Euro, Autos, grüner Strom – alles zum Scheitern zu groß?

Es fehlt an Stromtrassen, um die Energie der Windparks in Nord- und Ostsee nach Süden zu transportieren. Trotzdem werden weitere Windparks in den Sand gesetzt - das Projekt ist, für Politik und Investoren, "too big to fail".

Viele Unternehmer werden bitterarm, weil sie all ihren Besitz verpfänden, um die Firma zu retten. Am Anfang sah es vielleicht wie eine kurze Schwächeperiode aus, die z. B. mit dem privaten Wohnhaus als Sicherheit zu überbrücken war, nachdem die Banken abgewunken hatten. Dann zieht sich die Schwäche in die Länge, es wird schlimmer, doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Irgendwann ist mit dem Unternehmen der ganze private Wohlstand dahin. An eine solche Haltung erinnert mich die Politik manchmal. Mit einem großen Unterschied: Bei einem Unternehmer verdient solch ein Einsatz höchste Anerkennung – weil er seinen persönlichen Wohlstand einsetzt und sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Politik hingegen setzt kein eigenes Kapital ein, verspielt nicht die eigene Zukunft – und stiehlt sich aus der Verantwortung.

Too big to fail“ – zu groß, um versagen zu dürfen. Diese Bewertung von Banken, die in der Finanzkrise nach dem Niedergang von Lehman die Runde machte und dazu führte, dass Risiken verstaatlicht (vergesellschaftet) wurden, Gewinne aber den Bonus-Empfängern und Aktionären blieben, dieses „too big to fail“ ist heute eine wichtige Maxime der Alltagspolitik geworden. Nicht nur in Deutschland.

Zu wichtig, um sie scheitern zu lassen – dieser Maßstab wird nicht mehr nur vor ökonomischem, sondern zunehmend vor politischem (wahltaktischen) Hintergrund angelegt. Die so genannte Energiewende ist gespickt mit solchen Projekten. Solarstrom – viel zu teuer, der Strompreistreiber Nr. 1 unter den Erneuerbaren Energien – gehört dazu. Nicht wegen der durch Fördermilliarden geschaffenen künstlichen Arbeitsplätze, sondern wegen der Bauern und Hausbesitzer, hauptsächlich in Bayern. Die haben Ställe, saure Wiesen und Villendächer mit Solarzellen gepflastert, genießen die garantierten Gewinne und machen deutlich, dass die CSU gefälligst ihre Interessen zu vertreten hat. Was sie tut. Oder Offshore-Windparks. Um die ehrgeizigen Ziele der angeblichen Energiewende erreichen zu können, hat die Bundesregierung großen Investoren gewichtige Zusagen gemacht – wenn sie nur die Nord- und Ostsee mit Windkraftwerken zubauen. Aber: Windenergie an Land, nah am Verbraucher, ist viel billiger. Es fehlen zudem die Leitungen, die den Strom von der Küste zu den Alpen bringen, die daraus resultierenden Lieferausfälle zahlen die Verbraucher (bis auf die ganz großen, industriellen Verbraucher; die werden verschont) – und die Verstaatlichung von Kraftwerken zur Deckung der Lücken bezahlen sie gleich mit. Weil die Energiewende zu groß ist, um sie an den eigenen Fehlplanungen scheitern zu lassen.

Too big to fail ist – das liegt auf der Hand – der Euro. Da ist es an der Zeit, noch einmal über die Target2-Salden zu reden, die ich hier schon so oft angesprochen habe, dass ich mir inzwischen selbst manchmal wie ein tibetischer Gebetsmühlendreher vorkomme. Target2 – dass ist die Quelle, aus der die schwächelnden Südländer in der Krise ihre Importe finanzieren. Wenn keine andere Bank mehr einen Kredit einräumen will, dann springt die Europäische Zentralbank ein (über die nationale Notenbank). Bei der Bundesbank (die die Rechnung letztendlich bezahlt) entsteht: eine Forderung. Auf deren Ausgleich sie jedoch – im Gegensatz zu normalen Zeiten – lange wartet. Wahrscheinlich sogar vergebens. Dann springt zwar die EZB ein, aber an deren Risiken ist Deutschland mit knapp einem Drittel beteiligt. Die Risiken aus diesen offenen Forderungen übertreffen die Risiken aller Rettungsschirme bei weitem – sie belaufen sich locker auf fast EINE BILLION Euro. Eine Billion Euro – das entspricht dem übertriebenen Wunsch-Etat der EU-Kommission für die gesamte Europäische Union für ein Jahr! Wer solche Risiken hat, wirft panisch schon mal noch mehr gutes Geld dem schlechten hinterher – vor allem, wenn es das Geld von anderen ist.

Natürlich lassen sich solche Mechanismen nicht immer vorhersehen. Dann muss man halt irgendwann eine Notbremsung einleiten. Nach der alten Lebensweisheit vom Ende mit Schrecken. Aber dazu gehört mehr Mut, als die auf Konsens und persönliches Wohlergehen ausgerichtete Politikerkaste heute aufbringt.

In anderen Fällen sind die Risiken jedoch deutlich sichtbar, bevor sie ‚“too big to fail“ sind. Ein solches Risiko droht uns aus der Automobilbranche. Die hat, um dort bessere Geschäfte machen zu können, im Ausland, auf anderen Kontinenten jede Menge Fabriken gebaut. Die Fließbänder daheim laufen folglich langsamer – das nennt man Überkapazitäten. Solche Überkapazitäten hatte die Autobranche schon zu Zeiten, als die Geschäfte am Stammsitz noch ordentlich waren. Sind sie nicht mehr. Und schon ruft die Branche nach staatlicher Hilfe, statt zu gestehen, dass sie sich selbst und vor allem ihren Mitarbeitern einiges vorgegaukelt hat. Global jedenfalls sind die geschäftlichen Aussichten prächtig. Die Nachfrage steigt, aber sie wird nicht von deutschen Arbeitern  (nicht mal von europäischen) befriedigt. Wie soll die Rechnung denn aufgehen, wenn Autos aus Rüsselsheim in Korea zusammengeschraubt und dann nach Deutschland in die Ausstellungsräume gebracht werden? Wer wundert sich denn da wirklich, dass von Arbeitslosigkeit bedrohte deutsche Kollegen diese tollen Wägelchen aus Korea nicht mit Begeisterung kaufen, sondern ihre alte Kiste noch länger fahren? Aber wetten, dass die Bundesregierung auch hier die Diagnose „too big to fail“ stellen und helfen wird? Vielleicht rechtzeitig vor der Wahl? Mal wenigstens mit einer Prämie für Elektro-Autos, sobald endlich auch alle deutschen Hersteller solche Fahrzeuge anbieten und man vielleicht einen Weg gefunden hat, die Japaner von der Förderung auszuschließen – und die Franzosen. Die haben es eh schon geschafft. Weil die Autoindustrie „too big to fail“ ist, übernimmt der frantösische Staat mal eben die Risiken für einen großen Auto-Finanzierer und nistet Beamte im Management ein. Das dürfte ein Beispiel für die Bundesregierung sein – und ich fürchte, kein abschreckendes.

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