Euro-Retter verschieben den Schuldenschnitt

Ob die Abgeordneten so sicher waren, wie es die Mehrheit im Bundestag glauben macht? Auch der neue Euro-Rettungsschirm verbreitet Unsicherheit. Und ist zu klein.

Ob die Abgeordneten so sicher waren, wie es die Mehrheit im Bundestag glauben macht? Auch der neue Euro-Rettungsschirm verbreitet Unsicherheit. Und ist zu klein.

Es ist vollbracht. Deutschland steht zum neuen Euro-Rettungsschirm. Aber die beeindruckende Mehrheit im Bundestag täuscht darüber hinweg, wie tief die Verunsicherung über diesen Schritt ist. Skepsis teilt die Gesellschaft, die Verbände, die Generationen. Sicherheit ist und bleibt Mangelware.

Ehrlichkeit auch. Sonst hätten wir hören müssen, dass auch die neuen Milliarden nicht genügen werden, um unsere Währung zu retten. Stattdessen weicht die Regierung wieder ins Ungefähre aus. Als würde sie nicht längst mit dem Gedanken der Vermehrung von Rettungsgeld und Risiko kalkulieren: Wahrscheinlich wird sich der Rettungsschirm seinerseits Geld borgen müssen und damit das Risiko vervielfachen – der viel beschworene aber noch vehement verleugnete „Hebel“: Schirm kauft Staatsanleihen der finanzschwachen Länder, hinterlegt sie bei der Zentralbank und bekommt neues Geld aus der Notenpresse.

Das soll der Abschreckung der Spekulanten dienen. Skepsis ist angebracht – die bisherigen Schirme, die Ansteckungen verhindern sollten, haben das auch nicht geschafft. Sonst würden neben Griechenland nicht auch Irland, Portugal, Italien und Spanien EZB-Hilfe brauchen. Noch werden die Symptome bekämpft, nicht die Krankheit.

Die Politik hat sich mal wieder Zeit gekauft und – ganz nebenbei – ein Werkzeug, den neuen Schirm zu vergrößern, ohne erneut die Zitterpartie durch den Bundestag zu riskieren. Dafür riskiert sie explodierende Staatsschulden in Deutschland und eine Verschlechterung der eisernen deutschen Kreditwürdigkeit.

Was wirklich zu tun ist – wer kann das schon genau sagen? Für jeden der vielen Kurse gibt es fachkundige Befürworter und Kritiker. Nach der Lektüre vieler plausibel klingender Ideen, bin ich sicher:

Griechenland kann niemals seine Schulden bezahlen; es wird zum Schuldenschnitt kommen mit einem Verlust von deutlich mehr als 50 Prozent bei den Investoren. Der neue Rettungsschirm wird dazu dienen, jene Banken zu retten, die im Anschluss ins Wanken geraten, vor allem griechische.

Euroland wird genau prüfen, welche anderen Länder ebenfalls faktisch pleite sind – nach harten Maßstäben. Und diese Länder auch in die Zahlungsunfähigkeit fallen lassen – ohne dass sie den Euro als Währung aufgeben.

Der vergrößerte Rettungsschirm (und wahrscheinlich auch noch zusätzliches Geld der Zentralbank) muss dazu genutzt werden, in der Folge dieser Schuldenschnitte die wichtigsten Banken zu stabilisieren – und danach den Bankensektor hart zu reformieren, zu zerteilen in seriöse Bankiers und Casino-Betreiber. Parallel zu den Sparprogrammen in den betroffenen Ländern ist wirksame Aufbauhilfe zu leisten. Noch wichtiger ist eine quasi unbegrenzte Garantie der Zentralbank für den zahlungsfähigen Rest des Eurolandes, die verhindert, dass der Brand auf Kerneuropa überspringt.

Wenn diese riskante, teure, Wohlstand verzehrende Reinigungsoperation gelungen ist, muss Europa politisch umgebaut werden. Das braucht mehr Zeit, als heute zur Verfügung steht. Nennen wir sie auch Vereinigte Staaten von Europa, in denen die reichen Nationen den ärmeren Nachbarn auf Dauer Stütze zahlen. Weil der Euro wichtig ist, weil Europa nur so in der Weltpolitik noch Gewicht hat, weil Frieden und Freiheit einen Wert haben, der nicht in Euro zu messen ist.

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