Euro, EnBW – wann verschafft uns jemand Durchblick?

Weitblick. Und Durchblick. Ob alle Entscheider heute noch durchblicken, wenn sie über Rettungsschirme abstimmen? Sie brauchen mehr Bedenkzeit. Und die Pflicht, uns (und sich selbst) alles zu erklären.

Wie gut sich Minister fühlen, wenn sie endlich mal ein Thema gefunden haben, das simple Botschaften erlaubt und den Schulterschluss mit den Massen. Die aktuellste Wohlfühl-Variante ist: der Dispokredit. Dass die deutschen Banken (ja, diesmal auch die ansonsten so braven und bescheidenen Sparkassen und Volksbanken) sich raffgierig an jenen bereichern, die mal ihr Konto überziehen, ist skandalös. Da werden 12, 13, 14 Prozent verlangt, während die Banken das Geld für ein Prozent nachgetragen bekommen. So alle sechs Monate taucht das Thema auf, in den Wochen danach senken manche Banken sogar die Zinsen ein bisschen. Grundlegend ändert sich aber nichts. Folgerichtig besetzt jetzt die Politik das Feld. Die Opposition fordert ein Gesetz, die Regierung verspricht eine Untersuchung. Vielleicht sollte sie gleich mal mit untersuchen lassen, wie sich solche Gesetze auswirken – häufig geht die Kanone nämlich nach hinten los.

Eng verwandt mit dem Dispokredit ist der Spritpreis. Aber die Aufregung darüber und der Aktionismus haben sich in die Sommerpause verabschiedet – und schon schießen die Preise auf Rekordniveau. Wahrscheinlich hat sich auch im politischen Berlin vor am Start in den Urlaub die Erkenntnis breit gemacht, dass es weltweit nicht einen Mechanismus gibt, der die Benzinpreise tatsächlich senkt. Außer staatlicher Subventionierung natürlich. Sozialismus. Aber wer will den schon.

Ob wir wirklich so weit entfernt sind vom Energie-Sozialismus? Beim Strom sind wir nah dran. Die Regierung schnürt ein enges Korsett, die Energiewende ist in weiten Teilen Planwirtschaft. Wenn der Staat beispielsweise die Energieversorger zwingt, Bedürftigen Sozialstrom zu liefern, werden die Lieferanten sich entweder bei den übrigen Kunden schadlos halten oder zumindest eine Steuergutschrift verlangen. Ein solcher Mechanismus ist am anderen Ende der Stromkundenliste bereits zu besichtigen: Zahllose Industriekunden sind von der Last befreit, die ihnen die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem EEG auferlegt. Die Folge: Privatkunden übernehmen diese Rechnung gleich mit. Im kommenden Jahr wird die EEG-Zuzahlung wohl über 5 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Dabei hat dieser international so anerkannte Fördermechanismus auch sonst jede Menge Flurschaden angerichtet: Die gehätschelte Solarbranche liegt am Boden, und jetzt erwischt es die Windradbauer, die im festen Glauben an den anhaltenden Boom ihre Kapazitäten schneller erweitert haben als der Auftragseingang heute verlangt.

Das nächste Desaster könnte ebenfalls flächendeckend über uns kommen. Die notorisch unter Geldnot leidenden Kommunen wollen auch an der Energiewende verdienen. Es herrscht Goldgräberstimmung. Landauf, landab erleben Stadtwerke eine Renaissance, Dörfer schließen sich zu Windradgenossenschaften zusammen – und planen gar den Einstieg in das Endkundengeschäft. Gleichzeitig lassen sie ihre heruntergewirtschafteten Krankenhäuser fallen wie heiße Kartoffeln – das wird den Stromfirmen auch passieren, wenn nach dem Ende der EEG-Förderung, weiteren windschwachen Jahren und den Folgen von Parteibuchwirtschaft auch die kommunalen Ökostrom-Genossenschaften vor der Pleite stehen.

Der Staat als Unternehmer. Wie es ausgeht, wenn sich Politiker und Beamte im freien Wettbewerb bewegen, ist gerade in Baden-Württemberg und Brüssel zu besichtigen. Im Ländle konnte ein Ministerpräsident recht frei und kaltschnäuzig einen ganzen Energiekonzern kaufen und einen Kumpel bereichern. Und in Brüssel erleben wir, wie sich die komplette Führungselite Europas von Banken, Investoren, Vertretern der Großindustrie und Ratingagenturen zu hektischem, unsinnigem Aktionismus treiben lassen – der regelmäßig in immer neuen Milliardenrisiken für die Bürger endet und in stets kürzeren Abständen wirkungslos verpufft.

An den Ursachen ändert sich nichts. Stattdessen werden munter Risiken nach unten verlagert. Als Ausweis politischer Macht und Kreativität ragen aus diesem Meer der Ratlosigkeit wenige winzige Inselthemen wie Benzinpreise und Dispozinsen.

Das würde sich erst dann korrigieren lassen, wenn die Entscheider in Parlamenten und Regierungen dazu gezwungen wären, ihre Handlungen umfassend zu erklären. Momentan passiert das Gegenteil, wie die Hektik in Sachen Euro beweist. Oder die Tatsache, dass die Aussprache zu so wichtigen Themen wie der Änderung des Meldegesetzes in Schriftform am Publikum vorbei zu den Akten gelegt wird. Zwei Lesungen in einer Minute. Weltrekord. Eine letzte Erklärungs- und Kontemplations-Hürde stellt momentan leider nur das Bundesverfassungsgericht auf – zuletzt mit dem Entschluss, sich in Sachen Euro-Rettungsmechanismen eine Bedenkzeit zu nehmen. Aber dass die Bundesregierung jede Entscheidung zuerst in Karlsruhe erklären muss, bevor sie in Kraft tritt, kann auch nicht die Lösung sein.

Heiner Geißler hat mal angeregt, dem Bundestag ein Laiengremium zur Seite zu stellen (zusammengesetzt aus Normalbürgern nach dem Muster der Laienrichter). Diesem Laienparlament müssten wichtige Gesetze ausführlich und verständlich erklärt, die Konsequenzen genau aufgezeigt werden. Am besten live im Fernsehen. Vor dieser Runde stelle ich mir gerade Herrn Mappus mit seinem EnBW-Deal vor. Und Frau Merkel mit ihren Rettungsschirmen und den deutschen Risiken. Ich schätze, beide kämen nicht in die nächste Runde. Und das wäre gut so.

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