Schlagwort-Archive: SPD

Der neue Bundestag wird die Verfassung ändern – für Kinder

Im Wettstreit um die schillerndsten Verheißungen zur Bundestagswahl ist fast untergegangen, dass zumindest eine Entscheidung der nächsten Legislaturperiode bereits sicher ist: Das neue Parlament wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nachdem die CDU (als Spätstarter nach Grünen, SPD … Weiterlesen

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Europawahl mit Spitzenkandidaten: Demokratie für einen Tag

Beinahe hätten wir glauben können, dass die Europäische Union erwachsener geworden ist. Damit aus der Finanzkrise nicht noch mehr Sinnkrise wird. Den Schulterschluss nutzend, zu dem Rambo Putin die Europäer gezwungen hat. Beinahe wäre die freie Wahl des künftigen Präsidenten … Weiterlesen

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Strompreis: Bund und Länder einigen sich, Verbraucher zahlen

Wenn zwei sich einigen, bezahlt der Dritte. Mit viel Schulterklopfen haben sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Ökostromreform geeinigt. Aber diese Harmonie hat gleich mehrere Haken: Sie verdrängt die größten Probleme und lastet den Verbrauchern höhere Kosten auf. Es war … Weiterlesen

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Fall Edathy: Die Parteien haben den Staat gekapert

Der SPIEGEL dekliniert das Thema gleich über „Der Fall Edathy“ und „Der Fall Friedrich“ zu „Die Staatsaffäre“. So wächst ständig der Druck, steigt der Druck, gerät noch jemand unter Druck oder in den Fokus. Fast müsste man Mitleid haben mit … Weiterlesen

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Große Koalition: Nach der Wahl ist vor der Wahl ist eine Qual

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Noch nie war diese Binsenwahrheit so wahr wie heute. Und nicht nur für die SPD. Genau genommen dürfen wir die ganzen Koalitionsverhandlungen als verlängerten Wahlkampf betrachten. Zwar ist die Schar der angepeilten Wählerinnen … Weiterlesen

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Energiewende und Pkw-Maut: Klimaschutz geht anders

Es lebe der Kompromiss – das ist das Motto jeder Großen Koalition. Mit ihrer schier erdrückenden Parlamentsmehrheit könnten Union und Sozialdemokraten heute zwar eine Menge Hindernisse beiseite räumen, die noch den Weg Deutschlands in die Zukunft erschweren (durch Föderalismusreform, Rentenreform, … Weiterlesen

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Genereller Mindestlohn: leider nicht generell zu empfehlen

Normalerweise endet die Zeit der simplen Botschaften am Tag der Wahl. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen wird die Welt schon wieder komplizierter, und es türmen sich Berge auf, wo vorher die Ebene der Wahlplakate lag. Dieses Mal ist es anders. Weil … Weiterlesen

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Energiewende: So schnell wird kein Kraftwerk abgeschaltet

Wäre die SPD weniger mit sich selbst beschäftigt, die amtierende (aber kaum regierende) Kanzlerin Angela Merkel müsste sich an ihrem 59. Geburtstag, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, Sorgen um die Zukunft machen. Vor allem zwei bedeutende Probleme liefern Wahlkampfmunition frei … Weiterlesen

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Sarazzin muss gehen, aber das Problem bleibt

Offenkundig ist es also doch leichter, einen Bundesbankvorstand loszuwerden, als Türken und Araber in Deutschland zu integrieren. Aber nur weil sich, wie es so schön heißt, „Politiker aller Parteien“, vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis zum SPD-Ortsverein, so angestrengt haben, … Weiterlesen

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Auf der Hinterbank der Weltpolitik

Die Etablierten waren zu selbstbewusst und siegesgewiss. Die neuen Bewerber haben sich nach vorne gekämpft durch klares Profil und eindeutige Darstellung ihrer Interessen. Jetzt sind die Großen zur Abstrichen verdammt. Gedanken um Berlin – und Pittsburgh.

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