Skandal Meldegesetz: Bundestag geht lieber Fußball gucken

Widerspruch gegen das Meldegesetz - so dürfen keine Adressen verkauft werden.

Es ist wichtig, Prioritäten zu setzen – natürlich auch in der Politik. Der Bundestag hat eindrucksvoll gezeigt, was ihm wichtig ist. Prio 1: Fußball. Während die deutsche Nationalmannschaft das EM-Halbfinale gegen Italien vergeigte, beschloss die parlamentarische Nationalmannschaft in Berlin das Ende der Bürgerrechte an den Meldedaten. Allerdings war nicht die ganze Mannschaft auf dem Platz, sondern nicht einmal ein Zehntel – um es in die Fußballwelt zu übertragen, die den Volksvertretern so wichtig scheint: Bei dem wichtigen Gesetz schickte der Bundestag nur einen Spieler auf dem Rasen.

Die Entscheidung, dass Meldeämter künftig fast ungebremst unsere Adressdaten verhökern dürfen, liegt – wie das Halbfinale – ja schon eine gute Woche zurück. Doch während wir bereits erfolgreich die deutsche Niederlage gegen Italien verdrängt haben, taucht das neue Meldegesetz dank vieler Zeitungen und Online-Dienste wieder aus der Versenkung auf – zum Glück, bevor es alle Hürden genommen hat.

Kaum kritisieren genügend Medien diesen Ausverkauf der Bürgerrechte, zieht die Politik populistisch nach – allen voran mal wieder die Christsozialen mit Horst Seehofer und Ilse Aigner an der Spitze. Und dann rückt die Bundesregierung komplett ab und kündigt an, das Gesetz werde im parlamentarischen Verfahren wieder kassiert. Irgendwie scheint im Berliner Politbetrieb während der EM untergegangen zu sein, dass der Innenausschuss den Gesetzentwurf (wahrscheinlich dank kräftiger Vorarbeit der Adresshändler-Lobby) erheblich verschärft hatte. Deshalb musste die Bundesregierung die neue Lage aus der Zeitung erfahren. Print wirkt!

Der erste Entwurf des neuen Meldegesetzes räumte uns allen die Hoheit über die bei den Meldeämtern gespeicherten Daten ein.  Ergebnis: Will ein Amt die Daten verkaufen, muss es die Erlaubnis dazu ausdrücklich einholen. Dank der Einwirkung der Innenausschussmitglieder von CDU, FDP und (in der Tat, Frau Aigner, Herr Seehofer) wurde diese Bestimmung um 180 Grad gedreht. Getreu der jetzt abgenickten Fassung dürfen die Daten grundsätzlich verhökert werden. Dagegen hilft zunächst und wie bisher lediglich ein vorsorglicher ausdrücklicher Widerspruch (die werden hoffentlich jetzt zuhauf bei den Einwohnermeldeämtern eintrudeln). Aber auch der Widerspruch hilft im neuen Gesetz nicht mehr in jedem Fall: Wer schon mal meine oder Ihre Adresse gespeichert hat, darf diese trotz eines vorliegenden Wiederspruchs vom Staat aktualisieren lassen. Umzug, Namensänderung – keine Chance, der Prospekteflut zu umgehen.

Es ist jetzt schon klar, dass dieser verschärfte Entwurf keine Chance mehr hat. Erkenntnis reift schnell unter öffentlichem Druck – vor allem, wenn man keine klare Linie hat. Der Ausschuss war offenkundig auf eigene Faust unterwegs. Die Datenschützer sind hellhörig geworden (warum sie bei einem solchen Gesetz die Vorlagen des Innenausschusses nicht mehr lesen, entzieht sich meiner Kenntnis), die Verbraucherberatungen werden neue  Widerspruchsformulare in hohen Auflagen unters Volk bringen – und die Bundesregierung tut so, als sei sie vom Bundestag hinters Licht geführt worden (was zeigt, wie ernst so ein Gesetzgebungsprozess genommen und begleitet wird).

Wahrscheinlich wird der Bundesrat den Job übernehmen, den der Bundestag dank des Länderspiels in Unterbesetzung und in weniger als einer Minute ebenso nicht erledigt hat wie die Fußball-Nationalmannschaft gleichzeitig ihren Auftrag. Der Beschlussvorschlag wird wieder auf den verbraucherfreundlichen Stand gebracht. Schwamm drüber? Nein! Mindestens so wichtig wie die erneute Diskussion über den staatlichen Adresshandel ist die öffentliche Auseinandersetzung mit der Art und Weise, wie das deutsche Parlament ein solches Gesetz behandelt: mit einem Spieler auf dem Platz. In einer Minute.

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