Finanzmarktreformen auf der langen Bank

Die Türme der Banken sollen nicht mehr unbegrenzt wachsen, fordert US-Präsident Obama. In Deutschland gibt man sich deutlich zurückhaltender.

Die Türme der Banken sollen nicht mehr unbegrenzt wachsen, fordert US-Präsident Obama. In Deutschland gibt man sich deutlich zurückhaltender.

Die Redewendung „auf die lange Bank schieben“ ist im Finanzwesen angekommen. Dessen Renovierung ist genau da gelandet, auf der „langen Bank“. Zumindest in Deutschland. Verkehrte Welt: Zu Beginn der Krise führte die deutsche Regierung die Schar derjenigen an, die alle Banker an die Kette legen wollten – während Amerikaner und Briten im Namen ihrer Finanzindustrie auf Gegenkurs gingen. Jetzt bremst Berlin, und Barack Obama macht Front gegen die Wall Street.

Obama ist nicht nur in Sachen Image-Pflege auf dem Kriegspfad (wie sein britischer Amtskollege Brown mit der Bonussteuer). Er ist auch Überzeugungstäter und dürfte stinksauer sein, dass sein Finanzzentrum in New York mal eben knapp 100 Milliarden Euro an Gehältern und Bonuszahlungen ausschüttet (was locker genügte, die gesamte Neuverschuldung des Bundeshaushalts in 2010 zu bezahlen).

Seine Vorschläge sind überzeugend: Er will das riskante Investment- vom Bankgeschäft trennen, Bankengewinne besonders besteuern und Banken so klein halten, dass ihr Niedergang nicht das ganze System bedroht.

Und Deutschland? Da blasen keine Fanfaren mehr zum Angriff. Die neue Regierung pflegt in Sachen Finanzmarktreformen leise Töne. Sie beschwichtigt oder schweigt – wahrscheinlich, weil sich die FDP mit Banken- und Bonisteuern kaum anfreunden wird (auch ohne Spenden aus dieser Branche entgegen genommen zu haben). Allzu gerne wird verwiesen auf weltweit einheitliche Regeln, um Ungleichgewichte zu vermeiden. Das hat ja auch beim Klimaschutz so klasse versagt. Nicht einmal in Europa herrscht Einigkeit. Die Banken freut es; ihre Reihen sind längst wieder fest geschlossen. Reform auf der langen Bank, Kurs: Weiter so!

Ich räume ein, dass die Banken bei uns nicht so finanzmächtig und bonusfreudig sind wir die amerikanischen. Aber sie sind stark genug, um deutlich mehr für die ihnen gewährte Hilfe zu bezahlen. Denn sie haben die Rettungspakete in Teilen missbraucht.

Die Bankenrettung hatte zwei Seiten – bei Hartz-IV-Empfängern spricht man da gerne von fordern und fördern. Die Förderung bei den Banken bestand aus billigem Geld in Massen, staatlichen Sicherheiten und direkten finanziellen Leistungen. Die Forderung war: strengere Regeln, weniger Risiken, solche von Banken ausgehenden Weltkrisen künftig vermeiden. Diese Forderung ist bei weitem nicht erfüllt.

Sie geriet auf die lange Bank. Zum einen, weil die Regierungen hofften, damit den hehren Auftrag der Krisenbekämpfung zu erfüllen. Wenn die Banken erst wieder ordentliche Gewinne machen, dachte man, würden sie die sich langsam erholende Wirtschaft auch großzügig mit billigen Krediten versorgen. Trugschluss. Großzügig: ja. Aber billig? Das sind um Risikoaufschläge erhöhte Zinsen in der Nähe von 18 oder 19 Prozent sicher nicht. Zum anderen, weil die Staaten selbst profitierten – nicht nur über ihre eigenen (Landes-)Banken (die in Deutschland besonders heftig gezockt und verloren haben), sondern auch, wenn sie ihre vielen Staatsanleihen platzieren mussten, um sich Geld zu beschaffen (ein irrsinniger Kreislauf, über den ich momentan lieber nicht nachdenken will).

In den vergangenen Monaten des billigen Geldes und der geringen Neigung, die Zügel anzuziehen, haben sich die Banken bereichert und sind mutiger geworden. Sie gehen wieder riskante Geschäfte ein, kaufen Ramschpapiere, wenden sich Kreditverbriefungen zu und pumpen Milliarden in Investmentfonds, die als Heuschrecken fette Beute machen sollen. Auch in Deutschland. Deshalb: Schluss mit der langen Bank, her mit den Reformen, mit deutlich höheren Eigenkapitalquoten und einer stärkeren Beteiligung der Banken an ihren riskanten Handelsgeschäften.

Und her mit dem Geld. Es ist recht und billig, dem Staat (und damit den Steuerzahlern) einen Anteil an den Gewinnen abzugeben, die in der Krise durch Rettungsmaßnahmen erzielt werden. Sie haben die Mittel dazu bereit gestellt (und viel verloren). Die Banken als Auslöser des Problems müssen helfen, die Staatskasse von einem Teil jener Lasten zu befreien, die sie ihr aufgebürdet haben. Das wird immer noch wenig sein im Vergleich zu jener Summe, die alle Steuerzahler zu schultern haben – heute und in den kommenden Jahrzehnten.

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2 Kommentare zu Finanzmarktreformen auf der langen Bank

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