Schlagwort-Archive: Merkel

Was folgt auf die Mittel der Diplomatie?

Es ist „unzumutbar“, sagt die Bundeskanzlerin, wie der türkische Möchtegern-Sultan mit den Deutschen umgeht. Das stimmt. Aber was tun Regierungschefs, wenn ein „Kollege“ die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet? Die Kanzlerin aktiviert den einstudierten Reflex, der sich wohl als „Diplomatie“ bezeichnen … Weiterlesen

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Europawahl mit Spitzenkandidaten: Demokratie für einen Tag

Beinahe hätten wir glauben können, dass die Europäische Union erwachsener geworden ist. Damit aus der Finanzkrise nicht noch mehr Sinnkrise wird. Den Schulterschluss nutzend, zu dem Rambo Putin die Europäer gezwungen hat. Beinahe wäre die freie Wahl des künftigen Präsidenten … Weiterlesen

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Kein Problem gelöst: EEG-Reform treibt den Strompreis

Reform. Im Sinne des Wortes ist das eine Zurückgestaltung. Oder wie es die Wikipedia interpretiert: eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung. Die vom Kabinett beschlossene Reform der Ökostrom-Förderung hat von all dem nur eines: sie verlief gewaltlos (wenn man mal … Weiterlesen

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NSA-Skandal: Dank, Edward Snowden, für all die Enttäuschungen

Trotz all der ernst gemeinten, vorgetäuschten, politisch motivierten, scheinheiligen und ehrlichen Empörung: Die Geschichte um den NSA-Abhörskandal und seinen in russischer Freiheit gefangenen Helden Edward Snowden verläuft aus deutscher Sicht ruhig – also irgendwie an Deutschland vorbei. Das ist die … Weiterlesen

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#Merkelgate und Datenschutz: Wir Volk von Avataren

Es ist bezeichnend für unseren Umgang mit der modernen Kommunikation und ihre völlige Transparenz, dass die Ausspähung des Kanzlerinnen-Telefons ein Skandal ist, die Überwachung des gemeinen Volkes jedoch ein Kavaliersdelikt. Als sei Privatsphäre interpretierbar. Als seien Verfassungsrechte abhängig vom persönlichen … Weiterlesen

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Snowden und Manning: Wo beginnt das Recht der Verräter?

Edward Snowden flieht vor Obama zu Putin ins russische Asyl; Bradley Manning, das Leck der US-Army, kommt ins Gefängnis. Das Schicksal der beiden ehrenwerten Geheimnisverräter bewegt die Welt (zumindest die digitale) und spaltet sie. Gehören diese Männer (und ihre Nachahmer) … Weiterlesen

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Energiewende: So schnell wird kein Kraftwerk abgeschaltet

Wäre die SPD weniger mit sich selbst beschäftigt, die amtierende (aber kaum regierende) Kanzlerin Angela Merkel müsste sich an ihrem 59. Geburtstag, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, Sorgen um die Zukunft machen. Vor allem zwei bedeutende Probleme liefern Wahlkampfmunition frei … Weiterlesen

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Euro: Jetzt müssen auch Banken abgewickelt werden

Nicht einmal die Sommerpause schützt noch vor schlechten Nachrichten. Die Bundeswehr muss reihenweise skandalös überteuerte Waffenkäufe beichten; der Umweltminister wird im August mal wieder zerknirscht rasant steigende Strompreise zu erklären versuchen. Und die Eurokrise kehrt mit Macht und Zahlungsaufforderungen zurück. … Weiterlesen

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E-Mail ist wie Brief – nur ohne den Umschlag

Es soll beruhigend klingen: Die Bundeskanzlerin will den amerikanischen Präsidenten beim Besuch in Berlin auf die moderne amerikanische Version des „VEB Horch und Guck“ (volkseigener Name für Schnüffler in der DDR) ansprechen, die systematische Ausspähung aller Daten amerikanischer Internetgiganten von … Weiterlesen

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Staat kassiert erstmals über die Hälfte des Strompreises

Es ist Wahlkampf, da darf versprochen werden. Da hat selbst die tot geglaubte Strompreisbremse noch eine Chance als Wiedergänger – gleich nach der Bundestagswahl, versteht sich. Nur wer was leistet (Kreuzchen an der richtigen Stelle), bekommt die Belohnung (mehr Rente, … Weiterlesen

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