Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Nach dem Euro-Urteil: Lasst das Volk entscheiden

Die Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM können im Kleingedruckten ein bisschen Trost suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung zwar weitgehende Handlungsfreiheit in Sachen Euro-Rettung zugebilligt. Aber diese Freiheit ist nicht nur beschnitten worden. Sie verpflichtet auch, die Zukunft Europas demokratisch … Weiterlesen

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Hartz: Ein Brocken wird zerkleinert

Alle sind erleichtert – das lange Ringen um einen höheren Regelsatz für Hartz IV ist vorbei. Wirklich? Sicher ist: Der Kompromiss landet vor dem Kadi. Unsicher ist: Ob das Gericht die Freude der Politik teilt. Und unabhängig davon muss die Bundesagentur für Arbeit Milliarden an die Kommunen überweisen – und dazu die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen. Oder ihre Leistungen für Arbeitslose kappen. Weiterlesen

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