Schlagwort-Archive: CDU

Der neue Bundestag wird die Verfassung ändern – für Kinder

Im Wettstreit um die schillerndsten Verheißungen zur Bundestagswahl ist fast untergegangen, dass zumindest eine Entscheidung der nächsten Legislaturperiode bereits sicher ist: Das neue Parlament wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nachdem die CDU (als Spätstarter nach Grünen, SPD … Weiterlesen

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Pkw-Maut: Schlau gelöst, aber nicht klug genug

Jetzt liegen die Pkw-Mautpläne auch offiziell auf dem Tisch, nachdem die ersten Magazine schon am Wochenende darüber berichtet – und die US-Geheimdienste sicher schon seit Wochen mitgelesen haben. Fallen wir nicht gleich in den Chor der Dobrindt-Kritiker ein. Ihm und … Weiterlesen

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Europawahl mit Spitzenkandidaten: Demokratie für einen Tag

Beinahe hätten wir glauben können, dass die Europäische Union erwachsener geworden ist. Damit aus der Finanzkrise nicht noch mehr Sinnkrise wird. Den Schulterschluss nutzend, zu dem Rambo Putin die Europäer gezwungen hat. Beinahe wäre die freie Wahl des künftigen Präsidenten … Weiterlesen

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Fall Edathy: Die Parteien haben den Staat gekapert

Der SPIEGEL dekliniert das Thema gleich über „Der Fall Edathy“ und „Der Fall Friedrich“ zu „Die Staatsaffäre“. So wächst ständig der Druck, steigt der Druck, gerät noch jemand unter Druck oder in den Fokus. Fast müsste man Mitleid haben mit … Weiterlesen

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Große Koalition: Nach der Wahl ist vor der Wahl ist eine Qual

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Noch nie war diese Binsenwahrheit so wahr wie heute. Und nicht nur für die SPD. Genau genommen dürfen wir die ganzen Koalitionsverhandlungen als verlängerten Wahlkampf betrachten. Zwar ist die Schar der angepeilten Wählerinnen … Weiterlesen

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Energiewende und Pkw-Maut: Klimaschutz geht anders

Es lebe der Kompromiss – das ist das Motto jeder Großen Koalition. Mit ihrer schier erdrückenden Parlamentsmehrheit könnten Union und Sozialdemokraten heute zwar eine Menge Hindernisse beiseite räumen, die noch den Weg Deutschlands in die Zukunft erschweren (durch Föderalismusreform, Rentenreform, … Weiterlesen

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Genereller Mindestlohn: leider nicht generell zu empfehlen

Normalerweise endet die Zeit der simplen Botschaften am Tag der Wahl. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen wird die Welt schon wieder komplizierter, und es türmen sich Berge auf, wo vorher die Ebene der Wahlplakate lag. Dieses Mal ist es anders. Weil … Weiterlesen

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Energiewende: So schnell wird kein Kraftwerk abgeschaltet

Wäre die SPD weniger mit sich selbst beschäftigt, die amtierende (aber kaum regierende) Kanzlerin Angela Merkel müsste sich an ihrem 59. Geburtstag, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, Sorgen um die Zukunft machen. Vor allem zwei bedeutende Probleme liefern Wahlkampfmunition frei … Weiterlesen

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Sarazzin muss gehen, aber das Problem bleibt

Offenkundig ist es also doch leichter, einen Bundesbankvorstand loszuwerden, als Türken und Araber in Deutschland zu integrieren. Aber nur weil sich, wie es so schön heißt, „Politiker aller Parteien“, vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis zum SPD-Ortsverein, so angestrengt haben, … Weiterlesen

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Dem Koch den Brei verdorben

Die Kanzlerin hat nun doch noch ihrem Koch den Brei verdorben: Dass an Kinderbetreuung und Bildung gespart wird, kommt nicht in Frage. Immerhin liegt die Zukunft unseres Landes in den Köpfen der Kinder. Aber in einem Zug auch die ganze Familienpolitik unter Naturschutz zu stellen, wäre auch falsch. Weiterlesen

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