Schlagwort-Archive: FDP

Demokraten nicken nicht nur, sie streiten auch

Gut möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland dafür bestraft wird, dass sie eine Richtlinie der Europäischen Union missachtet, die mit ihrer Beteiligung entstanden ist. Es geht um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – zugegeben: kein beliebtes Thema. Ausgerechnet eine Ministerin und ein … Weiterlesen

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Bundeshaushalt: Bescheidenheit gespart

Micro-Ökonomie: Schatz! Ich habe 30 Euro gespart, sagt die Gattin, die das Paar Schuhe für 170 statt 200 Euro erstanden hat. Hat sie gespart? Makro-Ökonomie: Alle reden vom Sparen. Wir auch. Fangen wir mal mit der Definition an: Zurücklegen, was … Weiterlesen

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Auf den Spuren der Griechen

Wasser predigen und Wein trinken. Während die Deutschen sich quer durch Europa als Sparkommissare unbeliebt machen, packt die Bundesregierung in Berlin Geschenkpakete mit Steuersenkung und Betreuungsgeld. Als hätten wir es den Griechen abgeschaut. Weiterlesen

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Banken erst retten und dann beschneiden

Wirtschaftsminister Rösler darf als Vizekanzler natürlich nicht sagen, was alle wissen: Griechenland muss in die Insolvenz gehen. Er spricht nämlich für eine Regierung, die momentan dabei ist, sich gemeinsam mit den Euroländern auf diese Insolvenz vorzubereiten. Aber noch eine Weile braucht. Sonst könnte die Pleite auch in Deutschland schwere Schäden anrichten. Es wird mal wieder darum gehen, die Banken zu retten. Ob danach endlich die seit Jahren angekündigte Reform der Finanzmärkte kommt? Weiterlesen

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Steuersenkung: Geschenke? Nein, danke!

Kaum drehen die Steuereinnahmen ins Plus, verspricht die Bundesregierung Geschenke. Während die Bundesländer noch sparen müssen, und die Kommunen Not leiden, sollen die Steuern gesenkt werden. Dabei gilt in diesen Zeiten: Steuergeschenke? Nein, danke! Weiterlesen

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Bringen Sie uns die Rechnung bitte – später

Steuern erhöhen oder Staatsausgaben kappen – diese Möglichkeiten bleiben, um die gewaltigen Schuldenberge abzutragen, die in der Krise gewachsen sind. Der Kampf um die grundsätzliche Richtung wird quer durch Politik und Gesellschaft ausgetragen und wahrscheinlich mit dem Ergebnis enden, dass der Löwenanteil der Rechnung künftigen Generationen präsentiert wird. Weiterlesen

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Finanzmarktreformen auf der langen Bank

Mit Skepsis verfolgt die Bundesregierung, wie der amerikanische Präsident die Banken an der Wall Street angreift. Wer mit Beifall aus Berlin gerechnet hat, wird enttäuscht. Das mag ja für Amerika richtig sein, heißt es. Aber in Europa – und besonders in Deutschland – gehen die Uhren anders. Hier liegen die Finanzmarktreformen auf der langen Bank. Ein Drama. Weiterlesen

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Auf der Hinterbank der Weltpolitik

Die Etablierten waren zu selbstbewusst und siegesgewiss. Die neuen Bewerber haben sich nach vorne gekämpft durch klares Profil und eindeutige Darstellung ihrer Interessen. Jetzt sind die Großen zur Abstrichen verdammt. Gedanken um Berlin – und Pittsburgh.

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Auf der Westerwelle des Erfolgs

Liberal – neoliberal, marktliberal. Daran ist schon Angela Merkel fast gescheitert bei der letzten Bundestagswahl. Und jetzt stecken wir in der Krise, deren Ursache mit „neo-liberal“ verbunden wird. Aber die deutschen Liberalen sind obenauf. Ihr Chef Guido Westerwelle füllt Plätze und Säle. Die FDP regiert mit in den größten Bundesländern. Und Schwarz-Gelb ist wohl die einzige Alternative zu einer neuen Großen Kompromiss-Koalition. Der Versuch, dieses Wunder zu ergründen, gestartet nach einem Auftritt von Westerwelle in Essen. Weiterlesen

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