Schlagwort-Archive: Koalition

Pkw-Maut: Zäh verfolgt, mutig umgesetzt. Und nutzlos.

Es ist schon bewundernswert, wie zäh und unbeirrbar die Große Koalition an ihren Pkw-Mautplänen festgehalten hat, obwohl es überhaupt nicht „ihre“ Mautpläne sind, sondern die der einstigen CSU-Wahlkämpfer, und es sind auch keine Pläne, sondern Versuche, den Weg des geringsten … Weiterlesen

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Große Koalition: Nach der Wahl ist vor der Wahl ist eine Qual

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Noch nie war diese Binsenwahrheit so wahr wie heute. Und nicht nur für die SPD. Genau genommen dürfen wir die ganzen Koalitionsverhandlungen als verlängerten Wahlkampf betrachten. Zwar ist die Schar der angepeilten Wählerinnen … Weiterlesen

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Große Probleme warten auf eine Große Koalition

Auch wenn eine schwarz-grüne Koalition in Berlin spannende Impulse geben und sowohl die Union als auch die Grünen fortentwickeln könnte: Eine Große Koalition wäre besser geeignet, die zahllosen ungelösten Probleme anzupacken, die von der abgewählten Bundesregierung hinterlassen worden sind. Aus … Weiterlesen

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Hartz: Ein Brocken wird zerkleinert

Alle sind erleichtert – das lange Ringen um einen höheren Regelsatz für Hartz IV ist vorbei. Wirklich? Sicher ist: Der Kompromiss landet vor dem Kadi. Unsicher ist: Ob das Gericht die Freude der Politik teilt. Und unabhängig davon muss die Bundesagentur für Arbeit Milliarden an die Kommunen überweisen – und dazu die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen. Oder ihre Leistungen für Arbeitslose kappen. Weiterlesen

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Sparschwein und Spar-Paket

Wenn in einem Sparschwein Geld steckt – was ist dann in einem Sparpaket? Richtig: Schulden. Schwein und Paket bewahren ihren Inhalt für die Zukunft auf. Wer Scheine und Münzen auf Seite legt, hat die Party noch vor sich. Wer Schulden vererbt, hat schon gefeiert – aber auf Kosten anderer.
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