Nach der Krise: Froh, munter, bescheiden

Das sind gute Tage, die besten seit Jahren: Die Steuerschätzer versprechen den Öffentlichen Händen, dass sich ihr Griff in unsere Geldbeutel in den kommenden Jahren richtig lohnt. Die Wirtschaftsweisen reden schon von Vollbeschäftigung (die es im Süden der Republik bereits gibt mit Quoten um vier Prozent). Und die Unternehmen melden volle Auftragsbücher. Nach düsteren Krisenzeiten verhallen so positive Nachrichten nicht ungehört – vor allem in Regierung und Parlament. Der Sparmodus hat ausgedient, vor Weihnachten (und vor Wahlen) müssen Geschenke gemacht werden. Leider, leider fehlt aber immer noch das Geld, sie zu bezahlen. Drum lasst uns froh und munter sein. Und bescheiden bleiben.

An dieser Stelle habe ich schon oft geschrieben: Nichts füllt die Kassen schneller als Aufschwung und Arbeit. Wie sehr sich doch die Regierenden abmühen, einige Milliarden Euro weniger auszugeben – das sind harte Kämpfe gegen Partei-Ideologen und mächtige Interessensvertreter. Wie schnell und lässig hingegen der Aufschwung jetzt die Steuerschätzung um mehr als 60 Milliarden nach oben korrigiert. Und den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit saniert. Und die Stimmung im Land verbessert.

Das sollte aber keiner falsch verstehen. Freudetrunken ist auch besoffen. Deshalb müssen wir nach einem Kaufrausch erst mal ausschlafen und dann nüchtern sehen: Die öffentliche Schuldenlast wird lediglich weniger schnell schwerer. Aber sie wird immer noch schwerer. Die Geschenke, die uns der eine oder andere bereits verspricht, müssen mit Krediten finanziert werden. Das ist nicht nur angesichts der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse nicht zu verantworten. Steuersenkungen sind Instrumente der Krisenbekämpfung, und ich habe sie oft gefordert. Aber wenn es uns wieder gut geht, müssen die Finanzen geordnet, Schulden zurückbezahlt werden.

Für den Staat ist die Krise vorbei, seine Einnahmen erreichen wahrscheinlich schon in zwei Jahren das Volumen der guten Jahre vor dem Crash. Aber schon steuert die Bundesregierung in ein neues Dilemma: den alten Streit zwischen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Steuersenkungen. Der muss zu Gunsten der Sparsamkeit ausgehen – das fordern auch die Bürger, die dies als Familienvorstände begriffen haben. Und gerade wir Deutschen können es uns nicht leisten, schon am Anfang die Schuldenhürde zu reißen, die wir gerade erst ins Grundgesetz geschrieben haben. Also: Weiter sparen und mit dem Steuersegen Defizite abbauen.

Wenn dann noch Luft ist – und viele Konjunktursignale sprechen dafür (spätestens wenn die Wirtschaftsweisen ihren nächsten Bericht abgeliefert haben, wird das ganz deutlich) – können andere Bedürfnisse bedient werden:
1. Was Bürger und Unternehmen gleichsam entlastet: Runter mit den Sozialabgaben (und Erhöhungen sein lassen).
2. Die Finanzierung der Kommunen deutlich verbessern – und ihre Aufgaben am besten nostalgisch verändern. In Dörfern, Städten und Gemeinden kommt der Steuersegen noch nicht an; sie nehmen Rekordschulden auf. Welche Stadt steht noch nicht unter der Armutsaufsicht der Landesbehörden? Das Geld fehlt für Büchereien, Schwimmbäder und Straßen. Die Gemeinden können kaum noch investieren. Es muss etwas auf der Einnahmenseite passieren – aber auch bei den Ausgaben. Dort stehen heute die Sozialausgaben im Vordergrund – meist Wohltaten, die durch Bundesgesetze verordnet wurden. Eine Wiederbelebung der traditionellen kommunalen Möglichkeiten ist auch ein wirksames Mittel gegen die Staatsverdrossenheit. Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Aber so lange sie nur den Mangel verwalten, hat keiner Lust mitzumachen.

Schuldenbremse. Sozialabgaben senken. Kommunale Finanzen und Aufgaben renovieren. Das sind die ersten Aufräum-Aufgaben nach der Krise. Und wenn uns Aufschwung und Vollbeschäftigung dann noch die Chance geben, werden die Steuern gesenkt. Unabhängig von Wahlterminen.