Schlagwort-Archive: CSU

Der neue Bundestag wird die Verfassung ändern – für Kinder

Im Wettstreit um die schillerndsten Verheißungen zur Bundestagswahl ist fast untergegangen, dass zumindest eine Entscheidung der nächsten Legislaturperiode bereits sicher ist: Das neue Parlament wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nachdem die CDU (als Spätstarter nach Grünen, SPD … Weiterlesen

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Pkw-Maut: Zäh verfolgt, mutig umgesetzt. Und nutzlos.

Es ist schon bewundernswert, wie zäh und unbeirrbar die Große Koalition an ihren Pkw-Mautplänen festgehalten hat, obwohl es überhaupt nicht „ihre“ Mautpläne sind, sondern die der einstigen CSU-Wahlkämpfer, und es sind auch keine Pläne, sondern Versuche, den Weg des geringsten … Weiterlesen

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Pkw-Maut: Schlau gelöst, aber nicht klug genug

Jetzt liegen die Pkw-Mautpläne auch offiziell auf dem Tisch, nachdem die ersten Magazine schon am Wochenende darüber berichtet – und die US-Geheimdienste sicher schon seit Wochen mitgelesen haben. Fallen wir nicht gleich in den Chor der Dobrindt-Kritiker ein. Ihm und … Weiterlesen

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Fall Edathy: Die Parteien haben den Staat gekapert

Der SPIEGEL dekliniert das Thema gleich über „Der Fall Edathy“ und „Der Fall Friedrich“ zu „Die Staatsaffäre“. So wächst ständig der Druck, steigt der Druck, gerät noch jemand unter Druck oder in den Fokus. Fast müsste man Mitleid haben mit … Weiterlesen

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Große Koalition: Nach der Wahl ist vor der Wahl ist eine Qual

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Noch nie war diese Binsenwahrheit so wahr wie heute. Und nicht nur für die SPD. Genau genommen dürfen wir die ganzen Koalitionsverhandlungen als verlängerten Wahlkampf betrachten. Zwar ist die Schar der angepeilten Wählerinnen … Weiterlesen

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Energiewende und Pkw-Maut: Klimaschutz geht anders

Es lebe der Kompromiss – das ist das Motto jeder Großen Koalition. Mit ihrer schier erdrückenden Parlamentsmehrheit könnten Union und Sozialdemokraten heute zwar eine Menge Hindernisse beiseite räumen, die noch den Weg Deutschlands in die Zukunft erschweren (durch Föderalismusreform, Rentenreform, … Weiterlesen

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Demokraten nicken nicht nur, sie streiten auch

Gut möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland dafür bestraft wird, dass sie eine Richtlinie der Europäischen Union missachtet, die mit ihrer Beteiligung entstanden ist. Es geht um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – zugegeben: kein beliebtes Thema. Ausgerechnet eine Ministerin und ein … Weiterlesen

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Unsicherheit in der „Sicherheitszone“

Was herrscht in einer „Sicherheitszone“? Richtig: Unsicherheit. An solche paradoxen Begriffe haben wir uns schon gewöhnt. Und nicht nur in Japan. Unsichere „Sicherheitszonen“ gibt es auch in Deutschland. Reichlich. Weiterlesen

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Statt Gipfelsturm: Wir feiern die Talsohle.

Gute Nachrichten aus der Bankenwelt: Die Volkswirte wichtiger Geldinstitute glauben an die Konjunkturwende und rechnen mit vielen angenehmen Überraschungen in der Sommerpause. Aber ob es jetzt rasch bergauf geht, können auch sie nicht sagen. Sie freuen sich momentan, dass offenkundig … Weiterlesen

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