Schlagwort-Archive: Wahlkampf

Energiewende: So schnell wird kein Kraftwerk abgeschaltet

Wäre die SPD weniger mit sich selbst beschäftigt, die amtierende (aber kaum regierende) Kanzlerin Angela Merkel müsste sich an ihrem 59. Geburtstag, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, Sorgen um die Zukunft machen. Vor allem zwei bedeutende Probleme liefern Wahlkampfmunition frei … Weiterlesen

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Mietbremse – im Wahlkampf wird der Verstand ausgebremst

Ist das nicht – sagen wir mal – ungewöhnlich? Eine Nation, die von Fortschritt und Dynamik lebt, leistet sich als beherrschendes Schlagwort des aufziehenden Bundestagswahlkampfs: Bremse. Wenn es wenigstens um Entschleunigung ginge, um eine Diskussion darüber, ob wir uns noch … Weiterlesen

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Nach der Krise: Froh, munter, bescheiden

Es regnet Steuern. Endlich. Aufschwung und neue Arbeitsplätze lassen die Krise fast vergessen – und wecken neue Begehrlichkeiten. Zeit für Geschenke? Auf keinen Fall! Schuldenbremse. Sozialabgaben senken. Kommunale Finanzen und Aufgaben renovieren. Das sind die ersten Aufräum-Aufgaben nach der Krise. Und wenn uns Aufschwung und Vollbeschäftigung dann noch die Chance geben, werden die Steuern gesenkt. Unabhängig von Wahlterminen. Weiterlesen

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Gerettet wird später. Zum Glück.

Die Rettung ist vertagt. Und das ist gut so. Gut für die Steuerzahler, gut für die Bundesregierung und gut für Opel. Dank der EU besteht die Chance, dass eine neue Lösung nicht an politischen Interessen und Wahlkampf-Hoffnungen orientiert ist, sondern an kaufmännischen Konzepten. Weiterlesen

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Auf der Westerwelle des Erfolgs

Liberal – neoliberal, marktliberal. Daran ist schon Angela Merkel fast gescheitert bei der letzten Bundestagswahl. Und jetzt stecken wir in der Krise, deren Ursache mit „neo-liberal“ verbunden wird. Aber die deutschen Liberalen sind obenauf. Ihr Chef Guido Westerwelle füllt Plätze und Säle. Die FDP regiert mit in den größten Bundesländern. Und Schwarz-Gelb ist wohl die einzige Alternative zu einer neuen Großen Kompromiss-Koalition. Der Versuch, dieses Wunder zu ergründen, gestartet nach einem Auftritt von Westerwelle in Essen. Weiterlesen

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Und pünktlich sind die Töpfe leer

Der Topf für die Abwrackprämie geht genau in der Woche vor der Bundestagswahl zur Neige. Fünf Milliarden Euro – und genau zwei bis vier Tage vor dem Wahltag sind sie bis auf den letzten Cent ausgegeben. Dass nennen Logistiker „just in time“ – frei übersetzt: Staatskasse leer, Sympathie-Speicher gefüllt. Ob das Zufall ist oder perfekte Planung? Schauen wir mal in andere Bereiche. Weiterlesen

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Störfall verleiht SPD neue Strahlkraft

Störfall = Vattenfall = Wahlkampfmunition. Die SPD sollte sich beim Betreiber des Atomkraftwerks Krümmel herzlich bedanken für ein Thema, das den ebenso müden wie scheinbar aussichtslosen Wahlkampf der Partei mit Energie versorgt. Was polarisiert mehr als die Kernkraft? Ein Störfall mit … Weiterlesen

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