam ist um zu scheitern. Auch unsere wunderbaren Exportüberschüsse sind weit überwiegend nicht bezahlt, sondern schlagen als offene Forderungen ans europäische Bankensystem zu Buche, für das Deutschland mit 30 Prozent haftet.

Dabei fehlt es nicht an Geld. Im Gegenteil: Die Staaten haben die Finanzmärkte mit Kapital zum Nulltarif geflutet. Aber all die Milliarden kommen nicht ans Licht. Die Banken bunkern sie – oder verleihen sie an den Staat zurück. Die Unternehmen bleiben ebenfalls auf ihren Gewinnen sitzen, weil sie sich nicht trauen, in die Zukunft zu investieren. Geldanleger sind fieberhaft auf der Suche nach profitablen Geldanlagen; schon werden wieder Giftpapiere erfunden und verzockt wie vor der Krise.

Das System funktioniert offenkundig nicht, trotzdem fließen weitere Milliarden. Es herrscht kein Geldmangel, sondern ein eklatanter Mangel an Vertrauen. Das ist das Problem. Die Banken trauen sich untereinander nicht, die Unternehmen trauen ihren Chancen nicht und beginnen stattdessen schon mal, Personal abzubauen und sich krisenfest zu machen. Und die Verbraucher beginnen an ihren persönlichen Aussichten zu zweifeln. Der Politik gelingt es nicht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen; stattdessen speist sie immer neue Milliarden ein, die  die Finanzmärkte aufblähen, ohne als Investition wirksam zu werden.

Was lehrt uns das? Geld schafft kein Vertrauen. Geld, das in Tresoren liegt, schafft keine Arbeitsplätze und bringt keine Steuern. Geld sucht sich Anlagemöglichkeiten – schon geraten die Finanzmärkte wieder außer Rand und Band. So lange sich die Politik in Europa und momentan ganz besonders in den USA ausschließlich nach den Bedürfnissen der Finanzmärkte richtet – allzu oft mit gehetztem Blick auf die Uhr, schafft sie bei Unternehmen und Verbrauchern kein Vertrauen. Es fehlt der große Entwurf einer globalisierten Gesellschaft – ist sie gerecht, nachhaltig, allein auf Wachstum fixiert? Wie geht sie mit den knappen Ressourcen des Planeten um? Belohnt sie Kapitaleinsatz mehr als Arbeit? Wie definiert sie Lebensqualität und Glück?

Momentan verhindert die Dauerkrise jede Diskussion über solche Fragen – alles wird hektisch auf den Weg gebracht; am Ende entstehen am Volk vorbei Gebilde, die sich nur an Zahlen orientieren. Politik ist atemlos geworden – und die USA mit ihrem Countdown zu Silvester haben es auf die Spitze getrieben. Wie sollen große Lösungen entstehen, wenn die Zeit zum Denken und Streiten fehlt? Wie soll Vertrauen wachsen, wenn übernächtigte Politiker faule Kompromisse verkünden, die wenige Stunden später schon wieder zur Debatte stehen?

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