Alles auf den Dax – oder doch ins Grüne?

Verstaatlichung! Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition kauft den Energieriesen EnBW zurück und macht ihn zum Staatskonzern. Dieser Überraschungs-Deal krönt eine Entwicklung, die zunächst von der Krise beflügelt wurde – und die ein zähes Leben haben dürfte. Am Anfang waren es Not leidende Banken, die sich in staatliche Hand begeben mussten, um den Untergang zu vermeiden – wie die Commerzbank. Die Landesbanken sind zwar fast durch die Bank frei von belastbaren Geschäftsmodellen, aber sie bieten ausreichend Jobs für verdiente Klienten und sichern so ihr Überleben als Staatsunternehmen.

Als sei ein Damm gebrochen, wird von Privatisierung überhaupt nicht mehr gesprochen. Im Gegenteil. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW klagen tatsächlich über „massive Wettbewerbsnachteile“ und fordern „mehr wirtschaftliche Handlungsspielräume“. Bitte? Habe ich da irgendwas überhört? Oder gilt nicht immer noch der Grundsatz, dass die Öffentliche Hand ihre Finger aus Geschäften lassen muss – bis sie nachweist, dass sie etwas aus einem dringenden öffentlichen Zweck heraus unternimmt. Da bleibt nicht viel übrig für Bund, Länder und Gemeinden.

Könnte man meinen. Aber besonders in der Energieversorgung ist eine Wende eingeläutet worden. Immer häufiger versagen die Kommunen den etablierten Versorgern die Konzessionen und sprechen die Netze ihren eigenen Stadtwerken zu (die sie dann natürlich kaufen und meist vor Gericht über den gerechten Preis streiten müssen).

Und jetzt kauft Baden-Württemberg 45 Prozent der Anteile am drittgrößten Energiekonzern Deutschlands. Die Freude darüber ist nicht nur beim kommunalen Zweckverband OEW groß, der ebenfalls 45 Prozent hält. So kurz vor der Landtagswahl klatschen auch die politischen Gegner Beifall – dabei will jeder was anderes mit EnBW. Was eindrucksvoll belegt, dass Staatskonzerne zu Recht auf der Roten Liste stehen und ausgestorben sein müssten.

Die schwarz-gelbe Landesregierung verspricht, die frisch erworbenen Anteile an die Börse zu bringen. Fraglich, ob sie das schafft, ohne beim Kaufpreis Federn zu lassen. Die französische (ebenfalls staatlich dominierte) EDF hat ihren Anteil ja nicht verkauft, weil Herr Mappus nach Stuttgart 21 ein Erfolgserlebnis brauchte, sondern weil sie die Zukunft von EnBW pessimistisch einschätzt. Das Unternehmen erzeugt 57 Prozent seines Stromes aus Kernkraft – was angesichts der Brennelementesteuer kein so richtig tolles Geschäft mehr ist. Steigende Preise für CO2-Emissionsrechte verderben auch die Laune, wenn man – wie EnBW nur 10,6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnt.

Da müsste wohl richtig Geld ausgegeben werden; aber als Investor kommt das Land nicht. Es will den Börsengang. Erst danach wird mit Schwarz-Gelb abgerechnet und nachgezählt, ob die Steuerzahler wirklich ungeschoren davon kommen. Auch wenn das Geschäft über drei Ecken abgewickelt wird: Am Ende haftet das Land mit der Gemeinschaft seiner Bürgerinnen und Bürger.

Eine ganz andere Vision dürfte die Grünen und ihren eventuellen Juniorpartner SPD beflügeln. Nach einem Sieg bei der Landtagswahl könnten sie zeigen, wie Ernst es ihnen mit der Energiewende ist – und dem Staatsunternehmen Milliardeninvestitionen in Erneuerbare befehlen. Und vielleicht sogar den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.