Bundeshaushalt: Bescheidenheit gespart

Micro-Ökonomie: Schatz! Ich habe 30 Euro gespart, sagt die Gattin, die das Paar Schuhe für 170 statt 200 Euro erstanden hat. Hat sie gespart?

Makro-Ökonomie: Alle reden vom Sparen. Wir auch. Fangen wir mal mit der Definition an: Zurücklegen, was übrig bleibt – häufig nur dank eines Lebenswandels, den man deshalb als „sparsam“ bezeichnet. Das ist im Sinne des Weltspartags. Aktuell in Mode ist jedoch eine andere Variante des Sparens, nennen wir sie die „Rotstift-Variante“: Ausgaben streichen. Gespart wird da in der Regel nix, sondern nur weniger ausgegeben. Wenn es gut geht. Manchmal nicht mal das. Das ist in der aktuellen Haushaltsdebatte des Bundestags zu besichtigen. Es wird mehr ausgegeben, es werden mehr Schulden gemacht. Sparpolitik 2012.

Die Steuern sprudeln, sinkende Arbeitslosigkeit entlastet die Sozialkassen, die Deutschen gehen wieder einkaufen, noch bestellen die gierigen Schwellenländer deutsche Anlagen, Audis, Porsches und Mercedes. Das wäre der rechte Zeitpunkt, Schulden zu tilgen statt neue zu machen.

Stattdessen erliegt die Bundesregierung der Versuchung, ihre Klientel zu bedienen, statt endlich Ausgaben zu streichen. Keine neuen Schulden mehr – das gilt erst ab 2016. 2013 wächst der Schuldenberg (gut eine Billion Euro) noch mal um 19,6 Milliarden Euro. Trotz des Aufschwung-Segens. Schulden abtragen? Auch 2016 nicht vorgesehen. 40 Milliarden Euro kosten alleine die Zinsen. Heute. Bei gnadenlos günstigen Konditionen.

Wenn ein Schönwetterhaushalt 2013 noch eine gewaltige Neuverschuldung braucht – wie sieht es dann aus, wenn sich die Konjunktur eintrübt? Schon bremsen Chinesen und Inder die Autobestellungen, die Aktien der deutschen Premiummarken sind unter Druck.

Und die Eurokrise? Für Deutschland vorbei? Keineswegs. Womit ich wieder eines meiner Lieblingsthemen anpacke: Target 2. Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt hat auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das Problem als Zeitbombe erkannt und will es lösen. Durch höhere Zinsen auf übermäßigen Gebrauch. Was allerdings der Natur des EU-Krisenmanagements widerspricht. Und der gängigen Politik – auch der Bundesregierung (zu der die Zwei-Prozent-Partei ja noch gehört). Denn die EU zwingt die Notenbanken momentan dazu, schier grenzenlos billiges Geld zu verteilen. Das wird besonders in den Pleiteländern gerne genommen – weil denen sonst kein Mensch mehr was leiht. Also: Die Zentralbank (EZB) leiht der – sagen wir mal: griechischen – Notenbank einige Milliarden, und die gibt das Geld an eine Geschäftsbank in Athen oder Piräus weiter, die es an Unternehmen verleiht, die mit dem Geld in Deutschland Autos und Maschinen (usw) kaufen.

Sobald der deutsche Hersteller das Geld bekommen hat (von seiner Hausbank, und die hat es von der Bundesbank), verbucht die Bundesbank einen Anspruch gegen die EZB. Als Target2-Saldo. Geld fließt aber leider nicht. Diese Ansprüche sollten sich übers Jahr ausgleichen. Annähernd. Tun sie aber seit Monaten nicht. Die Krisenländer stehen bei uns mächtig in der Kreide, wie ich schon mehrfach gewarnt habe. Wenn Herr Rösler daran was ändern will, muss er die aktuelle Politik des billigen Geldes stoppen. Und die Konjunktur dazu.

Oder er folgt den übrigen Europäern, die nicht müde werden, den Deutschen ihre Exportstärke vorzuwerfen – statt den anderen Nationen (inkl. Frankreich) deren Exportschwäche. Das wird er sich nicht trauen – im übrigen würde es an Zauberei grenzen, den Spaniern und Griechen deutsche Ingenieurskunst einzuimpfen (selbst in deren Heimatland geht den Ingenieuren ja der Nachwuchs aus).

Fazit: So lange in Europa Krise herrscht (auch wenn man in Deutschland nichts davon spürt), gehört mehr Mut und Kraft dazu, das Target 2-Problem zu lösen, als diese Bundesregierung aufbringt. Das Risiko ist gewaltig (die EZB hat bisher 1130 Euro verliehen – Deutschland bürgt mit einem Drittel) und könnte die schönen Etat-Prognosen flugs über den Haufen werfen – wie alle Null-Schulden-Eide seit 1970. Da soll Schäuble mal die Herren Eichel und Steinbrück fragen.

Sparen im Sinne des Bundeshaushalts, das bedeutet: Wir sparen uns die Bescheidenheit (bis zur Wahl mal wenigstens), hoffen auf den Aufschwung und bürden die Lasten unsern Nachfolgern auf. Darin ein tragfähiges Konzept, Nachhaltigkeit oder politische Strategie zu suchen, das spare ich mir.

Klasse Infografik zum Thema gibt es hier.

 

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