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Schlagwort-Archive: Euro-Rettung
Euro: Jetzt müssen auch Banken abgewickelt werden
Nicht einmal die Sommerpause schützt noch vor schlechten Nachrichten. Die Bundeswehr muss reihenweise skandalös überteuerte Waffenkäufe beichten; der Umweltminister wird im August mal wieder zerknirscht rasant steigende Strompreise zu erklären versuchen. Und die Eurokrise kehrt mit Macht und Zahlungsaufforderungen zurück. … Weiterlesen
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Euro und Zypern: Abgenickt statt mitgewirkt
Sie haben es wieder getan, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wieder auf ihr Mitwirkungsrecht verzichtet und brav abgenickt, was Finanzjongleure und Bangemacher ihnen als Zypernrettung serviert haben. Gut möglich, dass damit Recht gebeugt oder gebrochen wurde. Unzweifelhaft ist: Vertrauen … Weiterlesen
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Nach dem Euro-Urteil: Lasst das Volk entscheiden
Die Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM können im Kleingedruckten ein bisschen Trost suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung zwar weitgehende Handlungsfreiheit in Sachen Euro-Rettung zugebilligt. Aber diese Freiheit ist nicht nur beschnitten worden. Sie verpflichtet auch, die Zukunft Europas demokratisch … Weiterlesen
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Demokraten nicken nicht nur, sie streiten auch
Gut möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland dafür bestraft wird, dass sie eine Richtlinie der Europäischen Union missachtet, die mit ihrer Beteiligung entstanden ist. Es geht um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – zugegeben: kein beliebtes Thema. Ausgerechnet eine Ministerin und ein … Weiterlesen
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Euro-Rettung: Last wird halbautomatisch geteilt
Der Euro ist gerettet. Der Preis: Euroland führt seinen Länderfinanzausgleich ein, und Deutschland ist der größte Geber. Fehlen nur noch die Instrumente, die ärmeren Länder trotz der Überlebensgarantien von Korruption, überbordender Bürokratie und Verschwendung zu befreien. Weiterlesen
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