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Mietbremse – im Wahlkampf wird der Verstand ausgebremst

Ist das nicht – sagen wir mal – ungewöhnlich? Eine Nation, die von Fortschritt und Dynamik lebt, leistet sich als beherrschendes Schlagwort des aufziehenden Bundestagswahlkampfs: Bremse. Wenn es wenigstens um Entschleunigung ginge, um eine Diskussion darüber, ob wir uns noch … Weiterlesen

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Demokraten nicken nicht nur, sie streiten auch

Gut möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland dafür bestraft wird, dass sie eine Richtlinie der Europäischen Union missachtet, die mit ihrer Beteiligung entstanden ist. Es geht um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – zugegeben: kein beliebtes Thema. Ausgerechnet eine Ministerin und ein … Weiterlesen

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